RS Vwgh 2021/3/17 So 2021/06/0002

Sofern die antragstellenden Parteien eine Befangenheit im Sinn des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG daraus ableiten, dass die Richterin die Verfahrenshilfeanträge abgewiesen hatte, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil die Entscheidung eines Hofrates/einer Hofrätin des VwGH über einen Verfahrenshilfeantrag keine Mitwirkung in einem dem Verfahren vor dem VwGH vorangegangenen Verfahren darstellt.