Rechtssatz: Wenn bei einer Anhaltung gem. § 97 Abs. 5 StVO festgestellt wird, dass der Fahrzeuglenker durch Nichtverwendung des Sicherheitsgurtes eine Verwaltungsübertretung gesetzt hat, ist diesem das Bezahlen einer Organstrafverfügung anzubieten. Bei Zahlungsverweigerung durch den Lenker ist Anzeige zu erstatten, womit das ordentliche Strafverfahren eingeleitet wird. Entfällt - wie im gegenständlichen Fall - die Aufforderung zur Bezahlung einer Organstrafverfügung wegen Nichtverwenden de... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Art. III Abs. 1 der 3. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 352/1976 sind Lenker eines Fahrzeuges zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurtes verpflichtet. Wer als Lenker eines Fahrzeuges diese Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von S 100,-- (nunmehr Euro 21,--) zu ahnden ist. Wenn die Zah... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Nichtbenützung des Sicherheitsgurtes ist, dass der mit einem Kraftfahrzeug beförderten Person im Zuge der Amtshandlung die Bezahlung einer Organstrafverfügung angeboten und von ihr die Bezahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme eines zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges verweigert wird. Geschieht das nicht, ist der Beschuldigte verwaltungsstrafrechtlich exkulpiert. (Teilweise Einstellung des Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschwerde richtete sich gegen eine Organstrafverfügung iSd § 50 Abs 1 VStG, verhängt durch ein gemäß § 97 Abs 2 StVO zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bestelltes Organ der Straßenaufsicht (Kurzparkzonen-Überwachungsorgan). Die Bezahlung wurde verweigert. Deshalb ist die Organstrafverfügung iSd § 50 Abs 6 VStG gegenstandslos. Dies bedeutet, dass diese Maßnahme wirkungslos ist und als nicht gesetzt gilt. Schon dies zeigt, dass keine mit gegenständlicher Beschwerde bekämp... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschwerde richtete sich gegen die Anbringung eines sog Verständigungszettels an einem Fahrzeug durch ein gemäß § 97 Abs 2 StVO zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bestelltes Organ der Straßenaufsicht (Kurzparkzonen-Überwachungsorgan). Darin war vermerkt, dass das Fahrzeug vorschriftswidrig geparkt gewesen sei und es dem Lenker bis zu einem bestimmten Zeitpunkt freistehe, bei der bezeichneten Dienststelle den Sachverhalt aufzuklären oder unter Voraussetzung des § 50 VStG ... mehr lesen...
1.1. Im Schriftsatz vom 28 07 2000 richtet sich die BF gegen die im Vorspruch genannte Einhebung einer Geldstrafe mittels Organstrafverfügung. Bei ihrer Ausreisekontrolle sei beanstandet worden, dass in ihrem Pass der Einreisestempel gefehlt habe, weshalb sie der illegalen Einreise verdächtigt worden sei. Sie sei mit ihrem Mann per Autobus mit einer Reisegesellschaft am 07 07 2000 nach Österreich eingereist, um in die Ferien nach Italien zu fahren, und habe dem Beamten erklärt, dass sie ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Organstrafverfügung (hier: wegen Übertretung des FrG)kann mit einer Beschwerde nach § 88 Abs 2 SPG bekämpft werden. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde, SPG-Beschwerde, Anfechtung einer Organstrafverfügung mehr lesen...
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG geahndet wird (VwGH 22.5.1986, 86/02/0061 u.a.). Es handelt sich um einen Akt des freien Ermessens, wobei das diesbezüglich Wahlrecht zwischen Organstrafverfügung und Anzeige ausschließlich beim einschreitenden Organ liegt. Ebenso steht aber dem Einzelnen auch kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung einer Anonymverfügung zu. mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes ist, daß dem Fahrzeuglenker die Bezahlung einer Organstrafverfügung angeboten wird und vom Lenker die Bezahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme eines geeigneten Beleges verweigert wird und ist dies auch in den Vorhalt der verjährungsunterbrechenden Verfolgungshandlung aufzunehmen, anderenfalls dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen wird (Einste... mehr lesen...
