Der Beschwerdeführer ist für eine Versicherungsanstalt tätig. Vertragliche Grundlage für seine Tätigkeit waren ein "Vertretervertrag" vom 1. Juni 1965 und ein mit 1. August 1976 abgeschlossener "Dienstvertrag" (der u.a. den Hinweis enthielt, daß der Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1965 Angestellter des Außendienstes der Versicherungsanstalt sei). Im "Vertretervertrag" hatte der Beschwerdeführer "nebenberuflich und selbständig" die Vertretung der Versicherungsanstalt für die Ortsgemein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 91/14/0038 1 Stammrechtssatz Beim "sonstigen Bezug" im Sinne des § 67 Abs 1 EStG 1972 handelt es sich um einen Lohnteil, den der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlt. Die Bezüge müssen sich SOWOHL durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1972 §67 Abs1;
Rechtssatz: Zu den sonstigen Bezügen gehören auch Stockablösen, durch die Folgeprovisionsansprüche aus der Betreuung des Eigenstockes eines nichtselbständig tätigen Versicherungsvertreters in Form einer Einmalzahlung abgegolten werden (Hinweis: Quantsc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;
Rechtssatz: Als sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1972 sind solche anzusehen, die ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, die also nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990140184.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Bundesbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1989 stellte er einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer. Er habe aufgrund zweier Dienstreisen Tagesgelder im Sinne des § 26 Z. 4 EStG 1988 erhalten, deren Besteuerung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorgenommen worden sei. Obwohl in beide Dienstreisen Nächtigungen gefallen seien, habe der Arbeitgeber für den jeweils l... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4 litb;EStG 1988 §26 Z4 litc;EStG 1988 §67 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0082
Rechtssatz: Ausführungen über die Behandlung von Reisekostenersätzen als sonstiger Bezug (Hinweis E 26.4.1989, 86/14/0027). European Case Law Iden... mehr lesen...
Einziger Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob eine Jubiläumszuwendung im Sinne des § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 die gemäß Abs. 3 der zitierten Bestimmung deswegen vor Vollendung einer 40-jährigen Dienstzeit ausbezahlt wird, weil der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet und zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dienstzeit von mindestens 35 Jahren vollendet hat, der begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs. 6 EStG 1972 unterliegt oder nicht. Der Beschwerdeführer bejah... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §67 Abs6;
Rechtssatz: Der Ruhegenuß eines öffentlich-rechtlich Bediensteten ist als laufender Bezug des Arbeitnehmers aus demselben Dienstverhältnis anzusehen, aus dem der Bedienstete Aktivbezüge erhalten hat, sodaß eine Jubiläumszuwendung die in § 67 Abs 6 EStG 1972 normierte Voraussetzung nicht erfüllt, wonach ein begünstigter, sons... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §67 Abs6;
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis eines öffentlich-rechtlich Bediensteten wird nicht dadurch beendet, daß er vom Dienststand in den Ruhestand wechselt. Wird aber das Dienstverhältnis nicht beendet, so steht bereits dieser Umstand einer begünstigten Besteuerung der Jubiläumszuwendung nach § 67 Abs 6 EStG 1972 entgegen, weil mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Universitätsprofessor. Für seine Lehr- und Prüfungstätigkeit erhielt er im Streitzeitraum gesonderte Abgeltungen in Form von Kollegiengeldern und Prüfungsgebühren. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die genannten Vergütungen "als sonstige Einnahmen im Sinne des § 67 EStG anzusehen, die einbehaltene Lohnsteuer dieser Änderung anzupassen und diese Beträge zur Auszahlung zu bringen". Es handle sic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §1;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §4;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §5;EStG 1972 §67 Abs1;GehG 1956 §51;
Rechtssatz: Gemäß § 4 und § 5 des Bundesgesetzes vom 11.7.1974, BGBl 463, über die Abgeltung von Lehrtätigkeiten und Prüfungst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs1;BAO §240 Abs3;EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung von Vergütungen als sonstige Bezüge mag zur Folge haben, daß später ausgezahlte sonstige Bezüge zwar nicht mehr (zur Gänze) innerhalb des Jahressechstels zugeflossen sind und der Arbeitgeber für diese Bezüge daher zu wenig L... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §67 Abs2;
