Im Gefolge einer die Jahre 1987 bis 1989 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde die steuerliche Anerkennung einer bisher erklärungsgemäß als Sonderausgabe nach § 18 Abs. 1 Z. 1 EStG 1972 (für die Jahre 1987 und 1988) und § 18 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 (für das Jahr 1989) anerkannten Rentenzahlung des Beschwerdeführers strittig. Im angefochtenen Bescheid wird zum Sachverhalt ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit Notariatsakt vom 21. Dezember 1978 das Buchdruckereiunternehme... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1404;EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Erfüllungsübernahme nach § 1404 ABGB handelt es sich um eine, wenn auch nicht vom Gläubiger der übernommenen Schuld, so doch von deren Schuldner als Gläubiger des Übernehmers rechtlich erzwingbare Leistung. (Hier: Der Sohn hat die gegenüber ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, machte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 unter dem Titel eines Nachkaufes von Versicherungszeiten Sonderausgaben in Höhe von 280.000 S geltend. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. Dezember 1998 - so die Sachverhaltsschilderung in der Beschwerde - sei ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführer für den Nachkauf von sieben Versicherungsjahren einen Betrag von 280.000 S zu leisten habe, wobei ihm für das Jahr 1998 4... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §18 Abs3 Z2;EStG 1988 §19;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 19 EStG 1988 über die Zurechnung von Ausgaben gelten nur dann nicht für die Sonderausgaben, wenn sich aus § 18 EStG 1988 selbst Abweichendes ergibt. Die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 2 vorletzter Absatz EStG 1988 sieht zwar eine Durchbrechung des Abflussprinzips vor. Diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug vom Beschwerdeführer geleistete Prämien für eine Lebensversicherung und eine Unfallversicherung zu Versicherungsanstalten mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland als Sonderausgaben mit der Begründung: nicht anerkannt, dass nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Prämien an Versicherungsunternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig seien, wenn das Versicherungsunternehmen einen Geschäftsbetrie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb am 1. Juli 1988 ein Grundstück um 170.425 S und machte die damit im Zusammenhang stehenden Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben geltend. Er ließ einen Bauplan erstellen, worauf ihm mit Bescheid vom 5. September 1988 eine Baubewilligung erteilt wurde. Im Herbst 1988 begann er gemeinsam mit Freunden händisch eine Baugrube auszuheben, setzte jedoch keine weiteren Maßnahmen. Nachdem er die Baugrube wieder zugeschüttet hatte, verkaufte er am 7. November 198... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §117 Abs5;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §18 Abs4 Z2 litb;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige zunächst eine Maßnahme gesetzt, die auf die Errichtung eines Eigenheimes abgezielt hat und dann diese Maßnahme aber insofern wieder rückgängig gemacht, als er die Baugrube wieder zugeschüttet hat, sind die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss im März 1979 eine kombinierte Er- und Ablebensversicherung mit 30-jähriger Laufzeit ab. Im Versicherungsvertrag wurde vereinbart, dass nach Ablauf von 10, 15, 20, 25 und 30 Jahren je ein Fünftel der vereinbarten Versicherungssumme von S 730.000,-- (somit je S 146.000,--) zur Auszahlung gelangen sollte. Im Jänner 1990 teilte die Versicherungsanstalt dem Finanzamt mit, dass sie an den Beschwerdeführer eine vertraglich vereinbarte Versicherungsleistung (Erleb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §117 Abs2 Z1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In der Auszahlung der Versicherungsleistung kann keine Rückvergütung der als Gegenleistung für den Erhalt dieser Versicherungsleistung geleisteten Versicherungsprämien erblickt werden. Die bei Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Tz 41 zu § 18, angeführte, nicht näher begründete Ansich... mehr lesen...
Die C-GmbH hat ihr Unternehmen mit Generalversammlungsbeschluss vom 13. September 1989 im Wege einer so genannten verschmelzenden Umwandlung gemäß § 2 Umwandlungsgesetz 1954 auf die beschwerdeführende GmbH (ihren bisherigen Hauptgesellschafter) übertragen. Die Anmeldung zur Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ins Handelsregister erfolgte am 14. September 1989. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob der durch die Umwandlung bei der übernehmenden beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Antrag vom 25. August 1993 auf Durchführung des Jahresausgleiches für 1992 seinen Beruf bzw die Art der Tätigkeit mit Galvaniseur angegeben hat, machte Aufwendungen von rund 21.000 S für einen von ihm seit September 1991 besuchten Universitätslehrgang "Betriebliches Innovations- und Technologiemanagement" (idF: Lehrgang) als Werbungskosten und Beträge von rund 86.000 S zur Errichtung eines Eigenheimes als Sonderausgaben geltend. Mit Schreiben vom 4. N... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/15 94/14/0107 5 Stammrechtssatz Spätestens im Zeitpunkt der Benützungsbewilligung muß der entsprechende Grundanteil zumindest in das außerbücherliche Eigentum des Errichters übergegangen und der Vertrag über die Einräumung des Wohnungseigentums abgeschlossen sein (Hinweis: Hofstätter/Reic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Bezirkshauptmann in G. Mit Bescheiden vom 31. März, 13. April und 22. Juni 1995 erfolgte die Durchführung der Jahresausgleiche für die Jahre 1989, 1990 und 1993 bzw. die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1994. In diesen Bescheiden wurden erklärungsgemäß Aufwendungen für eine Dienstwohnung (bezahlte Dienstwohnungsvergütung und Sachbezugswert) als Werbungskosten berücksichtigt. Die Werbungskosten waren vom Beschwerdeführer im Wesentlich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z1;EStG 1988 §18 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Als auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende "dauernde Lasten" (die als Oberbegriff auch die Renten umfassen) sind nur solche Geldleistungen oder Sachleistungen anzusehen, die einem anderen gege... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z1;EStG 1988 §18 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Keine Renten sind wiederkehrende Leistungen, die auf einem laufenden Leistungsaustausch beruhen (Hinweis Stoll, Rentenbesteuerung, 04te Auflage, Rz 18). European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z1;EStG 1988 §18 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0029
