RS Vwgh 1990/12/17 90/19/0469

Das Arbeitsinspektorat und letztlich der Bundesminister für Arbeit und Soziales (im Wege der Amtsbeschwerde gem § 9 Abs 2 ArbIG) können lediglich die verwaltungsstrafrechtliche Haftung der im § 31 Abs 2 ASchG genannten geltend machen, die Bestrafung des gewerberechtlichen Geschäftsführers zu verlangen, ist ihnen hingegen - da jener nur unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der nach den gewerberechtlichen Vorschriften geschützten Rechtsgüter zur Verantwortung gezogen werden kann, was außerhalb ihrer Ingerenz liegt - verwehrt.