Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. In ihrem mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 erhobenen, beim Landesverwaltungsgericht Kärnten am 14. Oktober 2021 eingelangten Fristsetzungsantrag brachte die antragstellende Partei im Wesentlichen vor, sie habe gegen einen naturschutzbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Februar 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. 2 Das Verwaltungsgericht habe dieser Beschwerde durch eine in einer Verhandlung am 3. September 2020 mündlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §38VwGG §38 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/20/0022 B 10. September 2014 VwSlg 18921 A/2014 RS 2 (hier ohne die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Das Institut des Fristsetzungsantrages wurde mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (BGBl. I Nr. 33/2013) mit 1. Jänner 2014 eingeführt und ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §38 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/20/0022 B 10. September 2014 VwSlg 18921 A/2014 RS 3 Stammrechtssatz Ausgehend vom Wortlaut des § 38 Abs. 1 VwGG und von der Zielsetzung des Fristsetzungsverfahrens kann der Zeitpunkt der "Stellung" des Fristsetzungsantrages gemäß § 38 Abs. 1 VwGG daher nur so verstanden werden, dass es dabei auf den Zeitpunkt ... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller brachte am 7. Februar 2020 einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines „Antrags auf Urteilsausfertigung [...] vom 16.01.2019“ beim Verwaltungsgericht Wien ein. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht habe das Erkenntnis in der Verhandlung am 15. Jänner 2019 mündlich verkündet. Er (der Antragsteller) habe am darauffolgenden Tag die schriftliche Ausfertigung beantragt. Das Verwaltungsgericht habe bislang keine Ausfertigung übermittelt und auch keine sonstigen... mehr lesen...
1 Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 4. Jänner 2019 strebte der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel auf berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Begründend brachte er vor, die Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG sei abgela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0004 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Fristsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, so ist bei diesem Verfahrensstand nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 5. Jänner 2018 wurden die Anträge der Antragsteller, beide Staatsangehörige Georgiens, auf Erteilung eines Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Weiters wurden gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens stellt keinen Form- bzw. Inhaltsmangel infolge der Verletzung der §§ 23, 24, 28 oder 29 VwGG dar, welcher gemäß § 34 Abs. 2 iVm Abs. 4 VwGG einer Verbesserung zugänglich wäre. Es führt vielmehr zur Nichtstat... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 beantragte die A GmbH, vertreten durch die Revisionswerberin, welche auch die Einreichpläne verfasst hatte, die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau eines Bürogebäudes in ein Wohngebäude auf einer näher genannten Liegenschaft. 2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Oktober 2016 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien versagt. 3 Gegen diesen Bescheid erhob die A GmbH, vertreten durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: VerfGG 1953 §17;VwGG §24;ZivTG 1993 §4 Abs1;ZivTG 1993 §4 Abs3;ZivTG 1993 §4;ZPO §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/05/0011 E 23. Jänner 2018
Rechtssatz: § 4 ZivTG 1993 erwähnt in seinem Abs. 3 "Verwaltungsbehörden" ausdrücklich, einschränkend wo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29. Juni 2004, VZ 1082/2004 (vormals: VZ 996/2002) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, mit dem auf Grund der Eingabe des in einem näher angeführten Zivilverfahren für den Beschwerdeführer bestellten Verfahrenshelfers eine Umbestellung des Verfahrenshelfers vorgenommen wurde, keine Folge gegeben. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;
Rechtssatz: Inwieweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Beschwerden der Unterschrift eines Rechtsanwaltes bedürfen, bestimmt § 24 VwGG. Das Gesetz gibt dem Verwaltungsgerichtshof nicht die Ermächtigung, darüber hinaus im Einzelfall Beschwerdeführer von diesem Erfordernis zu dispensieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat mit Schriftsatz vom 17. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese unter der hg. Zl. 94/13/0051 protokollierte Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 23. März 1994 zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "Es ist ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 42 Abs. 2 VwGG) zu stellen. Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0118
Rechtssatz: Das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, kann nur in einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz, nicht aber in einer bloßen Beilage, die ausdrücklich als solche b... mehr lesen...
Zu 1: Die vorliegende Beschwerde ist "unter Hinweis auf die irreführende Rechtsmittelbelehrung" mit einem Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... , soweit Fristen abgelaufen sind", verbunden. Als Frist, welche im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versäumt hätte werden können, kommt allein die sechswöchige ab Zustellung des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 26 Abs. 1 VwGG in Betracht. Da jedoch - wie sich aus dem Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde in Verbi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;VwGG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0213
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Kausalzusammenhang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020212.X01 Im... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Mai 1992 wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerdeschrift samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Finanzen unter Hinweis auf §§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG zurückgestellt. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer zwar einen im Text mit der Beschwerdeschrift identen Schriftsatz vor, welcher allerdings keine Unterschrift aufweist. Da nach der ständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150094.X01 Im RIS seit 14.09.1992 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 1991 erging an die Beschwerdeführerin zu Handen ihrer einschreitenden Rechtsanwälte die Aufforderung, drei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen (§ 24 Abs. 1 und § 29 VwGG), und ferner in Ansehung der erfolgten Berufung auf die erteilte Vollmacht darzulegen, von welchem vertretungsbefugten Organ diese erteilt worden sei (§ 10 AVG i.V.m. § 62 VwGG). Zur Behebung dieses Mangels wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §34;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040226.X01 Im RIS seit 05.11.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Entspricht eine vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde in Form und Inhalt den Anforderungen des § 23, § 24, § 28 und § 29 VwGG und hat sich der Bf für den Fall der Abtretung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §28 Abs5;VwGG §29;
Rechtssatz: Unter Ausfertigung der Beschwerde iSd §§ 24, 28 Abs 5 und 29 VwGG ist nur ein mit dem ursprünglichen Beschwerdeschriftsatz in allen wesentlichen Punkten gleichlautendes und mit der Unterschrift eines RA versehenes Geschäftsstück zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198... mehr lesen...
