Mit Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl 2003/06/0133, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003, Zl K120.822/001-DSK/2003, betreffend Ansprüche nach dem Datenschutzgesetz 2000, als unbegründet abgewiesen. Zu den hg Zlen 2007/06/0295 und 0296 sind Verfahren über vom Antragsteller mit dem am 22. November 2007 überreichten Schriftsatz gestellte Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl 2003/06/0133, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003, Zl K120.822/001-DSK/2003, betreffend Ansprüche nach dem Datenschutzgesetz 2000, als unbegründet abgewiesen. Zu den hg Zlen 2007/06/0295 und 0296 sind Verfahren über vom Antragsteller mit dem am 22. November 2007 überreichten Schriftsatz gestellte Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wi... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. August 2005 wurde (ua) über Anträge des Antragstellers nach dem Wiener Sozialhilfegesetz entschieden. Auf Grund der gegen diesen Bescheid vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, erhobenen Beschwerde wurde mit hg Erkenntnis vom 26. März 2007, Zl 2005/10/0170, der Bescheid im angefochtenen Umfang, soweit damit Heizbeihilfe in Höhe von jeweils EUR 136,80 für die Monate März 2... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. August 2005 wurde (ua) über Anträge des Antragstellers nach dem Wiener Sozialhilfegesetz entschieden. Auf Grund der gegen diesen Bescheid vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, erhobenen Beschwerde wurde mit hg Erkenntnis vom 26. März 2007, Zl 2005/10/0170, der Bescheid im angefochtenen Umfang, soweit damit Heizbeihilfe in Höhe von jeweils EUR 136,80 für die Monate März 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres zur Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidriger Weise verarbeiteten, falschen Daten aus einer bestimmten Datenanwendung zu verpflichten (im Kern geht es um den Vermerk "legte nachweislich gefälschte Unterlagen vor"), abgewiesen. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die mit dem hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres zur Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidriger Weise verarbeiteten, falschen Daten aus einer bestimmten Datenanwendung zu verpflichten (im Kern geht es um den Vermerk "legte nachweislich gefälschte Unterlagen vor"), abgewiesen. Dagegen erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die mit dem hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl.... mehr lesen...
Ausgehend von der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26. September 2007 ergibt sich folgender Verfahrensgang: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 21. November 2005 wurde der am 3. November 1997 vom Beschwerdeführer gestellte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen sowie festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Demokratische Re... mehr lesen...
Ausgehend von der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26. September 2007 ergibt sich folgender Verfahrensgang: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 21. November 2005 wurde der am 3. November 1997 vom Beschwerdeführer gestellte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen sowie festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Demokratische Re... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 2001/03/0219, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. März 2001, betreffend Nutzbewilligung für Frequenzen, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2004, protokolliert zu Zl 2004/03/0014, begehrte die Antragstellerin die Wiederaufnahme dieses mit Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens mit dem wesentlichen Vorbri... mehr lesen...
Ausgehend von der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26. September 2007 ergibt sich folgender Verfahrensgang: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 21. November 2005 wurde der am 3. November 1997 vom Beschwerdeführer gestellte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen sowie festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Demokratische Re... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 2001/03/0219, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. März 2001, betreffend Nutzbewilligung für Frequenzen, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2004, protokolliert zu Zl 2004/03/0014, begehrte die Antragstellerin die Wiederaufnahme dieses mit Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens mit dem wesentlichen Vorbri... mehr lesen...
1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 2001/03/0219, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. März 2001, betreffend Nutzbewilligung für Frequenzen, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2004, protokolliert zu Zl 2004/03/0014, begehrte die Antragstellerin die Wiederaufnahme dieses mit Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens mit dem wesentlichen Vorbri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 126 Abs 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl 2000/09/0144, als ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 126 Abs 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl 2000/09/0144, als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs 1 Z 5 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen (Hinweis B 27.1.1997, 97/10/0010) der Mangel einer objektiven Einstellung des betreffenden Organwalters gefolgert werden kann (Hinweis B 7.10.1996, 96/10/0190). ... mehr lesen...
1. Gleichzeitig mit der am 19. März 2007 (Postaufgabe 16. März 2007) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde lehnte die Beschwerdeführerin die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Blaschek und Dr. Doblinger wegen Befangenheit ab. 2. Zusammengefasst führte sie dazu aus, die beiden Richter hätten an den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2007, Zl. 2007/01/0163, und vom 16. Februar 2007, Zl. 2007/01/0171, mitgewirkt, mit denen jeweils Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129c Abs1;B-VG Art131 Abs3;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Der vorliegend geltend gemachte Umstand, dass die Antragstellerin eine Entscheidung, hier die Ausübung der dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 3 iVm Art. 129c Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zukommenden Befugnis, die Behandlung ein... mehr lesen...
1. Gleichzeitig mit der am 19. März 2007 (Postaufgabe 16. März 2007) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde lehnte die Beschwerdeführerin die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Blaschek und Dr. Doblinger wegen Befangenheit ab. 2. Zusammengefasst führte sie dazu aus, die beiden Richter hätten an den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2007, Zl. 2007/01/0163, und vom 16. Februar 2007, Zl. 2007/01/0171, mitgewirkt, mit denen jeweils Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129c Abs1;B-VG Art131 Abs3;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Der vorliegend geltend gemachte Umstand, dass die Antragstellerin eine Entscheidung, hier die Ausübung der dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 3 iVm Art. 129c Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zukommenden Befugnis, die Behandlung ein... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 4. September 2006 wurde der Antrag des Antragstellers vom 12. Juni 2006 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Kosovo gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 zurückgewiesen. 2. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers wurde zur hg. Zl. 2006/18/0377, der damit verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur hg. Zl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Antragsteller vermutete Umstand, dass im hg Verfahren eine Erledigung nach § 35 Abs. 1 VwGG vorgeschlagen wird, kann nicht zu einer Befangenheit des zum Berichter bestellten Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Verfahren führen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 4. September 2006 wurde der Antrag des Antragstellers vom 12. Juni 2006 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Kosovo gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 zurückgewiesen. 2. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers wurde zur hg. Zl. 2006/18/0377, der damit verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur hg. Zl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Antragsteller vermutete Umstand, dass im hg Verfahren eine Erledigung nach § 35 Abs. 1 VwGG vorgeschlagen wird, kann nicht zu einer Befangenheit des zum Berichter bestellten Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Verfahren führen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Im oben genannten Verfahren begehrte der Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung eines in Sozialhilfesachen ergangenen Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Februar 2006. Nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wies der gemäß § 14 Abs. 2 VwGG zuständige Berichter Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. A diesen Verfahrenshilfeantrag am 31. März 2006 ab, da der Antragsteller nach dem von ihm erstatteten Bekenntnis über seine derzeitigen Verm... mehr lesen...
Im oben genannten Verfahren begehrte der Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung eines in Sozialhilfesachen ergangenen Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. Februar 2006. Nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens wies der gemäß § 14 Abs. 2 VwGG zuständige Berichter Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. A diesen Verfahrenshilfeantrag am 31. März 2006 ab, da der Antragsteller nach dem von ihm erstatteten Bekenntnis über seine derzeitigen Verm... mehr lesen...
