Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 EStG 1988

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1225;ABGB §1231;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/21 91/13/0016 1 Stammrechtssatz AusfzF, ob und wann die Leistung eines Heiratsgutes bzw einer Heiratsausstattung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 anzusehen ist, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer machte im Streitjahr außergewöhnliche Belastung durch Heiratsausstattung seiner Tochter im Betrag von S 240.000,-- mit der Begründung: geltend, er habe am 5. Dezember 1988 ein Grundstück mit Einfamilienhaus zum Zwecke der Heiratsausstattung für die Tochter erworben, die sich am 19. August des Folgejahres verehelicht habe. Die Anschaffung des Grundstückes im Jahre 1988 sei wegen der wirtschaftlichen und praktischen Schwierigkeiten, die mit der Beschaffung eines Grun... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Erkenntnis des VwGH vom 12.10.1977, 448/77, VwSlg 5175 F/1977, geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen Anschaffung einer Liegenschaft und der Übergabe der Liegenschaft als Heiratsausstattung, der eine bloße Vermögensumschichtung ausschließt und es erlaubt, bereits im Jahr der Anschaffung eine Ausgabe a... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezog im Jahre 1988 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus selbständiger Arbeit, deretwegen er auch zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Er machte für das Jahr 1988 sowohl in seiner Einkommensteuererklärung als auch durch einen Lohnsteuerfreibetragsantrag die Hingabe eines Heiratsgutes in Höhe von S 170.000,-- an seine Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Seine Tochter hatte am 30. Mai 1986 geheiratet. In beiden Fällen... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin machte für das Kalenderjahr 1987 einen Betrag von S 459.384,-- als außergewöhnliche Belastung geltend, der sich aus der Hingabe eines in vier Teilraten vom 31. August 1987 bis zum 30. November 1987 geleisteten Heiratsgutes (Ausstattung) an ihren am 31. Jänner 1986 verehelichten Sohn im Betrag von S 300.000,-- und aus der Bezahlung von S 159.384,-- als Benützungsentgelt für die Familiengrabstelle im Friedhof Mauer zusammensetzt. Mit dem im Instanzenzug ergang... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1225;ABGB §1231;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/13/0031
Rechtssatz: AusfzF, ob und wann die Leistung eines Heiratsgutes bzw einer Heiratsausstattung als außergewöhnliche Bel... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1225;ABGB §1231;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF, ob und wann die Leistung eines Heiratsgutes bzw einer Heiratsausstattung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 anzusehen ist (hier: insb zur Frage der Zwangsläufigkeit der Zahlung in einem späte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht unter anderem Einkünfte aus einer Beteiligung an der U-GmbH Nfg. KG. Seit dem Jahre 1978 war er außerdem als Gesellschafter-Geschäftsführer der W-GmbH in L tätig, die von 1978 bis 1982 beträchtliche Verluste erlitt, zum 31. Dezember 1982 ihren Geschäftsbetrieb einstellte und in der Folge liquidiert wurde. Im Jahre 1980 erklärte der Beschwerdeführer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust in Höhe von S 38.081,--. Auf einen entsprechenden Vo... mehr lesen...

Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;GmbHG §6;GmbHG §61 Abs2;GmbHG §63;GmbHG §6a;
Rechtssatz: Zahlungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, die dazu dienen, die Gesellschaft mit dem erforderlichen Kapital auszustatten, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 EStG 1972 dar. Dabei wird einkomm... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;StGB §156;StGB §159;
Rechtssatz: Zahlungen, die der Abwehr einer "strafrechtlichen Überprüfung einer Kridasituation" dienen, sind Aufwendungen, die einem deliktischen Verhalten des Steuerpflichtigen entspringen und denen daher eine Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 mangelt. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte in der Einkommensteuererklärung 1987, einen als Heiratsausstattung an den Sohn Rainer H hingegebenen Geldbetrag von S 100.000,-- als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, daß der Sohn sich am 31. Jänner 1987 verehelicht hatte; die Hingabe des Geldbetrages erfolgte am 29. Dezember 1987. Auf einen entsprechenden Vorhalt gab die Beschwerdeführerin am 22. Februar 198... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Es erfordert nicht jede zu einem späteren Zeitpunkt als dem der Eheschließung erfolgte Hingabe einer Heiratsausstattung für die Berücksichtigung der geleisteten Zahlung als außergewöhnliche Belastung schlechthin schon den vom Steuerpflichti... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1225;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0015 1 Stammrechtssatz Um einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abziehen zu können, muß dieser dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachse... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer machte für das Kalenderjahr 1987 die Zahlung eines Betrages von S 80.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend, weil er seiner am 12. Juni 1987 verehelichten Tochter ein Heiratsgut in dieser Höhe zugewendet habe. Er legte eine mit 27. Oktober 1987 datierte Bestätigung seiner Tochter über den Erhalt dieses Heiratsguts durch Übergabe eines am 6. Oktober 1987 mit einem Einlagestand von S 80.000,-- eröffneten Sparbuchs vor. Das Finanzamt versagte dem geltend g... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;
