1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs8 litf Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: § 67 Abs. 8 lit f EStG 1988 sieht eine begünstigte Besteuerung (Hälftesteuersatz) für Bezüge vor, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z254EStG 1988 §20 Abs1 Z8EStG 1988 §67 Abs6EStG 1988 §67 Abs8 litfKStG 1988 §12 Abs1 Z8 Beachte Besprechung in:SWK 8/2021, S. 539-546;
Rechtssatz: In den Inkrafttretensbestimmungen in § 124b Z 254 EStG 1988 wurden ausdrücklich Sozialpläne, die bis zum 28. Februar 2014 abgeschlossen wurden, vom Abzugsverbot ausgenommen. Der Gesetzgeber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war seit Mai 2012 Mitglied des Vorstands der R AG. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts kam es auf Grund fortgesetzter Meinungsverschiedenheiten über die strategische Ausrichtung und Führung der AG zu einer vorzeitigen Auflösung des Vorstandsdienstvertrages. In der Vereinbarung vom 22. April 2014 wurde dem Revisionswerber für die vorzeitige Auflösung des Vorstandsdienstvertrages, der sonst bis 30. April 2017 gelaufen wäre, eine einmalige Entschäd... mehr lesen...
Über das Vermögen des seinerzeitigen Arbeitgebers des Beschwerdeführers wurde am 8. November 2007 der Konkurs eröffnet. Nach der am 18. Dezember 2007 erfolgten Betriebsschließung wurde das Dienstverhältnis zum 21. Dezember 2007 aufgelöst, indem der Beschwerdeführer seinen Austritt erklärte (§ 25 Abs. 1 KO bzw. IO). Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2008 von der IAF-Service GmbH bzw. der IEF-Service GmbH ausbezahltes "Insolvenz-Ausfallgeld" bzw. (ab Juli 2008) "Insolvenz-Entgelt" (im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z53;EStG 1988 §67 Abs10;EStG 1988 §67 Abs8 lite;EStG 1988 §67 Abs8 litg;
Rechtssatz: Können Pensionsabfindungen "Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren" sein, so müssen sie in Fällen, in denen der in § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 genannte Betrag überschritten wird und nur deshalb kein Bezug im Sinne dieses Buchstabens vorliegt, auch zu den "übri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 31. August 2001 als Grenzgänger in der Schweiz bei der W-AG beschäftigt. Die Beendigung dieses Dienstverhältnisses erfolgte wegen der Aufnahme einer Tätigkeit in Österreich. Infolge Beendigung des Dienstverhältnisses in der Schweiz und dem damit verbundenen "endgültigen Verlassen der Schweiz" wurde das dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Grenzgängertätigkeit bei der betrieblichen Pensionskasse seines Dienstgebers erworbene Altersguthaben ausbezahlt.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war eine Beamtin, die nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Zuge der Neuorganisation ihres Dienstgebers wechselte sie in das Angestelltenverhältnis zur T-GmbH und beendete mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" Ende 2000 ihre Tätigkeit. Auf Grund der Betriebsvereinbarung zwischen der Telekom Austria AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Telekom Austria AG v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb idF 1999/I/106;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Steuerbegünstigung ist u.a., dass die Bezüge im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 ArbVG anfallen. Eine Definition des Begriffes "Sozialplan" enthält das EStG nicht. Durch die Anknüpfung an das ArbVG sind die dort getroffenen Regelu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §109 Abs1 Z1;ArbVG §109 Abs1 Z2;ArbVG §109 Abs1 Z3;ArbVG §109 Abs1 Z4;ArbVG §109 Abs1 Z5;ArbVG §109 Abs1 Z6;ArbVG §109 Abs3;ArbVG §2 Abs2 Z4;ArbVG §97 Abs1 Z4;EStG 1988 §67 Abs8 litb idF 1999/I/106;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 und § 109 Abs. 3 ArbVG hat der OGH im Urteil vom 10. Juli 1997, 8 Ob A 77/9... mehr lesen...
