Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0081 E 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 28 Abs 1 AZG müssen nicht die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) eingehalten werden und besteht demnach keine Identität... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 28 Abs 1 AZG müssen nicht die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) eingehalten werden und besteht demnach keine Identität zwischen dem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16 Abs2;AZG §28;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/05/30 88/08/0007 3 Stammrechtssatz Die bloße Erteilung von Weisungen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AZG sicherzustellen, reicht zur Entlastung des Arbeitgebers nicht hin, sondern es muss auch eine wirksame Kontrolle der vom V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16 Abs2;AZG §28;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0007 E 30. Mai 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Erteilung von Weisungen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AZG sicherzustellen, reicht zur Entlastung des Arbeitgebers nicht hin, sondern es muss auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwort... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 1988, Zl. 88/10/0002, verwiesen, mit dem der damals angefochten gewesene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (der belangten Behörde) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. 2. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid vom 27. Juli 1988, dessen - gegenüber dem erstinstanzlichen Straferkenntnis modifizierter - Schuldspruch wie folgt lautet: "Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §7;VStG §9 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Vorgeschichte:88/10/0002 E 7. Juni 1988;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Beschuldigten vorwirft ALS ZUR VERTRETUNG NACH AUßEN BERUFENES ORGAN DER WEGGEMEINSCHAFT P VORSÄTZLICH VERANLASST ZU HABEN und im zweiten Rechtsgang in Entsprechung der Rechtsansicht des VwGH dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z26;VStG §9 Abs1; Beachte Vorgeschichte:88/10/0002 E 7. Juni 1988;
Rechtssatz: Dem Verantwortlichen (der Weggenossenschaft) iSd § 9 Abs 1 VStG obliegt es, sich zu vergewissern, welche Bewilligungen für ein Vorhaben, ein Wegstück der Weggenossenschaft P betreffend, erforderlich sind (Entfernung von Hol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AZG §14;AZG §15;AZG §16;AZG §28;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0026 E 27. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 iVm § 28 AZG, ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Erteilung von Weisungen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AZG sicherzustellen, reicht zur Entlastung des Arbeitgebers nicht hin, sondern es muss auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisung erfolgen (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0230).Der Arbeitgeber ist darüber hinaus noch gehalten, alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16 Abs2;AZG §28;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0007 E 30. Mai 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Erteilung von Weisungen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AZG sicherzustellen, reicht zur Entlastung des Arbeitgebers nicht hin, sondern es muss auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwort... mehr lesen...
Mit Punkt II des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 25. August 1986 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. GmbH zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft im Betrieb in Wien 11, L-straße 6, den Jugendlichen K, geboren 1967, in der Nachtzeit, das heiße von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr, nämlich am 25. Juli 1985, bis 20.25 Uhr beschäftigt habe; der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den zweiten Aufsichtsbezirk wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Punkt II.) des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 9. September 1986 festgestellt, daß der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. GmbH folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten habe: Unter Spruchteil A) 34 Verwaltungsübertretungen nach § 9, erster Fall iVm § 3 Abs. 1 des Arbeitszei... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3 Abs1AZG §9VStG §9 Abs1 Beachte Besprechung in:ZAS 1990/3, S 1019;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Verbot einer Beschäftigung über die zulässige Wochenarbeitszeit wird erst in dem Zeitpunkt begangen, in dem die Beschäftigung über das zulässige wöchentliche Höchstausmaß beginnt. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 7 Stammrechtssatz Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken, die unte... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 7 Stammrechtssatz Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis VS 1987/01/16 86/18/0073 3 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Besch "... er habe" als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher" mit den Worten im
Spruch: des Straferkenntnisses einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass "... trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Besch noch in der Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §9 Abs1 idF 1983/176;WRG 1959 §137;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Weder § 31 WRG noch § 137 Abs 1 WRG enthalten eine vom § 9 Abs 1 VStG idF BGBl 1983/176 abweichende Regelung darüber, wer bei einer juristischen Person die strafrechtliche Verantwortung zu tragen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs3 idF 1983/176;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 9 Abs 2 VStG, der - durch verantwortliche Beauftragte - (auch) eine räumlich oder sachlich abgegrenzte BEREICHSVERANTWORTUNG für die Einhaltung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0120 E 18. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG, weil der Beschuldigte nicht dafür gesorgt habe, DASS DIE B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. September 1987 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 103a Abs. 1 Z. 3 KFG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 leg. cit. bestraft, weil er es als Mieter des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen habe, der ihm am 9. März 1987 zugestellten Aufforderung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 2. März 1987, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Aufforderung der Behörde Auskunft d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46KFG 1967 §103 Abs2VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Gesellschafter einer GmbH, die die Vermietung von Kfz zum Gegenstand hat, ist nicht zur Auskunftserteilung, an wen ein Kfz vermietet wurde, verpflichtet, wenn er nicht zur Vertretung nach außen berufen ist. Er kann im Falle der Verweigerung einer solchen Auskunft auch nicht bestraft werden. Doch i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit a KFG, weil der Beschuldigte nicht dafür gesorgt habe, DASS DIE BELADUNG DES KFZ DEN AUF GRUND DIESES BG ERLASSENEN VERORDNUNG ENTSPRACH... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973;GSpG 1962;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer GmbH ist für den im GlückspielG geregelten Sachbereich der Geschäftsführer, und zwar nicht der gewerberechtliche, sondern der handelsrechtliche Geschäftsführer nach außen zur Vertretung berufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984170112.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schlagworte... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z8;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Bf mit VERANTWORTLICHER DER ... KG bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Bf zu dieser Gesellschaft sich dessen Verantwortlichkeit erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die... mehr lesen...
