RS Vwgh 1996/10/23 96/03/0183

Die mißbräuchliche Verwendung einer Fernmeldeanlage iSd § 16 Abs 2 Z 2 FG 1993 (hier: 22 anonyme Anrufe innerhalb von sieben Tagen unter derselben Rufnummer), um die ordnungsgemäße Bezahlung einer Schuld durch den belästigten Fernmeldeanlagenbenützer wegen einer wirtschaftlichen Zwangslage des Besch zu bewirken, bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme eines Schuldausschließungsgrundes oder Rechtfertigungsgrundes, auch wenn der Besch meint, auf diese Weise ein gerechtfertigtes Interesse rechtmäßig zu verfolgen. Daß ein solches Verhalten zur Rechtsdurchsetzung nicht erlaubt ist, muß dem Besch klar sein. Ein Irrtum des Besch über die Strafbarkeit seines Verhaltens ist rechtlich unbeachtlich.