1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Dezember 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Durchführung eines näher beschriebenen Bauvorhabens auf einer näher bezeichneten, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Liegenschaft in Wien erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (1.) u... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Februar 2018 wurde die Revisionswerberin gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2018 in den Ruhestand versetzt. 3 Die Revisionswerberin erhob Beschwerde. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Revisionswerber gegen einen Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg betreffend u. a. Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zurück, hob eine Beschwerdevorentscheidung dieses Finanzamtes in dieser Angelegenheit auf, wies einen Vorlageantrag der Revisionswerber zurück und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Es könne dahin gestellt bleiben, ob der "... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 6. Februar 2008, Zl. 2008/18/0109-2, dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2008 zugestellt, erging an diesen im obgenannten Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter gleichzeitiger Zurückstellung der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt der dieser als Beilage angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides die Aufforderung, die Beschwerde gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen ab Zustellung di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer missverständlichen Formulierung des Mängelbehebungsauftrages nicht gesprochen werden. Dennoch schloss die Beschwerdevertreterin der Mängelbehebung die dem Mängelbehebungsauftrag angeschlossene Kopie des angefoch... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Mit einem (dem Beschwerdeschriftsatz beigelegten) Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf Grund der im Zuge einer Beitragsprüfung vom 13. Oktober 1994 festgestellten Meldedifferenzen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 26. Juli 1995 ausgewiesenen Dienstnehmer entsprechend der diesen zugeordneten Beitragsgrundlagen allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebenumlagen im Gesamtbetrag von S 329.363,61 nachzuentrichten. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist, wie die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 1 und 35 VwGG zeigen, grundsätzlich berechtigt, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beschwerde samt Bescheidausfertigung über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde, allenfalls auch die Frage der Begründeth... mehr lesen...
Der Antragsteller hat anlässlich der Erhebung der zur eingangs genannten Zahl protokollierten Beschwerde den angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres ohne Beilagen vorgelegt. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. August 2002 wurde ihm aufgetragen, sämtliche, dem angefochtenen Bescheid angeschlossen gewesenen Beilagen, die einen integrierenden Bescheidbestandteil bildeten (wörtlich: "siehe Seite 2 des Bescheides") vorzulegen. Diese Seite 2 des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Antragsteller wurde aufgetragen, sämtliche, dem angefochtenen Bescheid angeschlossen gewesenen Beilagen, die einen integrierenden Beischeidbestandteil bildeten (wörtlich:"siehe Seite 2 des Bescheides") vorzulegen. Es ist dem Vertreter des Antragstellers nicht ein Fehler bei der Kontrolle der Beilagen unterlaufen, sondern er hätt... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 3 und 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, die Kosten für die Bergung des Schubschiffes "E", die Kosten der damit verbundenen Sicherungsmaßnahmen sowie die Kosten für die Bekämpfung der durch die Havarie entstandenen Verschmutzung der Donau in der Höhe von öS 888.950,38 (EUR 64.602,54) vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass am 19. Sept... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs5;ZustG §7;
Rechtssatz: Da der angefochtene Bescheid nach der Zustellverfügung (1. an die Beschwerdeführerin und 2. an den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin) auch für die Beschwerdeführerin als Empfängerin bestimmt war, und ihr - sie hat diesen Bescheid dem Verwaltungsgerichtshof in der (entsprechend ergänzten) Beschwerde vorgelegt -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei Gastschulbeiträge gemäß den §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Au... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0421, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. August 2000 betreffend Asylgewährung und Feststellung nach § 8 AsylG mit der Begründung: ein, der Antragsteller sei der am 20. Oktober 2000 an ihn ergangenen Aufforderung, den Mangel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Übung, dem Verbesserungsauftrag die eingebrachte Beschwerde zur Wiedervorlage beizulegen, orientiert sich der VwGH am Gesetzeswortlaut, wonach mangelhafte Beschwerden "zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen" sind (§ 34 Abs. 2 VwGG). Es mag zutreffen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0191 E 17. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ers... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0191 E 17. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). ... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde beigelegten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. März 1995, Zl. Agrar-11-425/1/95, wurde den Beschwerdeführern der auf § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a leg. cit. gestützte forstpolizeiliche Auftrag erteilt, näher bezeichnete Flächen des Grundstückes 441/87 der KG J. mit einer mindestens 20 cm starken humosen Schichte abzudecken und mit forstlichen Holzgewächsen wieder au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH steht es dem VwGH in einem Fall, in welchen ein Bf die belBeh in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung umzudeuten und die belBeh, mit der si... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Dezember 1994 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444/1985 (WeinG), das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummern E 8980/93, E 3896/92 und E 10178/92. In der Begründung: wird ausgeführt, die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Proben B 208/94 vom 9. Juni 1994, B 206/94 vom 6. Juni 1994 und B 207/94 vom 6. Juni 1994 hätten ergeben, daß die Weine mit den im
Spruch: des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: War die Vorlage anderer Beilagen als einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, kann einem Antrag auf Ersatz des darauf entfallenden Stempelgebührenaufwandes keine Folge gegeben werden. Schlagworte Stem... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Punzierungsamtes Graz vom 4. Februar 1993 wurde ausgesprochen: "Am 21. März 1990 wurden im Rahmen einer amtlichen Nachschau in der Verkaufsstätte Z Handelsges.m.b.H. in XY unter anderem ein kleines goldenes Ketterl nicht als punziert und nicht probhältig gemäß § 1 PunzG beanstandet. Dieser Gegenstand wird nun gemäß § 14 (2) PunzG 1954 in der Fassung des Bundesgesetzblattes vom 21. Juni 1967 BGBL Nr. 222/1967 zerschlagen." Nach der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0191 E 17. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid war zufolge der Vorschrift des § 28 Abs 5 VwGG nur in einer einzigen Ausfertigung der Beschwerde anzuschließen, weshalb der Ersatz der Stempelgebühren nur für diese Beilage gebührt (Hinweis E 9.11.1978, 1901/77). ... mehr lesen...
Der am 19. Oktober 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesministers für Inneres gerichteten Beschwerde war lediglich eine Ablichtung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. März 1992 angeschlossen, nicht aber der angefochtene Bescheid. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1992 wurde daher dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 28 Abs. 5 VwGG aufgetragen, eine Ausfertigung, Gleichschrift o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010904.X01 Im RIS seit 16.12.1992 mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ausgefertigten Bescheid vom 17. Dezember 1991, in dessen Spruch: als den Bescheid erlassende Behörde ausdrücklich der "Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung" bezeichnet wird, gab der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse betreffend Haftung des Beschwerdeführers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge gemäß ... mehr lesen...
