1 Der Mitbeteiligte, ein deutscher Staatsangehöriger, beantragte am 24. September 2018 die Gewährung von Studienbeihilfe für sein an der Universität Wien betriebenes Studium der Rechtswissenschaften. 2 Mit (im Vorstellungswege ergangenem) Bescheid des an der Stipendienstelle Wien eingerichteten Senates der Studienbeihilfenbehörde (im Folgenden: Behörde) vom 4. März 2019 wurde ihm ab September 2018 eine monatliche Studienbeihilfe in Höhe von € 250,-- gewährt und der Mitbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1988 §18 Abs1EStG 1988 §18 Abs6EStG 1988 §18 Abs7EStG 1988 §2 Abs2StudFG 1992 §8 Abs1 Z1StudFG 1992 §9 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Als Einkommen ist nach § 8 Abs. 1 Z 1 StudFG 1992 grundsätzlich das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 heranzuziehen; dieses Einkommen ergibt sich unter Abzug der in § 18 Abs... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 10. April 2019 betreffend u.a. Einkommensteuer 2016 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe nach dem Tod seiner (im März 1927 geborenen und im Dezember 2015 verstorbenen) Mutter Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich erhalten. Es seien eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von 4.000 € und Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von 34.066,03 € ausgezahlt worden. Diese Hinterbliebenenunterstützung be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb
Rechtssatz: Maßgebend für die Abgrenzung zwischen nach § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 zu behandelnden Pflichtbeiträgen und - allenfalls als Sonderausgaben zu berücksichtigenden - freiwilligen Beiträgen ist, ob die Beitragsleistung den Steuerpflichtigen auf Grund einer zwingenden Vorschrift trifft, deren Anwendungsbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7EStG 1988 §18 Abs1 Z2EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litbVwRallg
Rechtssatz: Eine fehlende steuerliche Berücksichtigung von zu steuerpflichtigen Einnahmen führenden Ausgaben widerstreitet dem Sachlichkeitsgebot (vgl. VwGH 20.4.2006, 2004/15/0038, VwSlg 8132 F/2006, unter Hinweis auf VfGH 30.6.1984,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs5EStG 1988 §18 Abs1 Z2EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litbVwRallg
Rechtssatz: Steht die Hinterbliebenenunterstützung nach dem Ableben eines aktiv tätigen Arztes (also eines ordentlichen Kammerangehörigen) zu, so beruht diese Hinterbliebenenunterstützung in voller Höhe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber schloss im Jahr 2007 mit einer gemeinnützigen Bauvereinigung einen Mietvertrag über eine Wohnung in einer im Jahr 2002 erstmals bezogenen Wohnhausanlage in Wien, wobei u.a. ein Finanzierungsbeitrag festgesetzt wurde. Vereinbarungen über einen späteren Eigentumserwerb des Revisionswerbers wurden im Mietvertrag nicht getroffen. 2 Am 25. April 2013 schlossen der Revisionswerber und die Bauvereinigung im Hinblick auf die beabsichtigte Begründung: von Wohnung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litbEStG 1988 §30 Abs2 Z1 litb idF 2012/I/022 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/13/0023 E 21.03.2018Besprechung in:taxlex 3/2019, S 72-75;
Rechtssatz: Das Gesetz spricht von Einkünften aus der Veräußerung von "Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden", verweist zu diesen Arten von Immobilien (v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. August 2015 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2014 der Revisionswerberin fest. Berücksichtigt wurden dabei insbesondere auch Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen. Hiezu wurde in der Begründung: des Bescheides dargelegt, der Liegenschaftsverkauf werde gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 in der Veranlagung 2014 berücksichtigt. Eine Mietwohnung falle nicht unter die im § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 genannten Begriffe des Eigenheimes oder der Eigentumswohnung. Dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2000 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er unter anderem Prämien für zwei Lebensversicherungen ausdrücklich als Werbungskosten geltend. Als Rechtsanwaltsanwärter bestehe keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, weshalb die Pensionsvorsorge privat betrieben werden müsse. Würden die Prämien nicht als abzugsfähige Werbungskosten anerkannt, bedeute dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es könnte davon, dass die entsprechenden Versicherungsbeiträge Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen nach dem allgemeinen Tatbestand des § 16 Abs. 1 EStG dargestellt hätten, nur dann gesprochen werden, wenn das Moment der Freiwilligkeit einer Personenversicherung in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1997 neben hier nicht interessierenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei machte er Werbungskosten in Höhe von 112.442 S geltend, welche er in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung mit der Bezeichnung "Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft" näher beschrieb. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0101 E 27. Februar 2002 VwSlg 7683 F/2002 RS 4 Stammrechtssatz Beiträge zu Personenversicherungen sind - vom Fall des § 16 Abs 1 Z 4 EStG abgesehen - auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung grund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2 idF 1996/201;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die in der Geschäftsführertätigkeit des Abgabepflichtigen begründeten Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie in der Folge zu pensionsartigen Bezügen und somit zu späteren Einkünften nach ... mehr lesen...
