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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1;Rechtssatz
Die AbgBeh handelt nicht rechtswidrig, wenn sie in der Nichtvorlage einer ausdrücklich angeforderten Unterlage über einen Anschaffungsvorgang einen Verstoß gegen die bei Verfahren zur Erwirkung von Begünstigungsbescheiden erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, die den Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund treten läßt (Hinweis E 24.4.1990, 90/14/0064), erblickt und die Zuerkennung einer Investitionsprämie mangels erwiesenen Anschaffungsvorganges des bezughabenden Wirtschaftsgutes verneint.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991130155.X03Im RIS seit
25.03.1992Zuletzt aktualisiert am
14.04.2011