Rechtssatz: Wohl dürfen sonstige Bezüge iSd § 67 Abs 1 EStG 1972 nur insoweit mit den festen Steuersätzen des § 67 Abs 1 legcit versteuert werden, als sie in ihrer Summe das Sechstel der laufenden Bezüge nicht übersteigen. Ob sonstige Bezüge in Jahressechsteln Deckung finden, richtet sich jedoch nach den Verhältnissen im Zei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Landwirt und hatte in seiner Landwirtschaft seinen Bruder als Landarbeiter beschäftigt. Laut Bericht der am 15. November 1988 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung erfolgte hinsichtlich dieses Dienstverhältnisses eine Zurechnung der in den Lohnkonten 1985, 1986 und 1987 als sonstige Bezüge ausgewiesenen Beträge zu den laufenden Monatsbezügen. Dies führte laut Bericht zu entsprechenden Nachforderungen an Lohnabgaben (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag). In einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim "sonstigen Bezug" im Sinne des § 67 Abs 1 EStG 1972 handelt es sich um einen Lohnteil, den der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlt. Die Bezüge müssen sich SOWOHL durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, ALS AUCH durch die t... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;
Rechtssatz: Bezüge, die mit dem laufenden Arbeitslohn wie dieser regelmäßig ausbezahlt werden, können nicht nach der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs 1 EStG 1972 behandelt werden (Hinweis E 9.3.1979, 3394/78; E 30.9.1980, 2525/80; E 25.5.1988, 87/13/0246). Vorschriften über die Lohnsteuereinbehaltung oder die Besteuerung von Lohnnachzahlun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Summe der Arbeitslöhne im Sinne des § 41 Abs 3 FamLAG kommt es auf die einkommensteuerrechtliche Unterscheidung zwischen laufendem und sonstigem Bezug gemäß § 67 Abs 1 EStG 1972 nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1986 erlitt er auf einer beruflich veranlaßten Fahrt einen Hagelschaden an seinem Kraftfahrzeug. Der Schaden war durch eine vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers für diesen abgeschlossene Dienstreise-Kaskoversicherung gedeckt. Da der Beschwerdeführer den Hagelschaden nicht reparieren ließ, erhielt er laut Beschwerde die dem Arbeitgeber geleistete Versicherungsentschädigung in der Höhe von 9.564 S von diesem ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs1;
Rechtssatz: Versicherungsentschädigungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Hinweis E 16.3.1989, 89/14/0056). Deren steuerliche Behandlung ist von der Abgabenbehörde keinesfalls im Rahmen eines Freibetragseintragungsverfahrens zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der mit 1. Juni 1987 gegründeten beschwerdeführenden GmbH ist unter anderem die Überlassung von Arbeitskräften insbesondere an Bauunternehmer. In den Akten erliegt eine "Gesprächsnotiz" vom 15. Dezember 1987 über ein mündliches Auskunftsersuchen von Organen der Beschwerdeführerin beim Finanzamt. Von seiten der Abgabenbehörde nahmen an der Besprechung der Leiter der Lohnsteuerstelle und die zuständige Referentin dieser Abteilung teil. Das von den Parteienvertrete... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §83 Abs1;
Rechtssatz: Tritt ein Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres in ein (neues) Dienstverhältnis ein, so ist insbesondere durch eine entsprechende Bestätigung des früheren Arbeitgebers nachzuweisen, ob bzw zu welchem Teil der im § 67 Abs 1 EStG 1972 vorgesehene Frei... mehr lesen...
Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zu einer Sparkasse endete mit 31. Dezember 1985. Der Beschwerdeführer erhält laut Dienstvertrag von diesem Arbeitgeber ab 1. Jänner 1987 eine Firmenpension. Der Antrag des Beschwerdeführers gegenüber dem genannten Arbeitgeber auf Entschädigung unverbrauchter Urlaube aus den Jahren 1983, 1984 und 1985 (S 261.061,39), der mit Ende des Dienstverhältnisses angefallen war, wurde zwischen dem Beschwerdeführer und dem Arbeitgeber strittig. Die Ausei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §67 Abs1;EStG 1972 §67 Abs2;EStG 1972 §67 Abs6;EStG 1972 §67 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 45;
SWK 1997, T 28-30;
Rechtssatz: Eine Urlaubsentschädigung (Vergütung für unverbrauchte Urlaube vergangener Jahre), die bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis fällig war, vor Gericht strittig wurde und willkürlich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 282; FJ 1994/9, S 197-208;
Rechtssatz: Ersatzleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für dessen Reparaturkosten an seinem Fahrzeug, das auf einer Dienstfahrt beschädigt wurde, sind Vorte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1;
Rechtssatz: Das Urlaubsentgelt ist als laufender Arbeitslohn zu besteuern. Auch die bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes berücksichtigte Vergütung für regelmäßig geleistete Überstunden gehört nicht zu den sonstigen Bezügen iSd § 67 Abs 1 EStG 1972. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198713024... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1979/03/09 3394/78 1 Stammrechtssatz Werden 13. und 14. Monatsbezug laufend anteilig zusammen mit laufenden Bezügen ausbezahlt, so sind sie als laufender Arbeitslohn und nicht als sonstige Bezüge zu versteuern. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
