RS Vwgh 1994/6/23 93/18/0379

Im FrG 1993 ist eine Zustellung von nach § 52 FrG 1993 ergangenen Entscheidungen der UVS an den BMI nicht vorgesehen. Der angefochtene Bescheid wurde dem BMI daher zu Recht nicht zugestellt. Er wurde ihm erst von der zuständigen Bundespolizeidirektion zur Kenntnis gebracht. Die vom Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis zu rechnende Beschwerdefrist des Bundesministers ist daher gewahrt (Hinweis E 23.5.1991, 91/19/0037).