1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs2bVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 2a und Abs. 5 VwGVG 2014 ist für den Beginn der für den Antrag auf Ausfertigung einzuhaltenden Frist bereits hinreichend, dass die Niederschrift, mit der die mündliche Verkü... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der U s.r.o. der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 1.000,-- bestimmt. Weiters wurde die Haftung nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z2VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 stellt eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revisionserhebung gegen ein Erkenntnis eines VwG dar (vgl. VwGH 3.3.2020, Ra 2020/04/0015). European Case Law Iden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurde der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Jänner 2021, mit welchem der Mitbeteiligten eine Baubewilligung zur Errichtung von Balkonen und zum Einbau von Balkontüren auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 als verspätet zurückgewiesen und stellte kein anderer Berechtigter einen Ausfertigungsantrag, erweist sich die vorliegende Revision demnach schon ma... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2020, mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis seine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. November 2020, mit denen dem Revisionswerber jeweils eine Übertretung des KFG zur Last gelegt worden war, abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde jeweils für unzulässig erklärt. 2 Das erstangef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0033 B 30. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wurde nicht gestellt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Angesichts dessen erübrig... mehr lesen...
1 Am 17. Dezember 2018 fand in einem von der zweitmitbeteiligten Partei betriebenen Lokal in Wien eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG statt. 2 In der Folge wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2019 gegenüber der zweitmitbeteiligten Partei und gegenüber der viertmitbeteiligten Partei (als Eigentümerin der Geräte) die Beschlagnahme sowie die Einziehung von drei in dem Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten ausgesprochen. 3 Weiters wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z1VwGVG 2014 §29 Abs5
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht in der zweiwöchigen Frist ab Ausfolgung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 und Abs. 5 VwGVG 2014) gestellt, so erweist sich die Revision schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien am 1. Juni 2021 mündlich verkündet, wobei dem Vertreter der Revisionswerberin sogleich eine Verhandlungsniederschrift ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. 2 Über die dagegen vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erhobene Beschwerde entschied das Verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein näher bezeichnetes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten betreffend eine Übertretung gemäß § 366 in Verbindung mit § 74 GewO 1994 als unbegründet ab. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 29. Juli 2020 mündlich verkündet. Die Verhandlungsschrift, die eine Niederschrift der Verkündung sowie eine Belehrung nach § 29 Abs. 2a, 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige am 24. Oktober 2018 auf einer Baustelle in Wien beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z1VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses - auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes - nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG 2014) gestellt und tr... mehr lesen...
A. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind georgische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 6. April 2015, die Zweit- und Drittrevisionswerberin am 5. August 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/14/0559Ra 2019/14/0560
Rechtssatz: Die Revision gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 4a VwGG nur zulässig, wen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 5. August 2020 mündlich verkündet und am 24. August 2020 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigt, wobei gemäß letztgenannter Bestimmung gleichzeitig festgestellt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 ASVG ab und schrieb dem Revisionswerber die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 27. Jänner 2020 mü... mehr lesen...
1 Mit dem in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2020 mündlich verkündeten Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 20. November 2019, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 120 Abs. 1b FPG eine Geldstrafe von 5.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt worden war, ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1aVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5
Rechtssatz: Die Revision ist - im Hinblick auf den aktenkundigen, iSd. § 29 Abs. 4 iVm. Abs. 5 VwGVG 2014 fristgerecht gestellten Antrag - nicht gemäß § 25a Abs. 4a VwGG (absolut) unzulä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. November 2017, mit dem der Revisionswerber u.a. wegen Übertretungen der StVO und des KFG bestraft worden war, teilweise hinsichtlich der Strafhöhe Folge gegeben und im Übrigen wurde sie abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Juli 2019 mündlich verkündet, wobei dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14. November 2017, Zahl VStV/917300711757/2017, mit dem er - soweit verfahrensgegenständlich relevant - unter anderem wegen Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms an einem näher bezeichneten Tatort zu einer näher bezeichneten Tatzeit einer Übertretung des WLSG für schuldig erachtet worden war, in der Schuld... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen Ecuadors, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ nach § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ab. 2 Mit dem in der mündlichen Verhandlung am 20. November 2018 verkündeten Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4a idF 2017/I/024VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §29 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Wurde eine Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 beantragt, ist eine gekürzte Ausfertigung, die nach § 29 Abs. 5 VwGVG 2014 kein... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2019, Ra 2018/04/0197, verwiesen. 2 Mit dem am 5. Dezember 2019 mündlich verkündeten und am 13. Jänner 2020 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigten, nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 9. Juli 2015 statt, wies die Datenschutzbeschwerde des E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGVG 2014 §29 Abs2a Z2VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Nicht nur aus § 25a Abs. 4a VwGG, sondern auch aus der die Belehrungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle einer mündlichen Verkündung seines Erkenntnisses betreffenden Bestimmung des § 29 Abs. 2a Z 2 VwGVG ergibt sich, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses iSd §... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige des Irak und stellten im August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) je vom 25. Juli 2017 wurden diese Anträge vollinhaltlich abgewiesen (jeweils Spruchpunkte I. und II.). Unter einem wurden Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, verbunden mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4aVwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs2bVwGVG 2014 §29 Abs5VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das BFA ist im Verfahren vor de... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2018, mit dem die Revisionswerberin zur Rückzahlung von Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet worden war, abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. Februar 2019 mündlich verkündet, wobei der Revisionswerberin eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. ... mehr lesen...
