Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0009 E 22. April 1985 VwSlg 5994 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Vorschriften der Konkursordnung der Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs 1 BAO entgegenstehen, ist insofern zu bejahen, als die Konkursordnung Vorschriften enthält, die einer gleichmäß... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde über das Vermögen des Wolfgang W. am 16. Juni 1993 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner hatte mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1985 die Liegenschaft EZ 1550 Grundbuch Z erworben und gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern beantragt, den Erwerbsvorgang im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Nach Ablauf von acht Jahren gab Wo... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §210 Abs1;BAO §217 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Falle eines Konkursverfahrens ist hinsichtlich der Beurteilung der Abgabenfälligkeiten der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuldigkeit von entscheidender Bedeutung. Vor der Konkurseröffnung entstandene Abgabenforderungen können... mehr lesen...
Der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 16. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Masseverwalter eines näher bezeichneten Gemeinschuldners (Konkurseröffnung 23. August 1991) die (durch Schätzung seitens der Abgabenbehörde ermittelte) Getränkesteuer "für die Monate September bis Dezember 1991, fällig bis zum 10. Tag des folgenden Monats, bis zum 16. Jänner 1992 nicht entrichtet und dadurch vier Verwaltungsübertretungen begangen". Er h... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §7 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §50;KO §81;KO §83;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Masseverwalters, als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners die Steuern, die aus dessen verwalt... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §50;KO §81;KO §83;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners und ist daher den in § 54 Abs 1 Wr LAO angeführten Vertretern zuzurechnen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Gastwirtes (= Gemeinschuldner). Der Konkurs wurde mit Edikt vom 27. November 1990 eröffnet. In der Folge schrieb das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt S 2.461,-- vor, weil Einkommensteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 1990 nicht fristgerecht bezahlt worden waren. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die genannten Abgaben zur Gänze Masseforderungen darstellten, sod... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;BAO §4 Abs2 lita;BAO §4 Abs2 litb;KO §46 Abs1 Z2;KO §81;
Rechtssatz: Entsteht die Einkommensteuerschuld und Gewerbeschuld (abzüglich der Vorauszahlungen) NACH dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung, so handelt es sich hiebei um Masseforderungen, für deren fristgerechte Entrichtung der Masseverwalter zu sorgen hat (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 Z2 lita;BAO §4 Abs1 Z2 litb;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Abgesehen von der Bestimmung des § 4 BAO, die das Entstehen des Abgabenanspruches ausdrücklich regelt, lassen sich die Geschäftsvorfälle, die letztlich in ihrer Gesamtheit der Einkommensteuerbemessung und der Gewerbesteuerbemessung zugrunde zu legen sind, nicht als Ein... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs2 lita;BAO §4 Abs2 litb;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt iSd § 46 Abs 1 Z 2 KO fällt zeitlich mit dem Entstehen des Abgabenanspruches zusammen. Der Abgabenanspruch entsteht sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Gewerbesteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagu... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die nunmehrige Gemeinschuldnerin X-GmbH mit Schreiben vom 3. März 1992, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 17. April 1992, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 2. Oktober 1952 geborenen ausländischen Staatsbürger J für die berufliche Tätigkeit als "Schalungsbauer, Zimmerer" mit einer Entlohnung von S 15.336,45 brutto pro Monat. Die X-GmbH bejahte im Antra... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;KO §124 Abs1;KO §46 Abs1 Z3b;KO §47 Abs1;
Rechtssatz: Wird während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter ein Arbeitsverhältnis (hier: etwa mit einem ausländischen Arbeitnehmer) neu eingegangen, so sind sämtliche daraus entspringende Forderungen des Arbeitnehmers (also auch die Gehaltsforderungen) als Massefo... mehr lesen...
Am 18. August 1987 beantragte die GCI Ltd. (im folgenden: Gemeinschuldnerin), ihr behauptetes Steuerguthaben, das sie mit S 1,070.734,-- bezifferte, zu - näher bezeichneten - Umbuchungen bzw. Rückzahlungen zu verwenden. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 9. Dezember 1987 das Ausgleichsverfahren und am 8. März 1988 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit dem (unangefochten gebliebenen) Bescheid vom 21. April 1988 wies das Finanzamt den oben erwähnten Umbuchungs- und Rüc... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §214;KO §19;KO §20;KO §46 Abs1 Z2;KO §50;
Rechtssatz: Besitzt ein Gemeinschuldner schon bei Eröffnung des Konkursverfahrens eine Gegenforderung an den Gläubiger (eine sogenannte Passivforderung), so hat dieser eine Deckung ähnlich einem Absonderungsberechtigten. Da es in einem solchen Fall nicht vertretbar wäre, vom Gläubiger Vollz... mehr lesen...