Anlässlich einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass von ihm in den Jahren 1991 und 1993 Zahlungen an die Theologische Hochschule in Linz als spendenbegünstigte Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 abgesetzt worden seien. Für derartige Spenden sei von der Theologischen Hochschule ein eigenes Konto mit der Nummer 212373 eingerichtet worden, um eine Unterscheidung zu den zweckgewidmeten Kirchenbeiträgen zu schaffen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z5;EStG 1988 §4 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Zahlung als Beitrag an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 5 EStG schließt eine Beurteilung derselben Zahlung als Zuwendung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 und umgekehrt aus. Es trifft nämlich zu, dass unter einem Beitrag im Sinne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren (bis 2. Februar 1994) Vermögensberater. Er ermittelte den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988; neben diesen Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer erzielte er u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Alleineigentümer eines Hauses in Y. und als Miteigentümer (zu zwei Drittel) eines Hauses in A. Im Jahr 1996 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 und § 151 Abs. 1 BAO für die Jahre 1990 bis 1994 durch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0110 E 29. Juni 1995 RS 2(Hier: Das Fehlen einer Vinkulierung der Versicherung zu Gunsten des Kreditgebers stellt ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme, die Versicherung sei zur Absicherung eines Betriebskredites abgeschlossen worden, dar.) Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als HTL-Lehrer; die nichtselbständige Tätigkeit übte er bis in das Jahr 2001 aus (Pensionierung). Daneben ist der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1983 selbständig als Architekt tätig. Im Zeitraum von 1983 bis 2001 erklärte er hinsichtlich der Jahre 1985, 1993 und 1994 positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit, hinsichtlich der anderen Jahre Verluste. Die jährlichen Nettohonorare aus der selbständi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7;EStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite;EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §18 Abs3 Z2;EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Da die den Pensionen vergleichbaren Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu den ... mehr lesen...
Der 1965 geborenen behinderten Beschwerdeführerin wird seit dem Jahr 1990 Behindertenhilfe durch Unterbringung im Institut H. auf Kosten des Landes Oberösterreich gewährt. Im Februar 2004 wurde der belangten Behörde bekannt, dass sich der Bruder der Beschwerdeführerin (der Beschwerdevertreter) in einem "Erb- und Pflichtteilsübereinkommensvertrag vom 24.12.1993" verpflichtet hatte, der Beschwerdeführerin beginnend mit 1. November 1993 auf deren Lebenszeit "zur vollständigen Entfertigun... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BehindertenG OÖ 1991 §43 Abs2;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;SHG OÖ 1998 §9;SHV OÖ 1998 §4 Z4;
Rechtssatz: Bei der monatlichen Zahlung "zur vollständigen Entfertigung" der "Pflichtteilsansprüche" der Hilfebedürftigen aufgrund eines "Erb- und Pflichtteilsübereinkomm... mehr lesen...
In einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 wies die Beschwerdeführerin einen Spekulationsgewinn 1993 betreffend eine Liegenschaft in Wien, B.-Gasse 9, in Höhe von 1,036.779,93 S aus. Diese Spekulationseinkünfte errechneten sich ausgehend von einem "Verkaufspreis aliquot (10 % von 15,000.000,00)" von 1,500.000 S abzüglich aliquoter Anschaffungskosten und verschiedener Aufwandpositionen im Gesamtbetrag von 463.220,07 S. In ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, der - nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 4. Oktober 2004, B 739/04) auftragsgemäß vorgenommenen - Ergänzung der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer hat am 18. August 1998 mit seinem Stiefvater und seiner Mutter einen Übergabsvertrag geschlossen. Ihm wurden eine private Liegenschaft und Liegenschaftsanteile übe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §114;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, handelte es sich um die erste einschlägige Entscheidung zum EStG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss am 7. Dezember 1988 mit Ernestine U, der Cousine seiner Mutter, einen "Übergabsvertrag" über den Erwerb einer Liegenschaft (mit einem Wohn- und Geschäftshaus) in S gegen die Einräumung eines Wohnrechtes zu Gunsten der Übergeberin sowie einer jährlichen Leibrente in Höhe von S 100.000,--. Der Beschwerdeführer machte in der Einkommensteuererklärung 1989 die Zahlung der Leibrente von S 100.000,-- an Ernestine U als "Versorgungsrente" als Sonderausgaben gelten... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 so interpretiert, dass er die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduzierte und die Abzugsfähi... mehr lesen...
Alleiniger Gesellschafter der mitbeteiligten Partei (GmbH) ist eine steuerlich als Körperschaft öffentlichen Rechts anzusehende kirchliche Institution. In den Jahren 1997 bis 1999 hat die mitbeteiligte Partei Zahlungen an das von der Trägerkörperschaft geführte Museum in folgender Höhe als Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 Z 6 EStG 1988 geltend gemacht: 1997: 707.000 S 1998: 888.000 S 1999: 874.024 S Mit dem Körperschaftsteuerbescheid 1999 anerkannte das Finanzamt die im J... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z7;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z6;KStG 1988 §8 Abs4;
Rechtssatz: Auch aus dem Privatvermögen einer Kapitalgesellschaft - eine Kapitalgesellschaft kann ausnahmsweise neben Betriebsvermögen auch Privatvermögen aufweisen (vgl Hofstätter/Reichel, Tz 77ff zu § 4 Abs 1 EStG 1988) - getätigte Zuwendungen an Museen der Körperschaften öffentlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die beantragte Anerkennung von mindestens achtjährig gebundenen Beträgen zur Schaffung von Wohnraum als Sonderausgaben, weil es sich bei der Gesellschaft, an welche die Beiträge gezahlt worden waren, weder um eine gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung (oder eine Gebietskörperschaft) noch um ein Unternehmen gehandelt habe, dessen Betriebsgegenstand nach Satzung ... mehr lesen...
