Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0259
2001/10/0260
Rechtssatz: In der nicht weiter ausgeführten Behauptung, die Anführung der Partei wesentlich erscheinender Umstände im vom Berichter verfassten Urteilsentwurf sei "offensichtlich wider besseres Wissen" unterblieben bzw der abgelehnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0259
2001/10/0260 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0039 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0259
2001/10/0260
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Partei die
Begründung: einer Entscheidung für unrichtig oder unvollständig hält, bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit für solche Fälle, in denen es neuerlich zu eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0259
2001/10/0260
Rechtssatz: In der nicht weiter ausgeführten Behauptung, die Anführung der Partei wesentlich erscheinender Umstände im vom Berichter verfassten Urteilsentwurf sei "offensichtlich wider besseres Wissen" unterblieben bzw der abgelehnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0259
2001/10/0260 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0039 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §31 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0259
2001/10/0260
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Partei die
Begründung: einer Entscheidung für unrichtig oder unvollständig hält, bietet keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit für solche Fälle, in denen es neuerlich zu eine... mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 29. Jänner 2001, 2001/08/0017, 2001/08/0021, wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. Strohmayer die zu diesen Zahlen protokollierten - jeweils mit Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 11. Jänner 2001 betreffend Wiederaufnahme eines Verfahrens in einer Angelegenheit nach dem AlVG verbundenen - Anträge des Antragstellers, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, gemäß § 63 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 61 Abs. 1 VwGG ab.... mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 29. Jänner 2001, 2001/08/0017, 2001/08/0021, wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. Strohmayer die zu diesen Zahlen protokollierten - jeweils mit Beschwerden gegen Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 11. Jänner 2001 betreffend Wiederaufnahme eines Verfahrens in einer Angelegenheit nach dem AlVG verbundenen - Anträge des Antragstellers, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, gemäß § 63 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 61 Abs. 1 VwGG ab.... mehr lesen...
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Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0021 2001/08/0017
Rechtssatz: Der geltend gemachte Umstand allein, dass die Partei eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Entscheidung des Gerichtshofes für unrichtig hält, bildet keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0021 2001/08/0017
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0021 2001/08/0017
Rechtssatz: Der geltend gemachte Umstand allein, dass die Partei eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Entscheidung des Gerichtshofes für unrichtig hält, bildet keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0021 2001/08/0017
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung nach § 31 Abs 2 VwGG muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofes betreffen. ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 1998, Zl. 97/06/0172, und vom 26. Mai 2000, Zl. 99/06/0009, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Gemeinde G. gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Baubewilligung der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen. Die zweitgenannte Beschwerde der Gemeinde G. führte zur Aufhebung... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 1998, Zl. 97/06/0172, und vom 26. Mai 2000, Zl. 99/06/0009, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Gemeinde G. gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Baubewilligung der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen. Die zweitgenannte Beschwerde der Gemeinde G. führte zur Aufhebung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0186 B 27. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Ablehnenden,
Gründe: geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins unsachlicher psychologischer Motive iSd § 31 Abs 1 Z 5 VwGG hindeuten (Hinweis EB B 6.5.1996, 96/10/0042). European ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen des Antragstellers und dem Inhalt des hg. Beschlusses vom 25. Oktober 1999, VH 99/11/0046-3, ergibt sich Folgendes: Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 21. September 1999 hat der im Devolutionsweg zuständig gewordene Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg den Antrag des Antragstellers vom 7. März 1998 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. September 1995, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 u... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen des Antragstellers und dem Inhalt des hg. Beschlusses vom 25. Oktober 1999, VH 99/11/0046-3, ergibt sich Folgendes: Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 21. September 1999 hat der im Devolutionsweg zuständig gewordene Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg den Antrag des Antragstellers vom 7. März 1998 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. September 1995, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 u... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 99/05/0169 ein Verfahren über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den obgenannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung betreffend eine Bausache anhängig. Aus Anlass der dem Beschwerdeführer aufgetragenen Verbesserung seiner Beschwerde hat er die oben genannten Richter und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 1 Z. 4 und Z. 5 VwGG wegen Befangenheit abgelehnt. Er begründet seine Ablehnung im Wesentlichen damit, die Genannten hätten ... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 99/05/0169 ein Verfahren über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den obgenannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung betreffend eine Bausache anhängig. Aus Anlass der dem Beschwerdeführer aufgetragenen Verbesserung seiner Beschwerde hat er die oben genannten Richter und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 1 Z. 4 und Z. 5 VwGG wegen Befangenheit abgelehnt. Er begründet seine Ablehnung im Wesentlichen damit, die Genannten hätten ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0010 B 27. Jänner 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0010 B 27. Jänner 1997 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß eine Partei eine Entscheidung in materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, vermag, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Ein... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1998, Zl. 97/12/0399, hat der Verwaltungsgerichtshof im Fünfersenat (§ 11 Abs. 1 VwGG) - durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter - die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27. Oktober 1997, Zl. LAD2AC-127.0904/96, betreffend Reisegebühren und Mehrdienstleistungsentschädigung als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0524
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120492.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1998, Zl. 97/12/0399, hat der Verwaltungsgerichtshof im Fünfersenat (§ 11 Abs. 1 VwGG) - durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter - die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 27. Oktober 1997, Zl. LAD2AC-127.0904/96, betreffend Reisegebühren und Mehrdienstleistungsentschädigung als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0524
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120492.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 8. Juli 1998 wies der Verwaltungsgerichtshof durch den Hofrat Dr. Holeschofsky die zu den oben angeführten Zahlen protokollierten - jeweils mit Beschwerden gegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 betreffende Bescheide verbundenen - Anträge des Beschwerdeführers, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen, gemäß § 63 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 61 Abs. 1 VwGG) ab. Nach der Begründung: dieser Beschlüsse erscheine - ausgehend von den in den Verfahrenshilfeanträg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0523 97/02/0536 97/02/0553 97/02/0552 97/02/0551
Rechtssatz: Im Hinweis auf eine Begehung des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt drückt sich die Ablehnung der an der Schöpfung einer Entscheidung beteiligten Mitglieder des VwGH aus. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0523 97/02/0536 97/02/0553 97/02/0552 97/02/0551 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/04 90/11/0184 2 Stammrechtssatz Die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Entscheidung des VwGH, also auch einer Entscheidung eines Beri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0523 97/02/0536 97/02/0553 97/02/0552 97/02/0551
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung der für eine Ablehnung nach § 31 Abs 1 Z 5 VwGG maßgebenden
Gründe: kann sich nicht auf das Ergebnis eines vorangegangenen Verfahrens beziehen, sondern sie muß... mehr lesen...
