Der Beschwerdeführer beantragte am 7. November 2001 bei der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular sind als Tag und Ort der Promotion zum Dr. med. univ. "19.2.1984/Belgrad" angegeben. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Oktober 1997 gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verlei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §18 Abs3;ÄrzteG 1998 §18 Abs4 Z1;ÄrzteG 1998 §211 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §27 Abs1;ÄrzteG 1998 §27 Abs8;StbG 1985 §20;StbG 1985 §6;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: § 211 Abs. 2 Z. 3 ÄrzteG 1998 nennt als Voraussetzung für die ausnahmsweise Eintragung in die Ärztelist... mehr lesen...
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid ergibt sich aus diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §19 Abs1;StbG 1985 §39 Abs1;StbG 1985 §41 Abs1;StbG 1985 §41 Abs2;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §45;StbG 1985 §49 Abs2 litc;StbG 1985 §53 Z4;StbG 1985 §6;
Rechtssatz: Die österreichische diplomatische Vertretungsbehörde ist weder zur Entscheidung über die Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft noch zur Feststellung über das Bestehen der S... mehr lesen...
Entgegen den Behauptungen des Antragstellers im Sachverhalt (der Beschwerdeführer geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die ihm zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - a) Nichtigerklärung eines Bescheides in Angelegenheit Entziehung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und b) Staatsbürgerschaftsfeststellung - Ein Feststellungsbescheid betreffend Staatsbürgerschaft ist einem unmittelbaren Vollzug nicht zugänglich. Jedoch ist der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1990 mit einer österreichischen Staatsbürgerin die Ehe geschlossen habe, damit er fremdenrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;StbG 1985 §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0359 1 Stammrechtssatz Die seit den Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechtes sowie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die von der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossene Ehe am 3. März 1994 vom Bezirksgericht Floridsdorf für nichtig e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;StbG 1985 §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0359 1 Stammrechtssatz Die seit den Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechtes sowie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe an die belangte Behörde vom 22. Juni 1994 - nachdem ihm auf Grund früherer Anträge um Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises mit Erledigung vom 2. Februar 1994 mitgeteilt worden war, daß er "nach dem durchgeführten Feststellungsverfahren die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt" und er "sie weder mit Geburt noch zu einem späteren Zeitpunkt erworben hat" (vgl. diesbezüglich den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §15;Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;St-ÜG 1949 §1;
Rechtssatz: Durch Verehelichung mit einem Staatenlosen konnte ein Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft gem § 9 Abs 1 iVm § 15 des Gesetzes vom 30.7.1925, über den Erwerb der Landes- und Bundesbü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht schon allein wegen der Völkerrechtswidrigkeit (und damit Unwirksamkeit) des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft durch "Südtiroler Optanten" aufgrund antragsbedürftiger Einbürgerung ist auch der damit verbundene antragsbedürftige, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Einbürgerung durch individuellen Verwaltungsakt erfolgt ist, bedeutet nicht zwangsläufig, daß sie den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts entsprochen habe (Hinweis: Thienel, Österreichisches Staatsbürgerrecht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Völkerrechtswidrigkeit des Anschlusses an das Deutsche Reich 1938 kann bei einem aufgrund des Umsiedlungsvertrages von Rom 1939 nach Tirol übersiedelten "Südtiroler Optanten" von einer ausreichenden Nahebeziehung zum Deutsc... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §15;Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §9 Abs1;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;St-ÜG 1949 §1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob jemand durch Heirat mit einem deutschen Staatsbürger einen Verlusttatbestand iSd § 1 StÜG iVm § 9 Abs 1 und § 15 des Gesetzes vom 30.7.1925 über den Erwerb der La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Erklärung der Botschaft der BRD in Wien des Inhaltes, daß ein Südtiroler Optant, soferne er keine fremde Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben und nicht nach dem Zweiten Weltkrieg auf die deutsche Option verzichtet hätte, die deutsche Staatsangehörigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;StbG 1985 §6 Z1;StbG 1985 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aufgrund des Beschlusses der Provisorischen Staatsregierung vom 29.8.1945 in Einzelfällen auf Ansuchen vorläufig angeordnete administrative Gleichstellung von "Südtiroler Optanten" mit Österreichern stellt ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die von der Beschwerdeführerin geschlossene Ehe am 20. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;StbG 1985 §6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/1700 E 25. Jänner 1996
Rechtssatz: Die seit den Änderungen des Staatsbürgers... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. April 1994 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 8. September 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d i.V.m. § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin - eine kolumbianische Staatsangehörige, die am 18. Juli 1970 geboren ist und im Zeitp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. Februar 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. September 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d in Verbindung mit § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der 1971 geboren ist und im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Staatsbürgerschaftsverbandes Langenlois vom 16. April 1991 keine Folge und bestätigte die Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheit der Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsnachweis) gemäß § 43 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. 311/1985 (im folgenden kurz StbG 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1;
Rechtssatz: Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall einer Annahme an Kindesstatt stellt vielmehr einen der begünstigten V... mehr lesen...
