Entscheidungen zu § 27 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0234 B 18. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bundesministerium für Inneres in Verwendung. Seit Jänner 2003 bis Ende November 2005 hatte er - so das Beschwerdevorbringen - die Funktion "Leiter der Abteilung III/2 - Rechts- und sonstige Verwaltungsangelegenheiten" inne. Im Oktober 2005 wurde diese Funktion neu ausgeschrieben und eine Mitbewerberin mit dieser betraut. Mit schriftlicher Verfügun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21;VwGG §27;
Rechtssatz: Beschwerdelegitimiert ist, wer als Partei des Verwaltungsverfahrens einen Erledigungsanspruch hat; einen solchen hat derjenige, der im Verwaltungsverfahren einen Antrag gestellt hat, über den mit Bescheid zu entscheiden ist. Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war ("Identität der Begehren... mehr lesen...

Aus der Säumnisbeschwerde und der mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 10. Juni 1992 hatte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer eine pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG im Ausmaß von 17,79 v.H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung bemessen. Mit Bescheid vom 16. August 2004 bemaß das Finanzamt Innsbruck die mit Bescheid... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 20. März 2001 wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 Getränkeabgabe für alkoholfreie Getränke mit ATS 3.514,-- (EUR 255,37) vorgeschrieben und die entrichtete Getränkeabgabe für alkoholhältige Getränke mit ATS 0,-- festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass der bereits entrichtete Abgabenbetrag für alkoholhältige Getränke für das Jahr 1999 in Höhe von ATS 100.944,97 (EUR 7.335,96) nicht gutzuschreiben sei.... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;LAO Krnt 1991 §213;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/16/0146
Rechtssatz: Durch die Erlassung eines Aussetzungsbescheides erlischt nicht nur die Entscheidungspflicht über die Berufung, sondern auch das Recht über... mehr lesen...

Mit der am 22. November 2007 erhobenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2004 in der sie betreffenden Asylangelegenheit erhobene Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde hat die belangte Behörde den Bescheid vom 28. Jänner 2008, Zl. 243.214/1/10E-VI/17/04, erla... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2007, Zl. 2006/06/0268, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft in Bregenz ist, auf der sich eine Wohnanlage befindet. Die erstmitbeteiligte Partei ist Verwalterin der Liegenschaft. Mit dem am 10. Mai 2006 bei der Baubehörde eingelangten Baugesuch vom 6. Juni 2006 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilun... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei einem Auftrag an einen Einschreiter, seine mangelhafte Eingabe zu verbessern (Verbesserungsauftrag), handelt es sich um eine Verfahrensanordnung (siehe dazu beispielsweise den hg. Beschluss vom 6. September 2001, Zl. 2000/03/0320, oder... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen hob die Oö. Landesregierung auf Grund einer Vorstellung der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. September 2005 den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Steyr vom 23. März 2005 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Stadtsenat zurück. Am 12. Februar 2008 brachte die Beschwerdeführerin die vorliegende, beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Februar 2008 eingelangte Säumnisbeschwerde mit der Behauptung ein, die belangte Beh... mehr lesen...

Mit den am 22. Februar 2008 erhobenen Säumnisbeschwerden machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 28. Jänner 2002 in den sie betreffenden Asylsachen erhobenen Berufungen nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG idF BGBl. I Nr. 2/2008 ist jedoch ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verlet... mehr lesen...

Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;Statut Steyr 1992 §46 Abs1 Z2 idF 2005/001;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0223 B 4. September 2001 RS 1 (hier betreffend die Stellung des Gemeinderates der Stadt Steyr gemäß dem Statut für die Stadt Steyr 1992) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im März 2004 vorübergehend bis auf Weiteres mit der Funktion des Vorstandes des Finanzamtes A betraut worden. Mittels E-Mail der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 2004 wurde er von der Beendigung von seiner vorübergehenden Betrauung in Kenntnis gesetzt. Am 16. Juni 2004 erklärte er seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. In seiner Eing... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete seit 1. September 1975 an der BHAK und BAHS K., nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe 1 an der genannten HBLA aus, um die sich die Beschwerdeführerin bewarb. In der ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Beschwerdepunkte ist für die Begrenzung des Prozessgegenstandes wesentlich (vgl. Steiner in "Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen" 63 mwN). Auch bei Säumnisbeschwerden darf der Verwaltungsgerichtshof nicht über die geltend gemachten Bes... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zustellung der bereits mit Bescheid getroffenen Entscheidung im Bestellungsverfahren (Ernennung eines Mitbewerbers) kann nicht durch Erhebung einer Säumnisbeschwerde erzwungen werden, z... mehr lesen...

Mit hg. Verfügung vom 13. Februar 2008, Zl. 2008/18/0120-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Säumnisbeschwerde u.a. dahin zu verbessern, dass der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben und ein bestimmtes Begehren zu stellen ist. Innerhalb der dazu gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer im Zusammenhalt mit der Beschwerde lediglich vor, dass gegen den "negativen Bescheid der Bundes... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10. November 2004 wurde den Beschwerdeführern die Baueinstellung hinsichtlich der vorgenommenen Geländeveränderung und der Errichtung von Abstellplätzen auf einem Grundstück in der Marktgemeinde J. und in weiterer Folge aufgetragen, diese Geländeveränderung und die errichteten Abstellplätze binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen bzw. den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde J... mehr lesen...

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 ist ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Die am 7. Dezember 2007 erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 28. Februar 2008 ... mehr lesen...

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z. 5 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 ist ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Die am 27. November 2007 zur Post gegebene, am 28. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und damit erst erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres... mehr lesen...

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z. 5 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 ist ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Die am 29. November 2007 zur Post gegebene, am 30. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und damit erst erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres... mehr lesen...

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 ist ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Die am 28. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte bzw. eingelangte und damit erst erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffen... mehr lesen...

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 ist ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Die am 15. Jänner 2008 erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 28. Februar 2008 ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. März 2006 wurde die wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem GGBG gemäß § 37a Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 VStG eingehobene Sicherheitsleistung gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18. April 2006 Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil über die Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten ents... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0090 B 25. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 1985, Zl. 84/10/0237, VwSlg 11682 ... mehr lesen...

Aus den Schriftsätzen der Parteien und dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 16. Dezember 2003 bei der (gemäß § 89 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG zuständigen) Bezirkshauptmannschaft Bludenz einen Antrag auf Verlängerung der Niederlassungsbewilligung zum Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". Mit Schreiben vom 1. April 2004 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ergänzend m... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Plenums der belangten Behörde vom 26. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit dem Erkenntnis vom 28. Februar 2005, Zl. 2001/10/0175, diesen Bescheid auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nach seinen Ausführungen ... mehr lesen...

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 5 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 ist ab dem 28. November 2007 in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Die am 10. Jänner 2008 erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 31. Jänner 2008 ... mehr lesen...