RS Vwgh 1996/4/26 92/17/0075

Eine unrichtige Auskunft einer Behörde über die Handhabung einer Verwaltungsvorschrift durch die Behörde vermag keinen schuldausschließenden Rechtsirrtum im Sinne einer irrigen Gesetzesauslegung hervorzurufen. Eine solche Auskunft könnte nur einen Irrtum über die Handhabung der Verwaltungsvorschrift durch die Behörde bedingen, der jedoch einen Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG nicht darstellt (Hinweis: E 2.12.1957, 2203/55, VwSlg 4488 A/1957; E 17.9.1964, 2196/63, VwSlg 6425 A/1964).