Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0380 E 12. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Zur Umschreibung des Täters und der Tatumstände bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG unter Zugrundelegung der Rechtssätze des E eines VS Senates vom 13.6.1984, 82/03/0265: a) Es bedarf der Angabe im
Spruch: , in wel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: Bestimmung von gefährlichen Sonderabfällen;SAG §22 Abs1 lita;SAG §4 Abs1;SAG §5 Abs1;SAG §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte habe am ... in ... 2.150 l mit Öl gemischte Nitroverdünnung und 1.450 l verschiedene Lösungsmittel, also gefährliche Sonderabfälle im Sinne der ÖNORM S 2101, gesetzwidrig im alten Lag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 36 lit e KFG ist die leichte Feststellbarkeit, ob die vorgeschriebenen Fristen für die wiederkehrende Begutachtung eines im Verkehr befindlichen Fahrzeuges eingehalten wurden. Für die Verwirklichung des Tatbestandes kommt es nicht darauf an, ob das verwend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 8 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 8 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0380 E 12. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Zur Umschreibung des Täters und der Tatumstände bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG unter Zugrundelegung der Rechtssätze des E eines VS Senates vom 13.6.1984, 82/03/0265: a) Es bedarf der Angabe im
Spruch: , in wel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung des Gewerbes im
Spruch: eines Straferkenntnisses ist nicht nur wegen des Konkretisierungsgebotes des § 44 a lit a VStG 1950 erforderlich, sondern auch deshalb, weil erst die Art des unbefugt ausgeübten Gewerbes eine Zuo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung des Gewerbes im
Spruch: eines Straferkenntnisses ist nicht nur wegen des Konkretisierungsgebotes des § 44 a lit a VStG 1950 erforderlich, sondern auch deshalb, weil erst die Art des unbefugt ausgeübten Gewerbes eine Zuo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Anführung des Gewerbes im
Spruch: eines Straferkenntnisses ist nicht nur wegen des Konkretisierungsgebotes des § 44 a lit a VStG 1950 erforderlich, sondern auch deshalb, weil erst die Art des unbefugt ausgeübten Gewerbes eine Zuo... mehr lesen...
Index: L40059 Prostitution Sittlichkeitspolizei Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ProstG Wr 1984 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Wohnung, wo Prostitution angebahnt wird, hinsichtlich der (richtigen) Top Nr ist dann nicht wesentlich, wenn der Bestraften bewusst war, welche Räumlichkeit damit gemeint ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: L40059 Prostitution Sittlichkeitspolizei Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ProstG Wr 1984 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Wohnung, wo Prostitution angebahnt wird, hinsichtlich der (richtigen) Top Nr ist dann nicht wesentlich, wenn der Bestraften bewusst war, welche Räumlichkeit damit gemeint ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 21. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. November 1985 um 11.25 Uhr in Salzburg, Aignerstraße - Kreuzung mit der Rettenpacherstraße, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen. Gemäß § 134 Abs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 21. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. November 1985 um 11.25 Uhr in Salzburg, Aignerstraße - Kreuzung mit der Rettenpacherstraße, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen. Gemäß § 134 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde Teile des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides und ist daraus erkennbar, dass die übrigen Teile aufrechterhalten bleiben sollen, so bedarf es keiner Wiederholung dieser Teile (Hinweis E 8.7.1985, 85/10/0050). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes im Verwaltungsverfahren abgewiesen, dieser Bescheid auf Grund einer Beschwerde vom VwGH behoben, so erwächst daraus einem Fremden kein Recht, sich im Bundesgebiet aufzuhalten... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §51 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ändert die Berufungsbehörde Teile des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides und ist daraus erkennbar, dass die übrigen Teile aufrechterhalten bleiben sollen, so bedarf es keiner Wiederholung dieser Teile (Hinweis E 8.7.1985, 85/10/0050). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes im Verwaltungsverfahren abgewiesen, dieser Bescheid auf Grund einer Beschwerde vom VwGH behoben, so erwächst daraus einem Fremden kein Recht, sich im Bundesgebiet aufzuhalten... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §51 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass de... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §51 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass de... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 1985, Zl. 84/04/0172, ist der in der vorliegenden Verwaltungssache im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Juli 1984 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden, wobei in Ansehung des bis dahin gegebenen Ganges des Verwaltungsverfahrens auf die Darlegungen in diesem Erkenntnis hingewiesen wird. Zur Begründung: des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides dargelegte Inhalt des der behördlichen Anordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 zu Grunde gelegten Straferkenntnisses reicht zur
Begründung: einer derartigen Maßnahme nicht aus, da eindeutig bestimmte Angaben, aus denen die Art... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides dargelegte Inhalt des der behördlichen Anordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 zu Grunde gelegten Straferkenntnisses reicht zur
Begründung: einer derartigen Maßnahme nicht aus, da eindeutig bestimmte Angaben, aus denen die Art... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Fehlt im
Spruch: des angefochtenen Bescheides die Bezeichnung des Ortes, an dem sich der Beschuldigte weigerte, sich Blut abnehmen zu lassen, so führt dies zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die namentliche Bezeichnung jener Stelle (Behörde), der gegenüber sich der Beschuldigte geweigert hat, sich Blut abnehmen zu lassen, ist kein Sachverhaltselement im Sinne des § 44 a lit a VStG 1950. Es ist nicht erforderlich, dass eine Verfolgungshandl... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat. Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 19.11.2008 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
