Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 26. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 26. August 2001 um 13.18 Uhr auf der S 31 im Gemeindegebiet von Mattersburg auf Höhe des Straßenkilometers 55,100 gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er an diesem Tag um 12.40 Uhr einen dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe am 16. August 1996 an einer näher bezeichneten Baustelle vier namentlich bezeichnete Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) oh... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 19. Oktober 2001 schriftlich ausgefertigten - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Arbeitsinspektorates gegen den Einstellungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Februar 1998 Folge gegeben und der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 A... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, er sei abwesend "wegen Krankheit", ist inhaltlich ungenügend und eine angebliche Erkrankung des Beschwerdeführers bzw. seine daraus resultierende Verhinderung zur Verhandlung zu erscheinen, wurde nicht bescheinigt. Das Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur Verhandlung war daher nicht hinreichend entschuldigt, bzw. hat der Beschwerdeführer es zu verantworten, dass er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht persönlich an dieser Verhandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0232 E 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, er sei abwesend "wegen Krankheit", ist inhaltlich ungenügend und eine angebliche Erkrankung des Beschwerdeführers bzw. seine daraus resultierende Verhinderung zur Verhandlung zu erscheinen, wurde nicht bescheinigt. Das Nic... mehr lesen...
Am 16. November 2000 erstattete der Gendarmeriebeamte B.H. bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck Anzeige, dass der Beschwerdeführer um 8.50 Uhr den näher angeführten Lastkraftwagen auf der R-Straße bei km 9,3 in Fahrtrichtung Norden gelenkt und - u.a. - bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 70 km/h lediglich einen Sicherheitsabstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug von ca. 6 m eingehalten habe. Es liege eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 StVO 1960 vor. Bei der von der Bezi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1 idF 1994/518;VStG §51e idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsstrafverfahren nicht bloß die Begehung einer Abstandsverletzung gemäß § 18 Abs. 1 StVO 1960 bestritten, sondern eine konkrete Gegendarstellung zu dem vom Meldungsleger geschilderten Ablauf des Verkehrsgeschehens gegeben. Bei di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges ... (D), Sattelzugfahrzeug (höchstes zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t), Sattelauflieger ... (D) am 14. 10. 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichisc... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 30. September 1999 um 12.20 Uhr in Kirchberg, auf der B 170, Strkm. 25,00, in Fahrtrichtung Kitzbühel, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten "Kombi" gelenkt und dabei die dort befindliche Sperrlinie überfahren. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde deshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges am 3. November 2002 um 05.26 Uhr an einem näher umschriebenen Tatort vor Antritt der Fahrt, obwohl es zumutbar gewesen sei, nicht davon überzeugt, dass das Kraftfahrzeug den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspreche; durch das selbsttätig vorgenommene Anbringen des Bu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer - in Abwesenheit von der am 22. Juni 1999 durchgeführten mündlichen Verhandlung - der Begehung zweier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber seines näher bezeichneten Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener der B. Baugesellschaft m.b.H., Sitz in der Gemeinde M., in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich dafür einzustehen, dass, wie von einem Arbeitsinspektor am 11. Jänner 1997 bei einer Unfallerhebung auf der Baustelle in L. festge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0463 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Da der Beschwerdeführer in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, war die belangte Behörde im Beschwerdefall gemäß § 51e VStG verpflichtet, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit als gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der F Ges.m.b.H. mit Sitz in L zu verantworten, dass bei einer am 20. November 2000 durchgeführten Kontrolle der Baustelle W in L festgestellt worden sei, dass die bei obiger Gesellschaft besc... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 11. Februar 2000 um 7.50 Uhr in Innsbruck, in der Erlerstraße 10 in Fahrtrichtung Süden ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug ("KKW") gelenkt, und einem Fußgänger, der sich auf dem Schutzweg befunden habe, und einem Kind und einem Erwachsenen, welche diesen Schutzweg erkennbar hätten benützen wollen, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §51e;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der im Verwaltungsstrafverfahren anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern (von Anfang an und im wesentlichen gleichbleibend) eine konkrete Gegendarstellung ... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "Verwaltungsübertretungen nach 1. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)a ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)b ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 10240(1)a ADR und § 9(1) VStG begangen zu haben, weil er es als zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2002 um 10.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterklasse gewesen sei und obwohl das Kfz nicht zum Verkehr auf öffentlichen Strassen zugelassen gewesen sei. Er habe dadurch Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtfertigungsgründe des § 19 Abs 3 AVG haben auch für einen geladenen Parteienvertreter Geltung (Hinweis E 19.3.1980, 174/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt, er habe am 2. August 1999 um 12.31 Uhr in Wien 19, Döblinger Straße 74, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in zweiter Spur abgestellt. Hiefür wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 23. Oktober 2000 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Italien kommend nach Deutschland durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine ordnungsgemäß ausgefüllte österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten ... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Der angefochtene Bescheid wurde dem vormaligen (ungarischen) Vertreter des Beschwerdeführers am 8. September 2000 nachweislich zugestellt. Am 16. Oktober 2000 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe, gefertigt durch den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, ein. Nach Verbesserung des Antrages auf Verfahrenshilfe wurde diese dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 27. November 2000 gewäh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 20 des Tiroler Veranstaltungsgesetzes für schuldig erkannt und es wurde über ihn (in Herabsetzung der über ihn in erster Instanz verhängten Geldstrafe von S 3000,--) eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- - verhängt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §51e idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte in seiner Berufung unter anderem die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht und "seine Vernehmung als Person im Berufungsverfahren" beantragt. Er macht nun geltend, dass der Unabhängige Verwaltungssenat dies unterlassen habe. Dieses Begehren ist - jedenfal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 17. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer einer GmbH zu vertreten, dass von dieser im Zeitraum zwischen dem 21. März 2001 und dem 7. Februar 2002 in insgesamt 32 Fällen hinsichtlich ihrer Verbrauchsfrist falsch bezeichnete Seefische und Seefischteile in Verkehr gebracht worden seien. Dadurch habe er eine Übertretung des § 19 in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Z 2 des Lebensmitt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zu vertreten, dass diese am 13. Oktober 2000 falsch bezeichnete Rinderhüftsteaks in Verkehr gebracht habe. Dadurch habe er eine Übertretung des § 7 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 8 lit. f und § 74 Abs. 1 Z. 2 LMG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 145,35 (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e idF 2002/I/065;
Rechtssatz: § 51e VStG stellt nicht darauf ab, ob und in welcher Form der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0147). Es kommt daher auch nicht darauf an, ob bestimmte Beweise, die der Behörde von vornherein als nicht maßgeblich oder unzulässig erscheinen, bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e idF 2002/I/065;
Rechtssatz: Dem § 51e VStG kann eine Anordnung, wonach ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - bei sonstiger Unwirksamkeit - einer
Begründung: bedürfe, nicht entnommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002100147.X01 Im RIS seit 29.04.2003 mehr lesen...
