Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 iVm §§ 11 und 12 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 20. Oktober 1976 geborene Beschwerdeführer befinde sich seit 4. Oktober 1978 ununterbrochen im Bundesgebiet und sei als Bauarbeiter beschäftigt. Zwischen 1992 und 1994 sei er insgesamt fünfmal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 2. November 1975 in Schwaz geborene Beschwerdeführer sei seit 1976 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Die Erhebungen hätten ergeben, dass er am 26. Mai 1993 "als überfü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0385 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Berücksichtigung strafrechtlichen Fehlverhaltens unter der Schwelle des § 10 Abs 1 Z 2 bzw Z 6 StbG 1985 im Rahmen des Kriteriums "persönliche Integration" bleibt im Regelfal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1970 in der Türkei geboren worden, sei türkischer Staatsangehöriger und habe seit 19. Juli 1990 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe in der Türkei eine Lehre als Koch abso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Bei ihrer negativen Prognose stellte die belangte Behörde die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Beschwerdeführer wurde wegen dieses Deliktes zu einer drei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 18. Juni 1967 in der Türkei geborene Beschwerdeführer habe seit 8. Jänner 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe fünf Jahre lang in der Türkei die Volk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine beiden mj. Kinder (zweit- und drittbeschwerdeführende Partei) gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Der am 1. Mai 1961 in der Türkei geborene Erstbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde eine Reihe integrationsbegründender Umstände festgestellt. Dazu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde in Zusammenhang mit der von ihr angenommenen Scheinehe auf das E 1.3.2001, Zl. 98/1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und das gemeinsame minderjährige Kind gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der 1964 geborene Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, habe seit 17. März 1992 ununterbrochen sein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf ihre beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Die 1966 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, habe seit 31. Juli 1973 ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz in Österreich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1996 hatte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung und seiner Ehegattin die Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (der Türkei) nachgewiesen werde. Mit dem angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Für die Beurteilung nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 kommt es nicht auf die Bestrafungen des Fremden an sich, sondern auf das von ihm gesetzte Verhalten an. Im Beschwerdefall ist anhand der im angefochtenen Bescheid dargestellten näheren Umstände... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;StGB §92 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 2
Hier: Die zwei gerichtlich strafbaren Vergehen im Jahr 1992
(Vergehen der Körperverletzung nac... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Z 1 lit b StbG 1985 normiert betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft kraft Rechtsanspruches ua das Kriterium der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf die Zweitbeschwerdeführerin gemäß §§ 16, 17 und 18 leg. cit. ab. Die 1949 in der Türkei geborene Erstbeschwerdeführerin habe seit 12. August 1972 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2000 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung derselben auf die zweit - bis fünftbeschwerdeführenden Parteien (Ehefrau und minderjährige Kinder des Erstbeschwerdeführers) gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm §§ 10a, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 leg. cit. ab. Dies begründete sie ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der 1961 geborene Beschwerdeführer lebe seit 1984 in Österreich, sei geschieden und zur Zeit als Handelsvertreter berufstätig. Seit 1993 sei er wiederholt straffällig geworden, insbesondere sei er mehrmals wegen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges ohne erforderliche Lenkerberechtig... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dass der Fremde mehrfach verurteilt worden ist, schließt eine nachhaltige persönliche Integration nicht aus (Hinweis: Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, Zl. 2000/01/0227). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001010228.X02 Im RIS seit 21.05.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Feststellung, dass der Fremde seit 1984 in Österreich lebe, deutet darauf hin, dass er sich nicht bloß auf eine zehn- (§ 10 Abs. 1 Z 1 StbG 1985), sondern auch auf die fünfzehnjährige Wohnsitzfrist des § 12 Z 1 lit. b ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Fremde verfügt seit 1987 über einen unbefristeten Sichtvermerk, ihre minderjährige Tochter wurde in Österreich geboren und besucht hier seit 1995 die Schule. Auf sie ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob der Fremde das Verleihungserfordernis des § 10a StbG 1985 erfüllt, kann es nur auf die aktuelle Situation des Fremden ankommen. Hier: Der Fremde, der sich seit 23 Ja... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die mit dem Verleihungsantrag verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin und die beiden minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers "gemäß §§ 16, 17 und 18" StbG ab. Der am 1. Jänner 1966 in der Türkei geborene Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die am 15. Dezember 1975 in Feldkirch geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich von Geburt an ununterbrochen in Österreich, wo sie auch Volks- und Haupts... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Miteinbeziehung eines untadeligen Vorlebens in den Begriff der persönlichen Integration würde die vom Gesetzgeber der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 durch Schaffung des Tatbestandes des § 12 Z 1 lit b StbG 1985 geplante Bevorzugung solcher Frem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Für eine Berücksichtigung strafrechtlichen Fehlverhaltens unter der Schwelle des § 10 Abs 1 Z 2 bzw Z 6 StbG 1985 im Rahmen des Kriteriums "persönliche Integration" bleibt im Regelfall kein Raum, freilich vorbehaltlich dessen, dass im Einzelfall nicht (au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dass die Fremde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt zwölfmal verwaltungsbehördlich - ausschließlich wegen "Verkehrsdelikten" - bestraft worden ist, schließt eine nachhaltige persö... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 12 Z 1 lit b StbG 1985 normiert betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft kraft Rechtsanspruches ua das Kriterium der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration. Auf den Nachweis der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integratio... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1999 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10a leg. cit. ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass der am 13. März 1983 in der Türkei geborene Beschwerdeführer "durch Kindesannahmevertrag des Bezirksgerichtes Werfen" vom 15. Jänner 1999 von den Eheleuten E. und Z.Ö. an Kin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 StbG 1985, sondern auch auf diejenigen der §§ 11a bis 14 StbG 1985 s... mehr lesen...
