RS Vwgh 1995/11/27 95/10/0224

Der Antrag des Bf auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den VwGH für den Fall, daß die belBeh auch die vom VwGH gesetzte zusätzliche Entscheidungsfrist nicht einhalten sollte, läuft darauf hinaus, der VwGH möge der belBeh die versäumte Entscheidung unter Setzung einer Nachfrist auftragen. Ein solcher Antrag ist nach stRsp des VwGH ebenfalls unzulässig (Hinweis B 30.3.1992, 92/10/0057).