Bei einem Brand waren sämtliche Unterlagen der Beschwerdeführer vernichtet worden. Anläßlich von Betriebsprüfungen wurden die Steuerbemessungsgrundlagen daher im Schätzungsweg ermittelt. Es ergingen diesen Schätzungen entsprechende Steuerbescheide. Im April 1985 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet, der nach Verteilung des Massevermögens hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin im August 1989 und hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers im September 1990 ein... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §243;BAO §303 Abs1;BAO §79;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §51;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0005
Rechtssatz: Mit der Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange des Gemeinschu... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid der Obmännerkonferenz des Getreidewirtschaftsfonds vom 23. Jänner 1989 wurde gemäß § 50 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung, auf Grund eines Beschlusses der Obmännerkonferenz vom 10. Jänner 1989 an Verwertungsbeiträgen der Betrag von S 333.279,95, zuzüglich eines Erhöhungsbetrages gemäß § 50 Abs. 3 MOG von S 66.655,99, somit insgesamt S 399.935,94 zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Als Adressatin dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §77 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §46 Abs1;KO §81;KO §83;MOG 1985 §50; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0038
Rechtssatz: Hinsichtlich eines Abgabenverfahrens hat der VwGH ausgesprochen, der Masseverwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Hinsichtlich diese Gesellschaften betreffender Abgabenverfahren stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1990 einen Wiederaufnahmeantrag, welchen das Finanzamt mit an den Beschwerdeführer ergangenem Bescheid vom 4. Juni 1991 als unbegründet abwies; hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 1991 Berufung. In Eingaben vom 16. Jul... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §80;KO §3 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §81;KO §83; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0030
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaften auf den Masseverwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 52 Abs. 1 bzw. 54 des Wiener Krankenanstaltengesetzes", LGBl. Nr. 23/1987, (aus dem Zeitraum vom 18. Juli bis zum 20. Dezember 1983 ein aushaftender Pflegegebührenbeitrag für ihre verstorbene Großmutter im Ausmaß von S 4.392,87 festgesetzt. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §549;GSVG 1978 §104 idF 1987/610;KAG Wr 1987 §52;KAG Wr 1987 §54;KO §46 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110022.X01 Im RIS seit 17.03.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Gegen die die Gesellschaften betreffenden Abgabenbescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche vom Finanzamt unter Hinweis auf die Konkursverfahren wegen mangelnder Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde. Die hiegegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §79;BAO §80;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;KO §80;KO §81;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Gesellschaften auf den Masseverwalter über. Wenn Abgabenansprüche das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, ist nur der ... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages. Dem angefochtenen Bescheid liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 8. September 1986 wurde der beschwerdeführenden GmbH für das Jahr 1984 Gewerbesteuer im Ausmaß von S 245.738,-- vorgeschrieben. Diese Steuer überstieg die geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 1984 um S 143.738,-- und führte daher zu einer entsprechenden ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0009 E 22. April 1985 VwSlg 5994 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Vorschriften der Konkursordnung der Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs 1 BAO entgegenstehen, ist insofern zu bejahen, als die Konkurs... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §23 Abs1 Z2;AusgleichsO §46 Abs2;BAO §217 Abs1;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs2 litb;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 426;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (hier: Gewerbesteuerschuld) gemäß § 4 BAO ist gleichzusetzen mit dem Zeitpun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 1986 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund des § 12 Abs. 1 und §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner bis 29. November 1985 im Betrieb in Wien entstandenen Getränkesteuerschuld des Vorgängers Herrn F im Betrage von S 31.439,-- herangezogen und gleichzeitig gemäß § 171 WAO aufgefordert, diesen Betr... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;KO §46 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Die Bevorzugung des Abgabengläubigers im Insolvenzverfahren geht keinesfalls auf Kosten anderer Gläubiger des Hauptschuldners. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehen Haftungen Dritter ni... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die drei Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1989, Zl. 89/09/0035, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Feber 1989 betreffend Zurückweisung der Berufung der nunmehr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
