1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) hatte mit Beschluss vom 12. Dezember 2022 den vom Antragsteller mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 eingebrachten Fristsetzungsantrag, der sich dagegen richtete, dass das Verwaltungsgericht nicht binnen sechs Monaten über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 2020 entschieden habe, gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 VwGG als unzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 30a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2020/18/0010 B 27. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das VwG die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §46 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Obwohl der Wortlaut des § 30b Abs. 1 VwGG als Fälle, in denen ein Vorlageantrag gestellt werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs2 Z1VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs2VwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §45VwGG §46VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Die geltende, durch das Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30aVwGG §30a Abs9VwGG §30bVwGG §30b Abs1VwGG §45VwGG §46VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/18/0198Ra 2020/18/0199Ra 2020/18/0200Ra 2020/18/0201Ra 2020/18/0202Ra 2020/18/0203Ra 2020/18/0204
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass die unterbliebene Erwähnung von ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2019 entschied das Bundesfinanzgericht über Beschwerden des Revisionswerbers betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2008, 2009, 2010 und 2012) sowie betreffend Umsatzsteuer 2004 und Einkommensteuer 2004 bis 2013. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit am 28. Jänner 2020 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob der Revi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §30a Abs7VwGG §30b Abs1VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: Das VwG hat ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Daher sind die § 30a Abs. 1 bis 6 nach dem Abs. 7 dieses Paragraphen nicht anzuwenden. Über die Rechtzeitigkeit der Revision hat daher der VwGH zu befinden (vgl. VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0020; 18.1.2016, Ra 2015... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 27. April 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. März 2020, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von € 78,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhäng... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2019 entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. August 2018, mit dem über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des AVRAG verhängt worden waren. Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 19. November 2019 nachweislich zugestellt. 2 Die mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 erhobene vorliegende Revision wurde na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30b Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §46
Rechtssatz: Aufgrund des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gemäß § 30b Abs. 1 VwGG war die vorliegende Revision vom VwGH gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist sowie der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen. Dieser Be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Der Antragsteller stellte gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG einen Vorlageantrag, der gemeinsam mit der Beschwerde am 9. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1VwGG §38 Abs1VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das VwG die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der VwG normierende § 34 VwGVG 2014. Nach ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies er auf seinen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe er mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sechs... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsangehörige, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies sie auf ihren Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe sie mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sec... mehr lesen...
1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs8VwGG §30b Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0023 E 19. Juni 2017 RS 5 Stammrechtssatz Erweist sich die nach § 30a Abs. 1 und 8 VwGG vom BVwG ausgesprochene Zurückweisung der Fristsetzungsanträge als gesetzwidrig, war der diesbezügliche Beschluss gemäß § 30b Abs. 1 VwGG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017 sprach der Stadtschulrat für Wien über den Antrag der Antragstellerin vom 29. März 2017 ab. Die dagegen erhobene und am 22. Juni 2017 zur Post gegebene Beschwerde der Antragstellerin legte die Behörde mit Schreiben vom 10. Juli 2017 dem Verwaltungsgericht Wien vor, wo sie am 11. Juli 2017 einlangte. 2 Mit dem am 2. Jänner 2018 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangten Schriftsatz stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag wegen Ver... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 1. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der beiden Revisionswerber gegen das in ihren Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis vom 18. Oktober 2017 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als verspätet zurück. 2 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG). 3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Er... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe. 2 Mit dem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30b Abs1
Rechtssatz: Nach § 30b Abs. 1 VwGG ist ein Vorlageantrag gegen einen Einstellungsbeschluss nicht zulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Rechtsmittelbelehrung des Einstellungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts unzutreffend die Stellung eines Vorlageantrags vorsah, zumal durch eine solche falsche Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht normierter Rec... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Belgiens für die Prüfung des Antrages fest (Spruchpunkt I.), ordnete ihre Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid von 10. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages fest, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ungarn fest. 2 Dagegen erhob der Antragsteller am 24. Oktober 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo sie am 9. November 2016 einlangte. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art151 Abs51 Z7;VwGG §30a Abs1;VwGG §30a Abs8;VwGG §30b Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/18/0003 B 30. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
