RS Vwgh 2005/5/11 2002/13/0017

Wie der Gerichtshof im Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0176, dargelegt hat, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 EStG 1988, dass Pensionsabfindungen unter § 67 Abs. 6 leg. cit. fallen können, sodass eine im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses vereinbarte Pensionsabfindung im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 dem Grunde nach auch die Voraussetzungen des § 67 Abs. 6 leg. cit. erfüllt. Die Versteuerung eines in diesem Sinne "dem Grunde nach" auch die Voraussetzungen des § 67 Abs. 6 leg. cit. erfüllenden Bezuges nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 steht der Verwirklichung des Befreiungstatbestandes des § 5 Abs. 2 lit. b KommStG 1993 damit nicht entgegen. Soweit sich den Ausführungen Tauchers (Kommunalsteuer, Kommentar, § 5 Anm. 70) der Rechtsstandpunkt entnehmen lässt, nur eine die im § 67 Abs. 6 EStG 1988 definierten einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen konsumierende Versteuerung der in dieser Gesetzesvorschrift "genannten" Bezüge könne deren Kommunalsteuerfreiheit im Grunde des § 5 Abs. 2 lit. b KommStG 1993 herbeiführen, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof angesichts des Wortlauts der Befreiungsvorschrift einer solchen Sichtweise nicht anzuschließen.