Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0132 8 Stammrechtssatz Der dem Besch nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, daß die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person (die kein verantwortlich Beauftrager iSd § 9 Abs 2 und 4 VStG ist) übertragen worden sei. Es bedar... mehr lesen...
Am 21. Mai 1985 erstattete der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz Anzeige, die Fa. N, habe am 20. Dezember 1984 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im ehemaligen Fabriksgelände der Fa. K (Konservenfabrik) in Bregenz, B-Straße, auf den Grundstücken Nr. n/1, n/2 und n/3, je KG Y, angesucht; am 21. Mai 1985 sei bei einer Überprüfung festgestellt worden, daß verschiedene Umbaumaßnahmen, Abbrüche und Neuerrichtung von Wänden etc... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Brixlegg hat mit Bescheid vom 9. Mai 1985 den Rechtsvorgängern der X-Grundverwertungsgesellschaft m.b.H. in Innsbruck (kurz X-GmbH), deren Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG 1950 der Beschwerdeführer ist, die Bewilligung für den Neubau von zwei räumlich und betriebsorganisatorisch getrennten Geschäften mit Verkaufsflächen von je knapp unter 400 m2 (nämlich 398,50 und 376,35 m2) auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Brixlegg, erteilt. Insbesondere wurde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0032 E 30. Juni 1982 VwSlg 10780 A/1982; RS 2 Stammrechtssatz Die Regelungen des § 5 Abs 1 VStG stehen mit Art 6 MRK nicht im Widerspruch (Hinweis E 29.4.1981, 3527/80). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpoliz... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bauherr, also derjenige, in dessen Namen und auf dessen Rechnung das Objekt hergestellt wird, und nicht der Baubeauftragte hat darauf zu achten, daß ein Gebäude gemäß der Baubew... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AVG §73 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine Verfahrensverzögerung der Baubehörde mit der Entscheidung über das Baubewilligungsgesuch bis zu einer Änderung des Gesetzes macht das Zuwarten des Bauwerbers mit der bewilligungspflichtigen Baumaßnahme nicht unzumutbar. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 12. August 1988 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin des Arbeitgebers, der S. GesmbH mit dem Standort Graz, laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9. Dezember 1987 zu verantworten, daß 1) am Sonntag, dem 8. November 1987 in Wien, Hotel B., vier namentlich angeführte Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl Arbeitnehmern in jeder... mehr lesen...
Der Spruch: des gegen den Beschwerdeführer als Mitglied der Kärntner Jägerschaft ergangenen angefochtenen Bescheides lautet: "Der Beschuldigte ED, Kaufmann, ist schuldig 1. am 10.5.1987 als Jagdausübungsberechtigter und Pächter des Jagdrevieres "W" es unterlassen zu haben, a) seinen Jagdgast WO bei Ausübung der Hahnenjagd am K.almplateau gehörig zu beaufsichtigen, sondern hat ihn ohne Erlaubnisschein bzw. ohne Begleitung in einem Schirmstand sich selbst überl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 19. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer "wegen Übertretung gemäß §§ 43 Abs. 1 und 44 Abs. 2 Bauarbeiterschutzverordnung" gemäß §§ 31 und 33 Abs. 7 des Arbeitnehmerschutzgesetzes mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er "als Arbeitgeber in der Firma S & F, Dachdeckerei," ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs2;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beweis, daß die bei der Verkaufsausstellung tätigen Personen als Arbeitnehmer der Gesellschaft von dieser bei der Ausstellung beschäftigt worden sind, kann nicht allein dadurch... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §58 Abs1;JagdG Krnt 1978 §90;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschuldigten hinsichtlich der Übertretung des § 58 Abs 1 Krnt JagdG 1978, er habe das erlegte Wildstück am Tage des Abschusses dem Hegeringleiter vorgelegt und sich darauf verlassen, daß dieser - wie in der Vergangenheit - den Vordruck ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §37;BArbSchV §3;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §44 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs 1 und § 44 Abs 2 BArbSchV der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, ist es gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG Sache des Arbeitgebers, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltung... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdG Krnt 1978 §90;JagdRallg;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Beschuldigte hinsichtlich der Übertretung des § 57 Abs 1 Krnt JagdG 1978 darauf beruft, daß ihm beim Fehlabschuß ein Irrtum unterlaufen sei, der häufig vorkomme, so vermag ihn dies nicht zu entschuldigen, hat er doch nicht konkret da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der auch im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG geltenden Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG) und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 20. Oktober 1988, um 19.26 Uhr, an einer näher bezeichneten Kreuzung in Wien als Lenker "des Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen W ...... (Anhänger)" an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. März 1987 gegen 03.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher bezeichneten Ort in Gießhübl nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, a) nicht sofort angehalten und b) nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, obwohl ein gegenseitige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verschuldensfrage ist für das Vorliegen eines "ursächlichen Zusammenhanges" iSd § 4 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO ohne Bedeutung (Hinweis E 7.11.1986, 86/18/0162). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0070 5 Stammrechtssatz Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zum... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 23. Juni 1989 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 12.12.1988 Ort: X, Y-Straße 4 Beschreibung 1) Sie haben als Alleininhaber der prot. Firma N OHG. zu verantworten, daß auf der Betriebsstätte im Bereich der großen Betriebshalle Autowracks, Altmetalle und gebrauchte Gebinde gelagert waren, die noch Rü... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §34 Abs2;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß eine Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 32 Abs 2 lit c WRG bzw nach § 137 Abs 1 WRG... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei von einem chemischen Werk gelieferten, mit Chemikalien gefüllt gewesenen gebrauchten Gebinden (mit Chemikalien-Rückständen) handelt es sich um Gegenstände,... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt in Wien ein Bauunternehmen und unterliegt damit dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, mehrfach geändert (im folgenden kurz: BSchEG 1957). Mit ihren mit 17. Februar 1988 datierten Anträgen begehrte die beschwerdeführende Partei gemäß § 8 Abs. 1 BSchEG 1957 vom Arbeitsamt Bau - Holz in Wien die Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigung für den Lohnabrechnungszeitraum Mai 1987 für verschiedene Baus... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem Besch nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, daß die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person (die kein verantwortlich Beauftrager iSd § 9 Abs 2 und 4 VStG ist) übertragen worden sei. Es bedarf vielmehr des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: BArbSchlwEntschG §10 Abs1 idF 1975/219;BArbSchlwEntschG §10 Abs1 idF 1982/639;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Organisation einer juristischen Person muß die Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen: Die Wahrnehmung einer fristgebundenen Aufgabenerfüllung ist so einzurichten, daß die fristgere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die im heutigen Wirtschaftsleben, insbesondere ab einer bestimmten Betriebsgröße notwendige Arbeitsteilung, läßt es nicht zu, daß sich der oben genannte Personenkreis (ds die nach der Verfassung, Statut, Satzung einer juristischen Person vorgesehenen vertretungsbefugten Personen sowie alle jene nach dem jeweiligen (konkrete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §22 Abs1 Z2 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand der dem Besch zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs 1 Z 2 lit b AÜG (Überlassung einer Arbeitskraft ohne Ausstellung eines Dienstzettels, der den Vorschriften des § 11 AÜG entspricht) gehört weder der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr noch s... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt, wobei die in erster Instanz verhängten Geld- und Ersatzarreststrafen herabgesetzt wurden (Punkt I des Bescheidspruches). In Punkt II des Bescheidspruches wurde der Berufung des Beschwerdeführers Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich einer dritten Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0039 1 Stammrechtssatz Eine Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Es genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes bereits, wenn dem Besch bei... mehr lesen...