Rechtssatz: Eine Vermögensumschichtung schließt eine dauernde Last aus (Hinweis E 13.6.1989, 86/14/0129). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150028.X07 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe von S 81.540,--. Diese seien für die Dienstwohnung in Z im Zeitraum vom 1. März 1994 bis 31. Dezember 1994 angefallen (der Betrag setze sich aus einer monatlich zu bezahlenden Vergütung zuzüglich des Sachbezugswertes zusammen). Der in K wohnhafte Beschwerdeführer sei am 1. April 1992 zum Bezirkshauptmann in Z bestellt worden. Nach den Bestimmungen des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Den Aufwendungen des Abgabepflichtigen für die Dienstwohnung stand deren Nutzungsmöglichkeit als Vermögenswert gegenüber. Den geltend gemachten Aufwendungen konnte daher schon deshalb nicht der Charakter einer dauernden Last nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 zuko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Vermögensumschichtung schließt eine dauernde Last aus (Hinweis E 13.6.1989, 86/14/0129). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150137.X09 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Als auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende "dauernde Lasten" (die als Oberbegriff auch die Renten umfassen) sind nur solche Geldleistungen oder Sachleistungen zu verstehen, die einem anderen gegenüber auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung geleistet werden und zu Vermögensminderungen führen (Hinweis E 18.10.1982, 3864... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte anlässlich eines Antrages auf Durchführung eines Jahresausgleiches für 1992 diverse Aufwendungen als Werbungskosten und Sonderausgaben, letztere insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung von Wohnraum im Ausmaß von rd S 60.000,-- geltend. Bei Durchführung des Jahresausgleiches wurden die Kosten eines Weckers (im Wert von S 249,--) nicht als Werbungskosten und Aufwendungen für die Rückzahlung des Überziehungssaldos eines Girokontos (rd S 50.000,--) nicht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Sowohl die A-GmbH als auch die M-GmbH bezogen im Wirtschaftsjahr 1993/94 aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der E-GmbH & Co KG Einkünfte, in denen japanische Nettolizenzeinkünfte enthalten waren, für die in Japan dem DBA-Japan entsprechend Quellensteuer einbehalten worden ist. Da die A-GmbH wie auch die M-GmbH kein positives Einkommen erzielten, konnte die in Japan einbehaltene Quellensteuer nic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nicht der Mieter eines Gebäudes, der sich verpflichtet, auf seine Kosten Großreparaturen durchführen zu lassen und dafür für 10 Jahre keinen Mietzins bezahlt (bzw bei einer vorzeitigen Kündigung den anteiligen Mietzins zurück bekommt), sondern der Vermieter trägt den Sanierungsaufwand hinsichtlich des Gebäudes. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Japan 1963 Art19 Abs2;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §18 Abs6; Beachte Besprechung in:
SWI 1999, S 388 - S 392;
SWI 1999, S 469 - S 471;
Rechtssatz: Art 19 Abs 2 DBAbk Japan 1963 regelt ausdrücklich den Fall, bei welchem die japanischen Einkünfte höher sind als das in Österreich zu erfassende Gesamteinkommen. In diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zunächst in Deutschland wohnhaft. Von 1992 bis 1997 war er als Gastprofessor an der Universität für Bodenkultur in Wien tätig. Im Jahr 1995 unterhielt er bis März eine Zweitwohnung in Österreich. Im April 1995 verlegte er seinen Familienwohnsitz nach Österreich. Der Beschwerdeführer war im Streitjahr in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für 1995 fest. Dab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;VAG 1978 §14 idF 1994/652;VAG 1978 §1a idF 1994/652;VAGNov 1994;
Rechtssatz: Wie sich aus den ErlRV 1682 BlgNR 18. GP, 26, ergibt, dient die VAG-Novelle 1994 der Umsetzung von EG-Richtlinien, deren Ziel die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungswesen ist. Dies geschah im Wesentlichen durch die Einführung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;VAG 1978 §14 idF 1994/652;VAG 1978 §1a idF 1994/652;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 stellt inhaltlich darauf ab, dass das Versicherungsunternehmen auf Grund einer entsprechenden Anknüpfung an das Inland dem VAG unterliegt und damit der Schutz des Versicherungsnehmers gewährleistet ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;VAG 1978 §14 idF 1994/652;VAG 1978 §1a idF 1994/652;VwRallg;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt des Abschlusses eines Versicherungsvertrages nicht auf Grund einer Zweigniederlassung oder auf Grund der Belegenheit des Risikos die Anknüpfung an Österreich gegeben gewesen, sondern an einen and... mehr lesen...
Im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Berücksichtigung einer Prämienzahlung für eine Lebensversicherung an ein in Deutschland ansässiges Versicherungsunternehmen als Sonderausgabe nach § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988. Das Finanzamt folgte im Einkommensteuerbescheid 1996 diesem Ansuchen nicht, weil Versicherungsprämien nur dann abzugsfähig seien, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz im Inland habe od... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E177 EGV Art177;61996CJ0118 Safir VORAB;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §18 Abs4 Z1;VAG 1978 §14 idF 1994/652 ;VAG 1978 §1a idF 1994/652 ;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0125 E 26. Jänner 1999 98/14/0084 E 17. ... mehr lesen...