Rechtssatz: In der Bezahlung der mit der Hochzeitsfeier entstandenen Aufwendungen ist nicht eine Erfüllung der Dotationspflicht zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991130078.X03 Im RIS seit 09.10.1991 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 1988 zur Berücksichtigung von S 100.000,-- als außergewöhnliche Belastung. Diesen Betrag hatte er seiner Tochter am 5. Dezember 1988 zur Abdeckung von Schulden übergeben, die aus einem Kredit in der Höhe von S 360.500,-- stammten, den die Tochter im März 1981 für ihren Hausbau aufgenommen hatte. Nach den Angaben des Beschwerdeführers geriet sie allerdings infolge schlechter B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 1988 die Berücksichtigung einer seiner Tochter am 1. Dezember 1988 überwiesenen Heiratsausstattung in der Höhe von S 60.000,--. Die Eheschließung hat am 24. November 1987 stattgefunden. Über Ergänzungsauftrag des Finanzamtes brachte der Beschwerdeführer vor, die Verspätung der Dotation habe folgende Ursachen: Er sei bis 30. April 1988 Dienstnehmer gewesen und habe als solcher ein monatliches Einkommen von nur c... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Ein Überbrückungsdarlehen reicht zur Beseitigung vorübergehender Engpässe aus, um einer allfälligen sittlichen Pflicht zur Befreiung naher Angehöriger aus bedrängter Lage zu genügen (Hinweis E 1.3.1989, 85/13/0091 und E 11.6.1991, 91/14/0052). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1225;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0015 1 Stammrechtssatz Um einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abziehen zu können, muß dieser dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachs... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1221;EStG 1972 §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwingende wirtschaftliche
Gründe: , die der Entrichtung des Ausstattungsbetrages im gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt entgegenstehen und den Dotationspflichtigen dazu berechtigen, eine spätere Zahlung des Ausstattungsbetrages oder ratenweise Entrichtung vom Berecht... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1225;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Der Umfang der Ausstattungspflicht bemißt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eheschließung des Kindes (Hinweis E 19.12.1990, 90/13/0015). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Die rechtliche Grundlage umfaßt bei der außergewöhnlichen Belastung nur die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern. Aus ihr erfließt keine Verbindlichkeit der Eltern, für die von den Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen. Sie müssen den Kindern lediglich den anständigen Unterhalt ge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte für das Kalenderjahr 1982 unter anderem die Berücksichtigung eines Betrages von S 108.280,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG. "Zur Abwendung eines drohenden Konkurses für das inzwischen liquidierte Unternehmen" seines Sohnes habe er sich gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehegattin veranlaßt gesehen, diverse Rechnungen seines Sohnes zu begleichen. Weiters habe er seinem Sohn S 56.000,-- als Unterhalt zugewendet. Insgesamt seien dem Beschwe... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Auch wenn der Steuerpflichtige eine neuerliche Verurteilung seines Sohnes wegen fahrlässiger oder betrügerischer Krida durch eine finanzielle Unterstützung zu vermeiden versucht, so handelt es sich dabei dennoch nicht um eine sittliche Verpflichtung iSd § 34 EStG 1972 (Hinweis E 23.4.1985, 84/14/0158; E 20.9.1988... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Eine existenzbedrohende Notlage naher Angehöriger liegt nicht schon dann vor, wenn die Fortführung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ernstlich gefährdet erscheint, sondern erst dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Für die Frage des Bestehens einer sittlichen Verpflichtung der Eltern zur Hilfeleistung an ein straffällig gewordenes Kind ist es ohne Bedeutung, ob die Hilfeleistung dadurch erfolgt, daß die Eltern um eine Wiedergutmachung des durch ein strafbares Verhalten ihres erwachsenen und selbsterhaltungsfähigen Kindes ve... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft als Gutsbesitzer einen Gewinn von rund S 1,7 Mio und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenüberschuß von rund S 74.000,--. An außergewöhnlicher Belastung machte er auch Aufwendungen in der Höhe von S 347.311,-- für seinen seit 1973 verheiratet gewesenen Sohn geltend. Als Begründung: hiefür brachte er im Lauf des Verwaltungsverfahrens vor, die Ehe dieses Soh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer leistete im Streitjahr an seine beiden aus geschiedener Ehe stammenden und in Wien studierenden Töchter Unterhalt von je 5.400 S monatlich. Im Oktober 1988 klagten die beiden Töchter den Beschwerdeführer aus dem Titel des Unterhaltes auf Bezahlung von 450.000 S, wobei sie in der Klage ausführten, sie hätten in Wien eine Wohnung aufgetrieben, die sich jedoch in einem ganz desolaten Zustand befinde und für deren Renovierung der Klagsbetrag erforderlich sei. Am 9. No... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;
Rechtssatz: Der als außergewöhnliche Belastung anerkannte Wohnungsaufwand iZm Studienkosten ist mit der am Studienort üblichen Miete für eine angemessene Studentenunterkunft begrenzt (Hinweis E 29.3.1989, 87/13/0249). Die im konkreten Fall aufgelaufenen Renovierungskosten für die Wohnung gehen weit über eine übliche Miete hi... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Die Eltern müssen den Kindern den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Aus der Unterhaltspflicht ... mehr lesen...