Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art87 Abs2RStDG §123RStDG §209VwGG §21VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwGG §36VwRallg
Rechtssatz: In Verfahren, in denen das VwG ohne vorgelagerte Verwaltungsbehörde ein Verfahren durchführt kommt naturgemäß keiner Behörde Parteistellung i... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8B-VG Art11B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z2 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs8StVO 1960 §54 Abs2VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die revisionswerbende Par... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber zu Ra 2021/09/0096 (in der Folge: Zweitrevisionswerber) ist aufgrund des ihm am 5. Februar 2019 von der Österreichischen Ärztekammer ausgestellten Diploms zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin berechtigt und seit 8. Februar 2019 als solcher in die Ärzteliste eingetragen. Bereits im April 2018 hatte er einen Notarztkurs abgeschlossen. 2 Mit Beschluss der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. September 2018 wurd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2 Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §141AVG §8 implizitB-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 implizitVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0064 E 15. Juli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs1B-VG Art87 Abs2VwGG §21VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/09/0030
Rechtssatz: Nach §§ 21 und 22 VwGG ist im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §47VwGG §48 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0231 E 25. August 2020 RS 4 Stammrechtssatz Anderen Parteien als dem Revisionswerber (so insbesondere der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn diese nicht selbst Revision erhebt) steht auch dann, wenn sie beantragen, der Revision stattzugeben, bei Aufhebung der angefocht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0025 B 22. Oktober 2019 RS 1 Stamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0025 B 22. Oktober 2019 RS 1 Stamm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Revisionswerberin gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 erster Halbsatz der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro als Beugestrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist. 2 Beg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 7. April 1936 wurde festgestellt, dass sich unter anderem auf der Grundparzelle der Revisionswerberin (GST-NR 762/13 KG E) die sogenannten „Trockenen Klammen“ befinden. Die „Trockenen Klammen“ seien aufgrund ihrer Eigenart und Seltenheit, wegen des besonderen Gepräges, das sie dem Landschaftsbild verliehen, und wegen ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung erhaltungswürdig. Andere Interessen, wie die von Gewerbe und Industrie... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4NatSchG Slbg 1999 §46 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/10/0007 B 27. Februar 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Umwelta... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §48 Abs2 Z1 implizitVwGG §58 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/05/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0038 B 13. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revis... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 14. Dezember 2016 suchte die Revisionswerberin beim Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) um Erteilung der Baubewilligung für eine „Lüftungsanlage in Garage“ auf der Liegenschaft E-gasse 2 (eine Eckliegenschaft auch mit einer Front an der H-straße) gemäß §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) an. 2 Diesem Antrag wurden die Pläne „Auswechslung Garageneinbau“ und „Einreichplan Lüftungsanlage für die Garage“ sowie eine „Technis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §47VwGG §48
Rechtssatz: Anderen Parteien als dem Revisionswerber (so insbesondere der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn diese nicht selbst Revision erhebt) steht auch dann, wenn sie beantragen, der Revision stattzugeben, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kein Kostenersatz zu, da ein Beitritt als Streithelfer auf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Auftreiber auf mehrere Almen und stellte für die Jahre 2008 bis 2014 jeweils einen „Mehrfachantrag Flächen“ u.a. auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die darin näher bezeichneten Flächen. Die Prämien wurden dem Revisionswerber von der belangten Behörde zunächst zumeist antragsgemäß gewährt. In der Folge wurden Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt sowie alle diese Bescheide (mit Ausnahme jenes für das Antragsjahr 2014) mehrfach, zum Teil amtswe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1AMA-Gesetz 1992 §4 Abs1AMA-Gesetz 1992 §5 Abs4GO AMA-Vorstand 2014 §4 Z3VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht und in deren Rubrum sowie ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 18. August 2014 wurde ein Antrag des Zweitmitbeteiligten auf Ersatz von Wildschäden abgewiesen. Dagegen erhob der Zweitmitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland, das mit Beschluss vom 11. Mai 2015 den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirksschiedskommission Güssing zurückverwies. 2 Der im fortgesetzten Verfahren erlassene Bescheid de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2JagdG Bgld 2004 §119JagdG Bgld 2017 §113JagdG Bgld 2017 §170 Abs8 idF 2018/063JagdG Bgld 2017 §171 Abs6JagdG Bgld 2017 §171 Abs9VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0028 B 12.05.2020Ra 2020/03/0029 B 12.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2JagdG Bgld 2004 §119JagdG Bgld 2017 §113JagdG Bgld 2017 §170 Abs8 idF 2018/063JagdG Bgld 2017 §171 Abs6JagdG Bgld 2017 §171 Abs9VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2019 hat die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei, die belangte Behörde möge feststellen, dass 1. die "Handicap-Wette" (inklusive der "Asian-Handicap" Wette), 2. die "Over/Under-Wette", 3. die Wette "Summe der erzielten Punkte bzw. Tore?", 4. die Wette "Ergebnis pro Team/Spieler", 5. die Wette "Teilergebnis mit dem höchsten Wert?", 6. die Wette "Erzielen beide Teams ein Tor" und 7. die Wette "Wie viele Abschnitte werden gespielt" a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §36 Abs1VwGG §48 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vor dem VwG verspätet eingebrachte Revisionsbeantwortung hindert die Zuerkennung des Aufwandersatzes nicht, weil deren Berücksichtigung kein Hindernis entgegenstand und auch ein Kostenantrag nach Ablauf der nach § 36 Abs. 1 VwGG für die Erstattung einer Revisonsbeantwortung gesetzten Fr... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1969 geborene Revisionswerber steht als dienstführendes Exekutivorgan in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe eine ihm am 29. Juni 2016, um 8.18 Uhr (gelesen am 30. Juni 2016, um 9.04 Uhr) durch seinen Vorgesetzten, Chefinspektor D, schriftlich per E-Mail erteilte Weisung sowie die i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8BDG 1979 §103 Abs4 Z2BDG 1979 §92 Abs1 Z1BDG 1979 §92 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/09/0013 E 23. Februar 2017 RS 10(hier Disziplinarstrafe des Verweises) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. September 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 17. Juni 2016 um Auskunft, wer eine Beschwerde gegen diese an den Kärntner Naturschutzbeirat herangetragen habe, unter Berufung auf § 1 Abs. 1 iVm § 4 Kärntner Informations- und Statistikgesetz abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 25. September 2017 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §21 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0084 B 27. Juli 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ein Streithelfer, der auf der Seite der revisionswerbenden Partei in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein Beitritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten d... mehr lesen...
1 F. H. beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959, dass ein Betreten der Eisdecke des Ossiacher Sees nicht über den Gemeingebrauch hinausgehe und keine Form der Wasserbenützung gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 sei. Er habe die Eisdecke bereits betreten und plane, dies auch in Zukunft zu tun. Zwar sei dies durch eine Verordnung der belangten Behörde verboten worden, jedoch sei diese gesetzwidrig und nicht der richtige "Rechtsbehelf", um d... mehr lesen...
