RS Vwgh 1990/12/14 90/18/0186

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Veröffentlicht am 14.12.1990

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §103 Abs1;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Dienstanweisungen können den Zulassungsbesitzer nicht von seiner Verantwortung entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer treffenden Verpflichtungen auf den ohnedies diesbezüglich separat unter Strafsanktion stehenden Lenker nicht möglich ist (Hinweis E 25.10.1989, 88/03/0202).

Schlagworte

Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990180186.X03

Im RIS seit

19.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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