Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MEG 1950 §40;SPG 1991 §31 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Daß das mit einem (ordnungsgemäß verwendeten) Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser erzielte Meßergebnis im Verwaltungsstrafverfahren nur dann verwertet hätte werden dürfen, wen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. März 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma Gerhard W, Steinmetzbetrieb GesmbH, G, W-Straße (Sitz des Unternehmes und somit Tatort) folgendes zu verantworten: Die o.a. GesmbH hat i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/04/0276 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann in Bezug auf die behördliche Ladung nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51f Abs 2 VS... mehr lesen...
Bei einer Erhebung des Arbeitsamtes Mödling und der Gendarmerie P wurden auf einer Baustelle in P, R.-Gasse 14, am 2. Juni 1993 zwölf slowakische Staatsbürger bei der Ausübung von Bauarbeiten angetroffen. Gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Mödling gaben neun dieser Personen im wesentlichen niederschriftlich an, daß sie am 1. Juni 1993 im Hinblick auf eine Annonce in der Preßburger Tageszeitung der Vorwoche, wonach von einer Person mit dem Familiennamen der Beschwerdeführerin und ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/26 93/17/0124 2
(Verlesung von Zeugenaussagen) Stammrechtssatz Für den Fall des gesetzmäßigen Vorgehens (Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) hätte der UVS im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51 i VStG bei seiner Entscheidu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 31. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es "als Gewerbeinhaberin der Firma P... im Zeitraum vom 21.4.1995 bis zumindest 30.6.1995 trotz mehrmaliger Mahnung (zuletzt vom 23.5.1995) unterlassen, den 1. Auftragsbestand 1995 dem Österr. Statistischen Zentralamt in Wien zu übermitteln". Sie sei somit ihrer Auskunftspflicht nach § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz im genannten Zeitraum nicht nachge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde in einem Schriftsatz folgendes mit: "Die Berufungswerberin verzichtet im Sinne des § 51 e Abs. 3 VStG auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Sollte diese dennoch durchgeführt werden, teilt die Rechtsmittelwerberin mit, daß sie und ihr Rechtsvertreter aufgrund ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7. April 1995 verhängte die Bezirkshauptmannschaft als Behörde erster Instanz über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden), weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S-GesmbH in M, es zu vertreten habe, daß die slowakische Staatsangehörige Gabriela H. in der Zeit vom 5. April 1994 bis 11. Juli 1994 von der S-GesmbH im Gasthof in M, ehemals Gasthaus H, als Serviererin mit Inkasso beschäftigt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art6 Abs1;VStG §51e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0209 1
(hier: Bei behaupteter Verwendung des Ausländers als
Ferialpraktikant - wie schon in den vergangenen Jahren - wobei
eine Bestätigung der Hotelfachschule, die Kopie einer
Krankenversicherungspolizze und eine zeitli... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. Juli 1995 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsamtes P) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Dagegen erhob die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich Berufung. Von der Erhebung der Berufung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51h;VStG §51i;
Rechtssatz: Ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd § 51e Abs 2 zweiter Satz VStG bereits aus anderen Erwägungen geboten, kommt es auf die Kenntnis des Berufungsinhaltes, insbesonders im Hinblick auf § 51i VStG, nicht entscheidend an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090013.X0... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 6. Februar 1995 von 11.28 Uhr bis 11.46 Uhr ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt zu haben, ohne daß durch Verwendung eines Parkscheines der Stadtgemeinde Innsbruck die Kurzparkzonenabgabe entrichtet worden sei. Er habe eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170186.X01 Im RIS seit 28.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen zu haben, weil er den jugoslawischen Staatsangehörigen Dusko Domuz (idF Ausländer) in der Zeit vom 24. Juli bis zum 24. Oktober 1995 in seinem Cafe-Restaurant "H" als Koch beschäftigt habe, ohne daß ihm für diesen Ausländer eine Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt dem Besch, seinen anwaltlichen Vertreter hinreichend zu informieren, sodaß dieser ein konkretes Sachvorbringen in der Verhandlung erstatten kann; dadurch wird dem Besch die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt im Laufe des Verfahrens darzulegen. War der Besch aus beruflichen Gründen verhin... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 1996 verhängte die Behörde erster Instanz über den Beschwerdeführer drei Geldstrafen zu je S 10.000,--, Ersatzfreiheitsstrafen je sieben Tage, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Nova-Bau, Bau- und PlanungsgmbH" (idF: "Nova-Bau") in der Zeit vom 14. Juni 1993 bis einschließlich 16. Juni 1993 auf der Baustelle "Hotel Klausnerhof" in Hintertux die Ausländer 1.) Slobodan Hocic, geboren 20. Dezember 1944, 2.) Halil Hadzic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 1 Stammrechtssatz Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 1 Stammrechtssatz Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 23. Dezember 1993 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsamtes Grieskirchen) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren "wegen der Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, i. d.g.F., gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 i. d.g.F. eingestellt". Dagegen erhob das Landesarbeitsamt Oberösterreich Berufung. Darin wurde im wesentlichen vorgebracht, die von de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 1 Stammrechtssatz Der UVS hat dadurch gesetzwidrig gehandelt, daß er ohne gesetzlichen Grund von der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung absah. Für den Fall gesetzmäßigen Vorgehens hätte er im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art64;MRKZP 01te;VStG §51e;VStG §51g;VStG §51h;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/12 95/09/0057 1 Stammrechtssatz Für ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG gilt der von Österreich anläßlich der 1958 erfolg... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil sie als Zulassungsbesitzerin nicht dafür gesorgt habe, daß nach den Kennzeichen bestimmte Kraftwagenzüge hinsichtlich der Beladung den Vorschriften entsprochen hätten, sodaß es den Lenkern P H, W G und F H möglich gewesen sei, am 7. Juli 1993 zu näher angeführten Uhrzeiten die mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/03/0234 96/03/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahren... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 11. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ der Fa. K GesmbH wegen der unerlaubten Beschäftigung von drei Ausländern im Zeitraum vom 21. September 1992 bis zum 1. Oktober 1992 sowie der unerlaubten Beschäftigung von zwei weiteren Ausländern am 1. Oktober 1992 mit einer Geldstrafe von S 10.000,-- pro beschäf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe - unter näherer Angabe von Tatzeit und Tatort - einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt und dabei eine durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km um mindestens 56 km überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d impl;VStG §51e;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2 Stammrechtssatz Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. Mai 1993 von 09.53 Uhr bis 10.03 Uhr ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Innsbruck, Leopoldstraße 24, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, wobei die vergebührte Parkzeit überschritten worden sei und er dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabengesetzes, LGBl. Nr. 5... mehr lesen...