Im Bericht vom 21. Dezember 1999 über eine im Betrieb der Beschwerdeführerin durchgeführte Lohnsteuerprüfung wird u. a. ausgeführt, die Pensionsabfindung für den Dienstnehmer Horst Ö. sei abweichend von den restlichen 13 "abgefundenen Dienstnehmern" nach Handelsrecht berechnet worden. Bewertungsbasis könne aber nur der steuerrechtliche Rückstellungsbetrag in Höhe von 395.105 S sein, sodass die in Höhe von 600.000 S geleistete Pensionsabfindung nur mit diesem Betrag nach § 67 Abs. 8 li... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat am 1. Juni 1994 mit ihrem - am 10. Mai 1939 geborenen - Geschäftsführer JW (Dienstnehmer) eine schriftliche Pensionsvereinbarung getroffen. Auf Grund der Pensionsvereinbarung sollte JW bei Ausscheiden aus der Geschäftsführung mit Erreichen des 65. Lebensjahres eine "Firmen-Alterspension" erhalten. Er erhalte diese Pension (ab dem 65. Lebensjahr) aber auch, wenn er vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus der Geschäftsführung ausscheide. Die Betriebspensio... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Sind sämtliche Voraussetzungen, die für den Pensionsanspruch vereinbart sind, bereits erfüllt, ist der Anspruch entstanden, und zwar auch dann, wenn die tatsächlichen Pensionszahlungen erst ab einem bestimmten Zeitpunkt einsetzen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Mit Beendigung des Dienstverhältnisses hat der Dienstnehmer seine Leistung für den Bezug der Betriebspension zur Gänze erbracht. Daher ist, auch wenn die Fälligkeit der laufenden monatlichen Pensionsbezüge noch nicht eingetreten ist, bereits von einem solchen Pensionsanspruch auszugehen, dessen Abfindung nach § 67 Abs 8 lit b ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 zuzüglich eines Säumniszuschlages für solche - nach § 67 Abs. 8 EStG 1988 versteuerte - Pensionsabfindungen vorgeschrieben, welche die Beschwerdeführerin an Dienstnehmer ausbezahlt hatte, die nicht in den Ruhestand getreten waren. Solche Pensionsabfindungen, führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid begründend aus, könnten nicht als Ruhe- oder Versorgung... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, eine Verlagsgesellschaft, leistete ihrem Angestellten X.Y. aus Anlass der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses im Jahre 1992 eine Zahlung in Höhe von S 1,600.000,--, welche sie steuerlich als Pensionsabfindung im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 behandelte. Um die Gesetzmäßigkeit dieser steuerlichen Behandlung der an den ausgeschiedenen Dienstnehmer geleisteten Zahlung durch die beschwerdeführende Partei geht der vorliegende Stre... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 1
(hier nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;KommStG 1993 §5 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Wie der Gerichtshof im Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0176, dargelegt hat, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 EStG 1988, das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Der Anspruch auf eine "Pension", der schon nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rentenform als wesentliches Tatbestandsmerkmal in sich trägt (Hinweis E 21. Oktober 2004, 2000/13/0133), konnte erst mit dem Zeitpunkt entstehen, in dem der mit dem Versicherungsunternehmen vereinbarte Versicherungsfall eingetreten wäre. Die Hingabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihrem zu 25 % beteiligten Geschäftsführer Johann D, geboren am 27. Mai 1948, mit Wirkung ab 1. Jänner 1992 eine betriebliche Pensionszusage erteilt, wonach ihm im Wesentlichen eine monatliche Pension von 80 % des letzten laufenden Aktivbezuges gewährt werden sollte. Gemäß § 1 Z 1 der Pensionszusage sei die Betriebspension keine Gesamtpension, weshalb insbesondere Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung auf die Betriebspension nicht angerechnet w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;EStG 1988 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Zusage einer Rente allein stellt noch keinen Pensionsanspruch dar. Eine Anwartschaft auf eine künftige Pension ist nämlich dem Pensionsanspruch nicht gleichzuhalten (Hinweis E 18. Dezember 2001, 2001/15/0190). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:200015009... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;EStG 1988 §9 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0099 E 9. September 2004 RS 1
(hier ohne dritten und letzten Satz) Stammrechtssatz Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch im Sprachgebrauch des Gesetzgebers wird zwischen "Pensionen" und "Anwartschaften auf Pensionen" unterschieden (siehe etwa § 9 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988).... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wird der Beschwerdeführerin als Haftende (Arbeitgeberin) Lohnsteuer sowie ein darauf entfallener Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, Dr. Alfred S., geboren 26. Jänner 1940, sei Dienstnehmer der Beschwerdeführerin gewesen. Mit Vereinbarung vom 18. August 1995 sei ihm eine Betriebspension zugesagt worden. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung habe das Finanzamt festgestellt, dass Dr. Alfred S. be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Es steht der Besteuerung nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 nicht entgegen, wenn die Pensionsabfindung einige Tage vor Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. vor dem Entstehen des - auf Renten lautenden - Betriebspensionsanspruches vereinbart worden ist und zu einer entsprechenden Zahlung geführt hat (Hinweis E 16. Dezember 20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Die Pensionsabfindung stellt die Abgeltung eines auf Rente lautenden Anspruches dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. März 1998, 97/15/0219, zum Ausdruck gebracht hat, liegt keine Pensionsabfindung vor, wenn dem Dienstnehmer primär ein Kapitalanspruch eingeräumt ist und ihm daneben eine Rentenoption zukommt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinw... mehr lesen...
In dem zwischen der beschwerdeführenden GmbH (als Arbeitgeber) und Mag. G abgeschlossenen Dienstvertrag ist u.a. festgehalten, dass der Dienstnehmer zusätzlich zum Jahresbezug - in Abhängigkeit von der Erreichung unternehmerischer Ziele, insbesondere betrieblicher Kennziffern - einen Jahresbonus von höchstens 30 % des jeweiligen Jahresbezuges erhalte. Derartige Ziele bzw. Kennziffern seien - so die Vereinbarung im Dienstvertrag - anlässlich der Erstellung des jährlichen Budgets für di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lita;
Rechtssatz: Eine Zahlung, die nicht erst nach dem von vornherein vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, ist nicht als Nachzahlung bzw. nachträgliche Zahlung im Sinn des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1998140009.X02 I... mehr lesen...
