Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Künstlereigenschaft bestätigende Schreiben akademischer Maler sind nicht zum Beweis der Behauptung, eine Tätigkeit sei als künstlerisch iSd Abgabenvorschriften zu beurteilen geeignet, wenn der Verfasser des Schreibens die zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 90/14/0035 2 Stammrechtssatz Die Eignung eines Gegenstandes zum Gebrauch schließt keineswegs aus, daß die in der Herstellung des Gegenstandes bestehende Tätigkeit eine künstlerische ist, dh der Gebrauchswert kann einem Obje... mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §185;BAO §198;EStG 1972;EStG 1988;VwRallg;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Zwischen Bescheiden betreffend Einkommensteuer einerseits und Eingangsabgaben andererseits bestehen keine wie immer gearteten Bindungswirkungen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Anläßlich einer beim Erstbeschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß dieser seit dem Jahr 1974 ein technisches Büro betreibe, und sich vorerst mit Planungen für verschiedene Fertigungsbetriebe zur rationelleren Gestaltung einzelner Produktionsstufen beschäftigt habe. Im Laufe der Zeit habe der Erstbeschwerdeführer ein mechanisch-kinematisches Maschinensystem entwickelt, welches in der gemeinsam mit seiner Gattin im Jahr 1981 gegründeten zweitbes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Die gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmer und Mitunternehmer bei der Gewinnermittlung ist ein Grundgedanke des Einkommensteuerrechts, der insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1972 hervorleuchtet (Hinweis E 13.5.1992, 90/13/0057). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1991140199.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Auf den Leistungsaustausch zwischen einer Personengesellschaft und dem Betrieb eines Gesellschafters ist § 23 Z 2 EStG 1972 nicht anzuwenden, wenn er zu fremdüblichen Konditionen stattfindet. Dies gilt dann nicht, wenn zwischen den erbrachten Leistungen und der von der Mitunternehmerschaft entfalteten Tätigkeit ein enger sachlicher u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §23;
Rechtssatz: Die Einnahmen eines Erfinders aus der Auswertung seiner Erfindung im eigenen Gewerbebetrieb sind den gewerblichen Einkünften zuzurechnen (Hinweis E 30.10.1964, 1028/63, VwSlg 3167 F/1964; Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Anmerkung 11 zu § 22). European Case Law Id... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Die vorliegenden Beschwerdefälle sind - wie die angefochtene Berufungsentscheidung betont - vor dem Hintergrund der sog. "WEB-Affäre" zu sehen. 1.) Zur Zurückweisung der Beschwerden betreffend Gewerbesteuer 1986 bis 1989 und Umsatzsteuer 1986 bis 1989: Die von allen Beschwerdeführern gesondert angefochtene Beru... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Die vorliegenden Beschwerdefälle sind - wie die angefochtene Berufungsentscheidung betont - vor dem Hintergrund der sog. "WEB-Affäre" zu sehen. 1.) Zur Zurückweisung der Beschwerden betreffend Gewerbesteuer 1986 bis 1989 und Umsatzsteuer 1986 bis 1989: Die von allen Beschwerdeführern gesondert angefochtene Beru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1 litbEStG 1972 §23 Z2EStG 1972 §27 Abs1 Z2EStG 1988 §23 Z2EStG 1988 §27 Abs1 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/15/010594/15/010694/15/0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/15/0163 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1 litbEStG 1972 §23 Z2EStG 1972 §27 Abs1 Z2EStG 1988 §23 Z2EStG 1988 §27 Abs1 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/15/010594/15/010694/15/0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/15/0163 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Nach den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten wurden bei Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden KG ua folgende Feststellungen getroffen: 1) Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1982 kauften die im Prüfungszeitraum mit 65 %, 19 % und 15 % (ab 1986 war der bis dahin mit 65 % beteiligte Kommanditist nicht mehr, hingegen die bis dahin mit 19 % beteiligte Kommanditistin mit 84 % beteiligt) an der Gesellschaft beteiligten Kommanditisten ein Grundst... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Wenn die Gesellschafter einer Gesellschaft iSd § 23 Z 2 EStG 1972 für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Vergütungen bezogen haben, so hat die Abgabenbehörde nicht rechtswidrig gehandelt, wenn "sie der Vorgangsweise des Prüfers Berechtigung zugebilligt" und ein Mietverhältnis zwischen den Gesellschaftern der Gesellschaft und der G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Leistungsbeziehungen stellen nur dann einen nicht unter § 23 Z 2 EStG 1972 fallenden rein betrieblichen Vorgang dar, wenn sich der Vorgang zwischen dem Gewerbebetrieb der Gesellschaft und dem selbständigen Gewerbebetrieb des Gesellschafters unter im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Bedingungen abspielt (Hinweis E 17.2.1988, 87/1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Zuhälter tätig; die Tätigkeit der von ihm vermittelten Prostituierten wurde in verschiedenen Wohnungen in Wien und Niederösterreich ausgeübt. Weiters war er vom Juni 1983 bis Juli 1985 Alleingesellschafter der A.H. GmbH, die mehrere Bordelle betrieb. Im Jahre 1986 wurden beim Beschwerdeführer und der A.H. GmbH abgabenbehördliche Prüfungen durchgeführt. Bei ausführlichen Vernehmungen am 21. und 28. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist alleiniger Komplementär der E-KG. An der E-KG war unter anderem als Kommanditistin die BIA-KG beteiligt. Im Jahr 1980 wurde von der E-KG ein Verlust erwirtschaftet, der auf die Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen gemäß § 10 EStG 1972 zurückzuführen war. Da das Kapitalkonto der BIA-KG durch Verlustzuweisungen bereits aufgezehrt war, wurde ein Teilbetrag des Verlustes im Ausmaß von S 22,135.578,--, der auf die BIA-KG entfiel, entsprechend der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24;GewStG §1 Abs1;GewStG §6 Abs1;GewStG §6 Abs2;GewStG §8 Z2;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Anwendung der Kürzungsbestimmung des § 8 Z 2 GewStG davon abhängig ist, daß die Personengesellschaft, an welcher die Beteiligung besteht, ein Gewerbebetrieb ist, was nur dann der Fall ist, wenn im Rahmen der Gesellschaft irgendeine und sei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24;GewStG §1 Abs1;GewStG §6 Abs1;GewStG §6 Abs2;GewStG §8 Z2;
Rechtssatz: Da gem § 1 Abs 1 GewStG nur der "stehende Gewerbebetrieb" der Gewerbesteuer unterliegt und eine Betriebsveräußerung gedanklich erst nach Beendigung des "stehenden Gewerbebetriebes" anfallen kann, haben Veräußerungsgewinne bei Ermittlung des Gewerbeertrages außer ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Einkünften eines Zuhälters aus der Prostitution (Hinweis E 16.2.1983, 82/13/0208, 0215; E 21.2.1984, 83/14/0001; BFH Urt 23.6.1964, BStBl III 500). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993130292.X02 Im ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Februar 1988 gegründet. Sie betrieb in den Streitjahren mehrere Gaststätten, in denen sie Geldspielautomaten und Unterhaltungsspielautomaten aufgestellt hatte; weiters betrieb sie derartige Spielautomaten auch in fremden Gastronomiebetrieben. Nach den Feststellungen der belangten Behörde erzielte sie folgende Verluste (in öS): steuerliches Ergebnis IFB nach Abzug IFB 1988 -466.78... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23;EStG 1988 §2 Abs2 Z3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §23;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß bei Tätigkeiten, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach einen Gewerbebetrieb darstellen und die somit nicht bloß einer persönlichen Neigung des Steuerpflichtigen entspringen, nu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Schauspieler, Autor" bezeichnet, verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als Schauspieler. In den Streitjahren war er unter anderem als Sprecher von Werbetexten im Rundfunk und Fernsehen tätig. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob diese Tätigkeit als künstlerische oder als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs6;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Dem konkreten Zweck einer künstlerischen Tätigkeit (zB Musikdarbietung zum Zwecke der Unterhaltung bei Weinmessen, Heurigen oder ähnlichen Veranstaltungen) kommt hinsichtlich der Qualifikation der Tätigkeit als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs6;UStG 1972 §10 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einsatz künstlerischen Tätigwerdens für Zwecke der Werbung bietet an sich keinen Grund, der Tätigkeit ihren künstlerischen Charakter abzusprechen.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972;EStG 1988;RLG 1990;
Rechtssatz: Sowohl der Gesetzgeber des Rechnungslegungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes als auch Judikatur und Schrifttum gehen einhellig davon aus, daß... mehr lesen...
Nach dem den Mitbeteiligten betreffenden Einkommensteuerbescheid für 1989 betrugen seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb S 7,025.364,--. Sie setzten sich wie folgt zusammen: 1. Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung eines Fremdenverkehrsbetriebes...................... S 7,231.267,-- 2. Verluste aus einer Kommanditbeteiligung - S 57.248,-- 3. Verluste aus der Beteiligung an der S OHG ........................................ - S 148.655,--. Mit Bescheid vom 24. Juni 1... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Trotz des Umstandes, daß der Veräußerungsgewinn erst nach Erlöschen der bezüglichen Gewerbeberechtigung und Beendigung der darauf gestützten Pflichtversicherung, aber noch im betreffenden Kalenderjahr zugeflossen ist, handelt es sich bei diesem um Einkünfte aus e... mehr lesen...
