Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. April 1994 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 8. September 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d i.V.m. § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin - eine kolumbianische Staatsangehörige, die am 18. Juli 1970 geboren ist und im Zeitp... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Vom Erfordernis der Minderjährigkeit des Wahlkindes gem § 17 Abs 1 Z 4 iVm § 12 lit d StbG 1985 ist nicht etwa im Falle der Adoption durch einen österreichischen Staatsbürger abzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010465.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. Februar 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. September 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 lit. d in Verbindung mit § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der 1971 geboren ist und im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0127 1 Stammrechtssatz Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall e... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 wurde das am 20. April 1990 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1, 6 und 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i. d.F. BGBl. Nr. 386/1986 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1991, B 67/91, nach Ablehnung ihrer Beha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §5;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei Erlassung des angefochtenen Bescheids über die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die Behörde daran gebunden, daß ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen den Bf bestanden hat. Dies auch dann, wenn der S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;StRAG Art9 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle einer ausgesprochenen Landesverweisung oder Abschaffung einer Person, die nicht die österr Staatsbürgerschaft besitzt (dies gilt gem Art 9 Abs 3 StRAG als Aufenthalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Staatsbürgerschaftsverbandes Langenlois vom 16. April 1991 keine Folge und bestätigte die Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheit der Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsnachweis) gemäß § 43 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. 311/1985 (im folgenden kurz StbG 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §182 Abs1;StbG 1985 §12 litd;StbG 1985 §17 Abs1 Z4;StbG 1985 §6 Z1;
Rechtssatz: Die Adoption eines (mj) Fremden durch eine Person, die bereits österreichischer Staatsbürger ist, bewirkt keinen Staatsbürgerschaftserwerb ex lege für das Wahlkind. Dieser Fall einer Annahme an Kindesstatt stellt vielmehr einen der begünstigten V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem am 8. Mai 1921 in A geborenen Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 34 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG). In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß sie dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27. Mai 1986 gemäß § 12 lit. b StbG die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 28. Mai 1986 unter der Auflage verliehen habe, daß er binnen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Die gem § 34 Abs 2 StbG zwingend zu erteilende Rechtsbelehrung kann auch schon in einem Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft gem § 12 lit b StbG erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010057.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;StbG 1985 §12 litb;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 lit b StbG enthält keine Regelung über die Erteilung einer Auflage. Eine Auflage müßte nach herrschender Auffassung Bestandteil des Spruches des Bescheides sein und dürfte nur insoweit vorgeschrieben werden, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen oder mit de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §12 litb;
Rechtssatz: Führt ein Bf zur
Begründung: der Unzumutbarkeit der Zurücklegung einer fremden Staatsbürgerschaft ins Treffen, seine beiden Söhne würden dadurch in ihrer beruflichen Karriere Nachteile erleiden und er selbst eine große finanzielle Einbuße, so sind diese Argumente keineswegs ohne weiteres von der Hand zu weisen (Hinweis E 9.11.1971, 818/71) und ha... mehr lesen...