Rechtssatz: Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG, also durch eine Organstrafverfügung geahndet wird. Erst mit der Aushändigung einer Ausfertigung der Strafverfügung erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens zu erstatten. mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx erkannte den Beschuldigten mit dem Straferkenntnis vom 14.09.1995, Zl 3-****-92, der Übertretung des §20 Abs2 iVm § 99 Abs3 lita StVO für schuldig und verhängte über ihn gemäß §99 Abs3 lita StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag), weil er als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen ***-****8 am 24.03.1993, um 16.30 Uhr, im Ortsgebiet R********** gegenüber dem Haus Nr 25, auf der B *, Richtung H************* im Orts... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet um 28 km/h wird die Verkehrssicherheit erheblich reduziert. Der Berufungswerber hat dadurch, daß er im Ortsgebiet 78 km/h fuhr, dem Schutzzweck der
Norm: erheblich zuwider gehandelt. Das Ermessen des Straßenaufsichtsorganes bei der Anwendung des §50 VStG richtet sich keinesfalls nach einer etwaigen Zahlungswilligkeit bzw Zahlungsunwilligkeit, sondern nach der Schwere der Übertretung; s... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob eine Verwaltungsübertretung mit einer Organstrafverfügung geahndet wird oder nicht ist ein Akt freien Ermessens des einschreitenden Organes der öffentlichen Aufsicht. Wollte das einschreitende Organ mit einer Organstrafverfügung vorgehen was aber unterblieb, weil das Organ eine S 1000,-- Note nicht wechseln konnte, so ist die Behörde im Fall der Einleitung eines Strafverfahrens nicht dazu verhalten, lediglich einen solchen Strafbetrag gegen den Beschuldigten zu verhängen, mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Organmandatsverfahren ist erst mit der Behändigung des Organmandates an den Beanstandeten abgeschlossen und erst damit das Organmandat als verhängt anzusehen. Es bleibt demnach bis zur Behändigung dem Amtsorgan überlassen, entweder die Verhängung des Organmandates oder die Strafanzeige zu wählen (siehe VwGH, Verwaltungssammlung 6874 A/1966). mehr lesen...
Beachte Vgl. VwGH v. 9.9.1983, 82/02/0256; v. 23.10.1985, 85/11/0052; v. 22.5.1986, 86/02/0061; v. 9.7.1986, 86/03/0065. Rechtssatz: Wahlrecht eines Wacheorganes, ein Organmandat zu verhängen oder Anzeige zwecks Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu erstatten, erlischt erst mit der Beendigung der Ausfertigung eines Organmandates; kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich im Wege eines Organmandates geahndet wird. Kein bloßes "Kolonnenspringen", so... mehr lesen...
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch, daß eine Behörde gegen einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren keine höhere Strafe verhängt, als die Geldstrafe betragen hätte, die vom Organ der öffentlichen Aufsicht im Organmandatsverfahren eingehoben worden wäre (vgl Entscheidung 40 zu § 99 StVO, Benes-Messiner, Straßenverkehrsordnung, 8. Auflage, Manz-Verlag, Wien, 1989, VwGH 22.5.1986, 86/02/0061). Eine Organstrafverfügung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die erlaubte Höchstgesch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der Ausfolgung einer Ausfertigung des Organmandates ist das Wahlrecht des Gendarmeriebeamten, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zwecks Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens zu erstatten, erloschen. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn sich unzweifelhaft ergibt, daß der Meldungsleger die Berufungswerberin mittels Organstrafverfügung bestrafen wollte, und deren Vorbringen, daß sie an ihrem Fahrzeug keinen Verständigungszettel vorgefunden hat, aus dem Akteninhalt nichts entgegenzusetzen ist, so ist aufgrund einer Berufung bloß gegen die Höhe des Strafausmaßes letztere mit der Höhe der Organstrafverfügung festzusetzen. mehr lesen...
Rechtssatz: Das ermächtigte Organ der öffentlichen Aufsicht hat bei der Beurteilung der Frage, ob es mit einer Organstrafverfügung vorgehen, oder ob es Anzeige an die Behörde erstatten soll, Ermessen. Bei der Ausübung des Ermessens ist auf die Qualifikation der Tat Bedacht zu nehmen; im Sinne der Absicht des historischen Gesetzgebers wird in geringfügigen Übertretungsfällen, eine Organstrafverfügung zu verhängen sein. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung l... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 16.7.1992 wurde im wesentlichen vorgebracht, daß das Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers am 9.6.1992 in 8010 Graz, Raubergasse 22, geparkt worden sei. Bei der Rückkehr zum Kraftfahrzeug habe der Beschwerdeführer die Organstrafverfügung mit der Beleg-Nr. 200000390408 an seinem Kraftfahrzeug vorgefunden, wobei beim Anbringen der Organstrafverfügung der Scheibenwischer des Kraftfahrzeuges beschädigt worden sei. Diese Beschädigung würde in das Eigentumsrecht des Bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anbringung einer Organstrafverfügung an einem Kraftfahrzeug stellt mangels physischer Sanktionsmöglichkeiten keine unmittelbar behördliche Befehls- und Zwangsgewalt dar. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 StVO lediglich mittels Verhängung einer Organstrafverfügung geahndet wird, besteht nicht. Schlagworte Organstrafverfügung mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Verwaltungsübertretung des Aufstellens eines Kfz in einer Kurzparkzone ohne Kennzeichnung mittels richtig eingestellter Parkscheibe lediglich mit der Verhängung einer Organstrafverfügung geahndet wird. Schlagworte Organstrafverfügung mehr lesen...
