1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des "auf die Firma M" in Deutschland zugelassenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW samt Anhänger am 16. November 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da der Beschwerdeführer in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, war die belangte Behörde im Beschwerdefall gemäß § 51e VStG verpflichtet, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Da nicht (von vorn herein) ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Mai 1999 um ca. 00.50 Uhr, gemeinsam mit S. N. in Wien 7, Siebensterngasse 16, auf einem Schaltkasten ein Plakat und in Wien 7, Siebensterngasse 31, im Stationsuntergang fünf Plakate angebracht, obwohl das Anschlagen (Plakatieren) von Druckwerken an Anlagen, die der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Versorgung mit Energie, dem öffentlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. August 2001 um 18.32 Uhr im Gemeindegebiet von A an einer näher bezeichneten Straßenstelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW's die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h dadurch überschritten, dass er mit einer Geschwindigkeit von 161 km/h gefahren sei (Radarmessung). Er habe eine Übertretung g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 30. April 2000 um 07.50 das Kraftfahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit jeweils näher genannten Kennzeichen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, wobei bei einer durchgeführten Fahrzeug- und Lenkerkontrolle habe festgestellt werden müssen, dass er folgende Bestimmungen der EG-VO 3... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 12. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der "S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 5. Februar 2000 gegen 1.10 Uhr in St. Pölten/Niederösterreich auf der A-1 Westautobahn, Richtungsfahrbahn Wien, von 4052 Ansfelden, Traunuferstraße 105a komme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VStG §51;VStG §51e;VwRallg;
Rechtssatz: Parteienerklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass eine Partei nicht um ihren Rechtsschutz gebracht wird (vgl. das E vom 19. Mai 1994, Zl. 92/07/0070). Ausführungen dazu, dass im Lichte dieses Grundsatzes aus der im vorliegenden E wiedergegebenen Aussage des (zudem bei der mündlichen Ver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 21. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. März 1998 um 12.23 Uhr an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Schwarzau/Steinfelde auf der A 2 in Fahrtrichtung Graz einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt und dabei die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten (gemessene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. Mai 1998 um 13.40 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" nicht beachtet. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 52 lit. a Z. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 25. November 1999 um 11.54 in I auf der B in Richtung Norden fahrend als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkws die durch angebrachte Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt; über sie wurde eine Geldstrafe von S 1.800,-- ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeug und einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelanhänger, am 4. Oktober 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 51e VStG durchgeführt, zu der der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist. Zwingende
Gründe: für sein Nichterscheinen (Hinweis E 26.5.1993, 93/03/0099, mwN) konnte er nicht dartun, die von ihm ins Treffen geführte "lang gebuchte Auslandsreis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 23. Mai 2000 um 21.57 Uhr ein dem (deutschen) Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelzugfahrzeug mit Auflieger in Grieß am Brenner an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 13 gelenkt, obwohl die Summe des Gesamtgewichtes sowie die Summe der Achslasten von 40.000 kg überschritten worden sei, da das Sattelkraftfahrzeug ein Gewicht von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. Mai 2000 um 18.15 Uhr an einem näher angeführten Ort auf der B 199 einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW gelenkt und 1. die beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht das Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigt, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es am 6. April 2000 zwischen 6.45 Uhr und 11.35 Uhr in Wien an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges nach ursächlicher Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden unterlassen, diesen ohne unnötigen Aufschub der nächsten Polizeidienststelle zu melden, obwohl kein "Identitätsaus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. März 1999 um 02.26 Uhr, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW im Gemeindegebiet H. auf einem näher beschriebenen Güterweg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,85 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (belangte Behörde) vom 23. Mai 2000, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes für schuldig erkannt wurde, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1997, B 389/97, im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Bescheid vom 6. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. Dezember 1995 gegen 06.00 Uhr (statt wie im erstinstanzlichen Bescheid: gegen 06.30 Uhr) einen näher bezeichneten PKW auf der Bezirksstraße 1025, Gemeinde P., von N. kommend bis Strkm. 7,0 in einem durch Alkohol beeinträchtig... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;StPO 1975 §68 Abs2;VStG §51c;VStG §51e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0101 E 31. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1997 um 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 26. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer wegen der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ermahnung gemäß § 21 Abs. 1 VStG erteilt, weil er als Obmann des Vereines F zu verantworten habe, dass dieser Verein zwei näher bezeichnete Ausländer in der Zeit von 1. Juli 1997 bis 3. September 1997 bzw. von 15. Juli 1997 ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;RAO 1868 §15;VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe der Verhinderung des Rechtsanwaltes des Beschuldigten bedeutet - angesichts der Möglichkeit an seiner Stelle einen Vertreter, etwa einen substitutionsberechtigten Konzipienten mit der Teilnahme an der Verhandlung zu betrauen - nicht notwendigerweise, dass deshalb weder der Besc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...
Am 30. August 1996 wurde der Bezirkshauptmannschaft Zell/See angezeigt, dass im Auftrag des Beschwerdeführers in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern auf näher bezeichneten Grundstücken ein Viehtriebweg in der Länge von ca. 380 m angelegt worden sei. Am 1. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Zuge einer Verhandlung an Ort und Stelle die Erteilung der (nachträglichen) naturschutzbehördlichen Bewilligung. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 erteilte die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;VStG §51e;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Wenn der Verwaltungsgerichtshof nach Stattfinden eines Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (einem Tribunal im Sinne der MRK) angerufen wird und der Beschwerdeführer vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verlang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gewerberechtliche Geschäftsführerin der D GesmbH. Nach dem Inhalt einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien sei in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Cafehaus ein "nicht öffentliches Telefon", bei dem keine Preisverzeichnisse über die Preise einer Gebühreneinheit angebracht gewesen seien, vorgefunden worden. In einer niederschriftlichen Einvernahme vom 10. August 1999 vor der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz gab die Beschwerdeführerin an, ob... mehr lesen...
