Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 26 Abs 1 Z 4 VwGG (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei (mP), ein pakistanischer Staatsangehöriger, war am 16. September 1991 über die "grüne Grenze" von Ungarn kommend in Österreich eingereist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 16. September 1991 war gegen die mP ein Aufenthaltsverbot erlassen worden (befristet bis 16. September 1996); dieses ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 31. Jänner 1992 war der von der m... mehr lesen...
I. 1. Die mitbeteiligte Partei (mP), ein pakistanischer Staatsangehöriger, war am 16. September 1991 über die "grüne Grenze" von Ungarn kommend in Österreich eingereist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 16. September 1991 war gegen die mP ein Aufenthaltsverbot erlassen worden (befristet bis 16. September 1996); dieses ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 31. Jänner 1992 war der von der m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;FrG 1993 §52;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im FrG 1993 ist eine Zustellung von nach § 52 FrG 1993 ergangenen Entscheidungen der UVS an den BMI nicht vorgesehen. Der angefochtene Bescheid wurde dem BMI daher zu Recht nicht zugestellt. Er wurde ihm erst von der zuständigen Bundespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;FrG 1993 §52;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im FrG 1993 ist eine Zustellung von nach § 52 FrG 1993 ergangenen Entscheidungen der UVS an den BMI nicht vorgesehen. Der angefochtene Bescheid wurde dem BMI daher zu Recht nicht zugestellt. Er wurde ihm erst von der zuständigen Bundespolizeidirektio... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Nach dem Beschwerdevorbringen, auf das sich der Verwaltungsgerichtshof zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf (vgl. den hg. Beschluß vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A), wurde der vorliegende Bescheid dem Beschwerdeführer am 24. März 1994 zugestellt. Der angegebene Zustelltag war ein Donnerstag. Die sechswöchige Beschwerdefrist en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beträgt die Beschwerdefrist sechs Wochen, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Nach dem Beschwerdevorbringen, auf das sich der Verwaltungsgerichtshof zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf (vgl. den hg. Beschluß vom 21. Mai 1969, Slg. Nr. 7572/A), wurde der vorliegende Bescheid dem Beschwerdeführer am 24. März 1994 zugestellt. Der angegebene Zustelltag war ein Donnerstag. Die sechswöchige Beschwerdefrist en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030104.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in der vorliegenden Beschwerde den 15. März 1994 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Bezogen auf diesen Tag endete die Beschwerdefrist am 26. April 1994. Die am 27. April 1994 beim Postamt 1096 Wien aufgegebene Beschwerde war somit nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) eingebracht. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen. European Case Law I... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1992 der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg wurde der Beschwerdeführerin als Betreiberin eines bestimmten Mobilheimplatzes aufgetragen, näher bezeichnete Mängel bis längstens 30. April 1992 zu beheben. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben und die Frist zur Behebung dieser Mängel bis 30. Oktober 1992 erstreckt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L57501 Camping Mobilheim Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: Camping- und MobilheimplatzG Bgld;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992060188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab in der vorliegenden Beschwerde den 15. März 1994 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Bezogen auf diesen Tag endete die Beschwerdefrist am 26. April 1994. Die am 27. April 1994 beim Postamt 1096 Wien aufgegebene Beschwerde war somit nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG) eingebracht. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin behauptet, der im Spruch: dieses Beschlusses genannte, nunmehr angefochtene Bescheid sei ihr am 9. Dezember 1993 zugestellt worden. Wie sich jedoch - nach Einleitung des Vorfahrens - sowohl aus der Gegenschrift der belangten Behörde, in der (auch) die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird, als auch aus den Verwaltungsakten ergibt, ist der angefochtene Bescheid am 7. Dezember 1993 zugestellt worden. Die im § 26 Abs 1 Z 1 VwGG normierte s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin behauptet, der im Spruch: dieses Beschlusses genannte, nunmehr angefochtene Bescheid sei ihr am 9. Dezember 1993 zugestellt worden. Wie sich jedoch - nach Einleitung des Vorfahrens - sowohl aus der Gegenschrift der belangten Behörde, in der (auch) die kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird, als auch aus den Verwaltungsakten ergibt, ist der angefochtene Bescheid am 7. Dezember 1993 zugestellt worden. Die im § 26 Abs 1 Z 1 VwGG normierte s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Beschwerdeschriftsatz zunächst als angefochten bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1993, Zl. Senat-AM-92-030, wurden über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 lit. c, jeweils in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960 Geldstrafen von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) und S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt, wobei die belangte Behörde in der Begründung: dara... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Beschwerdeschriftsatz zunächst als angefochten bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1993, Zl. Senat-AM-92-030, wurden über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 lit. c, jeweils in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960 Geldstrafen von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) und S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt, wobei die belangte Behörde in der Begründung: dara... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) über mehrere Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, ab. Der Spruch: des Bescheides lautet: "1) Dem Antrag vom 27.01.1993 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wird keine Folge gegeben. 2) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides auf Beschwerde der Schubhaft wird zurückgewiesen. 3) Dem Antrag auf Bewilligung des Durchsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 (hier: mehrere trennbare Spruchteile eines Bescheides, teilweise Bekämpfung in Sukzessivbeschwerde,Aus... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 10. Februar 1994 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher am Freitag, dem 24. März 1994. Am 25. März 1994 langte bei der belangten Behörde eine gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde ein und wurde von jener an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet (Postaufgabe 31. März 1994). Die Beschwerde ist verspätet. Die Beschwerdefrist ist versäumt, wenn die Beschwerde von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §6 Abs1;StVO 1960;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020132.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Nach der (ergänzenden) Beschwerdebehauptung wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 21. Dezember 1993, einem Dienstag, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG endete daher - unter Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG - am Dienstag, dem 2. Februar 1994. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 4. Februar 1994 zur Post gegeben. Ergänzend sei bemerkt, daß zwar in diesen Fristenzeitraum auch die Weihnac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. August 1992 sprach das Landesinvalidenamt für Oberösterreich aus, daß die vom Beschwerdeführer (geboren 1945) mit Antrag vom 28. Juli 1992 geltend gemachte Gesundheitsschädigung "Zustand nach Schienbeinfraktur links" gemäß den §§ 1 und 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) nicht als Dienstbeschädigung anerkannt werde und ein Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 4 HVG daher nicht bestehe. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangt... mehr lesen...
Mit der am 17. November 1993 verfaßten und laut Eingangsstempel am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1992, mit dem seine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdef... mehr lesen...
