Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180485.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1718/67 B 21. Mai 1969 VwSlg 7572 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen. Eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen A... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrer Beschwerdebehauptung am 11. Mai 1994 zugestellt; damit endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 22. Juni 1994. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 23. Juni 1994 zur Post gegeben. Die Beschwerde war somit wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200404.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrer Beschwerdebehauptung am 11. Mai 1994 zugestellt; damit endete die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG am 22. Juni 1994. Die vorliegende Beschwerde wurde aber erst am 23. Juni 1994 zur Post gegeben. Die Beschwerde war somit wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200404.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers in seiner (verbesserten) Beschwerde wurde der Bescheid der belangten Behörde am 11. Dezember 1993 zugestellt. Die am 23. März 1994 (Tag der Postaufgabe) erhobene Beschwerde ist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG verspätet, zumal ein Fall des § 26 Abs. 3 VwGG nicht vorliegt. Die verspätete Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191031.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers in seiner (verbesserten) Beschwerde wurde der Bescheid der belangten Behörde am 11. Dezember 1993 zugestellt. Die am 23. März 1994 (Tag der Postaufgabe) erhobene Beschwerde ist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG verspätet, zumal ein Fall des § 26 Abs. 3 VwGG nicht vorliegt. Die verspätete Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191031.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 14. September 1993 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. Ges.m.b.H. einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 1. März 1994 wurde der gegen dieses Straferken... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 14. September 1993 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F. Ges.m.b.H. einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 1. März 1994 wurde der gegen dieses Straferken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;ArbIG 1993 §13;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/02 91/19/0321 2
Hier mit der Anmerkung: Geppert, Arbeitsinspektion und
Arbeitnehmerschutzrecht, führt auf Seite 299 zu § 9 des
Arbeitsinspektionsgesetzes 1974 zwar aus, auf die
Inkenntnissetzung des Bundesministers für soziale Verwaltung als
das zur Beschwerdeerhebung bere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;ArbIG 1993 §13;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/02 91/19/0321 2
Hier mit der Anmerkung: Geppert, Arbeitsinspektion und
Arbeitnehmerschutzrecht, führt auf Seite 299 zu § 9 des
Arbeitsinspektionsgesetzes 1974 zwar aus, auf die
Inkenntnissetzung des Bundesministers für soziale Verwaltung als
das zur Beschwerdeerhebung bere... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung mangels anderer Beweismittel zu stützen hat, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu unter anderem den hg. Beschluß vom 4. September 1992, Zl. 92/13/0190 und die dort angeführte Rechtsprechung), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 3. Mai 1993 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung mangels anderer Beweismittel zu stützen hat, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu unter anderem den hg. Beschluß vom 4. September 1992, Zl. 92/13/0190 und die dort angeführte Rechtsprechung), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 3. Mai 1993 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer eigenhändig verfaßte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1994, mit welchem laut Beschwerdevorbringen ein Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Mai 1994 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 23. Juni 1994 zur Post gegeben. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090158.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 25. Mai 1993 einen Verfahrenshilfeantrag gestellt und darin die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1993 begehrt. Hinsichtlich der Zustellung des angefochtenen Bescheides behauptete der Beschwerdeführer, dieser sei ihm am 8. April 1993 im Polizeigefangenenhaus Ost (1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12) ausgehändigt worden. Herr Dr. L verfüge jedoch seit 30. März 1993 über eine insbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190365.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entsprechend der - mit dem auf der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Eingangsstempel der Kanzlei der Beschwerdevertreter - gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG gemachten Angabe in der Beschwerde über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides wurde dieser am Dienstag, dem 5. April 1994 zugestellt, die dagegen eingebrachte vorliegende Beschwerde jedoch erst am Donnerstag, dem 19. Mai 1994, also nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entsprechend der - mit dem auf der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Eingangsstempel der Kanzlei der Beschwerdevertreter - gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG gemachten Angabe in der Beschwerde über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides wurde dieser am Dienstag, dem 5. April 1994 zugestellt, die dagegen eingebrachte vorliegende Beschwerde jedoch erst am Donnerstag, dem 19. Mai 1994, also nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1994 wurde der auf § 51 des Fremdengesetzes (FrG) gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge gegeben und die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft seit 16. Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach Bescheidverkündung für rechtswidrig erklärt. Dies mit der auf näher zitierte Ermittlungsergebnisse gestützten Begründung: , es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1994 wurde der auf § 51 des Fremdengesetzes (FrG) gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge gegeben und die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft seit 16. Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach Bescheidverkündung für rechtswidrig erklärt. Dies mit der auf näher zitierte Ermittlungsergebnisse gestützten Begründung: , es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 26 Abs 1 Z 4 VwGG (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 26 Abs 1 Z 4 VwGG (Hinweis E 2.3.1992, 91/19/0321). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
