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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art132;Rechtssatz
Der Einbringung einer neuerlichen Säumnisbeschwerde auf Grund desselben Sachverhaltes steht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen.
Schlagworte
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993120053.X01Im RIS seit
20.11.2000
