Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VStG §24 VStG §5 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2 VStG §5 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 23. September 2019 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, dass er es als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten GmbH (im Folgenden: F GmbH) zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vom 3. Oktober 2016 bis 3. Jänner 2018 eine Abfallbehandlungsanlage betrieben habe, ohne im Besitz der nach § 37 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) erforderlichen Genehmigung zu sein. Er habe dadurch als verantwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 VStG §5 Abs2 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VStG § 5 he... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde ordnete mit Bescheid vom 14. November 2020 die Absonderung des Revisionswerbers aufgrund des hohen Infektionsrisikos mit der Lungenerkrankung COVID-19 von 14. November 2020 bis einschließlich 25. November 2020 an seiner Wohnadresse in L (Niederösterreich) an. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe dem Bescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §40 litb idF 2001/I/098EpidemieG 1950 §7 Abs1a StGB §6 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 6 gülti... mehr lesen...
1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 27. August 2019, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als früherer Mieter einer näher genannten Wohnung in Wien 3. entgegen § 27 Abs. 1 Z 1 MRG von den Nachmietern dieser Wohnung am 22. Mai 2018 und am 19. Juni 2018 insofern ohne gleichwertige Gegenleistung je EUR 14.000,-- (gesamt daher EUR 28.000,--) entgegengenommen zu haben, als der Revisionswerber den Nachmieter da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin - durch Abweisung der von ihr gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz erhobenen Beschwerde - einer Übertretung des § 7 Abs. 7 und Abs. 1 der 4. COVID-19-SchuMaV schuldig erkannt und es wurde über sie gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG eine Geldstrafe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 67 Stunden) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht stellte... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je EUR 3.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe als Betreiber des Lokals C in B zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht. Diese Glücksspielgeräte habe er „mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1VStG §44a Z1VStG §5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Vorwurf eines Willensentschlusses iSd. § 5 Abs. 1 StGB muss in der Entscheidung durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen hinreichend untermauert werden (vgl. VwGH 20.4.1998, 97/17/0179). Schlagworte Verfahrensbestimmun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) vom 9. Jänner 2019 - einer Übertretung des § 98 Abs. 1 Z 1 iVm § 70 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz (K-JG) schuldig erkannt. Er habe sich am 15. März 2018 im Eigenjagdgebiet M-G bis etwa 5 Meter vor der beschickten Fütterungsanlage als Fußgänge... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §70 Abs2JagdG Krnt 2000 §70 Abs3JagdG Krnt 2000 §98 Abs1 Z1JagdG Krnt 2000 §98 Abs1 Z24VStG §5
Rechtssatz: Bereits aus dem Wortlaut des § 70 Abs. 3 Krnt JagdG 2000 lässt sich ableiten, dass es sich bei dem Aufstellen der Hinweistafeln durch den Jagdausübungsberechtigten um keine Kundmachung, sondern lediglich um eine (deklarative) Kenn... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte Behörde, Revisionswerberin) vom 7. August 2018 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu verantworten, dass an einer näher bezeichneten Tankstelle zu einem näher bestimmten Zeitpunkt durch die im Betrieb beschäftigte Verkäuferin ein alkoholisches Getränk in Form einer Flasche Wodka an eine Jugendliche abgegeben worden sei, obwohl dies nach den lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114VStG §5VStG §5 Abs1VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0125 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Delikt des § 114 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand dieser Übertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. November 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der „L Österreich GmbH“ [in der Folge: L Österreich] zu verantworten, dass am 18. April 2016 im Zentrallager in L (Oberösterreich) mindestens zwei Packungen des Lebensmittels „Combino Spaghetti pasta al´uovo“ zum baldigen Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr geb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallgVStG §5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art8
Rechtssatz: Aus Art. 8 Lebensmittelinformationsverordnung lässt sich ein für die Lebensmittelunternehmer aller Vertriebsstufen geltendes Verbot des Inverkehrbringens von nicht ordnungsgemäß gekennzeichne... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006VStG §5VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832011R1169 Verbraucherinformation Lebensmittel Art8 Abs5 Beachte Besprechung in:ecolex 6/2021, S 596-597;
Rechtssatz: Sinn und Zweck der Regelung des Abs. 5 des Art. 8 der Lebensmittelinformationsverord... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 3. Juni 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung „der genannten Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe § 26 Abs. 2 Z 4 iVm. § 14 Abs. 3 Z 1 iVm. § 18 Abs. 4 und Abs. 2 des Steiermärkischen Jugendgesetzes (StJG) iVm. § 9 Abs. 1 VStG verletzt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH in L zu verantworten habe, dass in einem näher bezeichneten Tankstellenshop in G am 15. Juni 2019 um 15:45 Uhr die Mitarbeiterin MS eine Packung Zigaretten an einen näher genannt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...
