Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5;StVONov 11te Art1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretung des Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der hier gegebenen Sachlage (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, - zu geringer Abstand und Unterlassung der Anzeige des Fahrbahnstreifenwechsels in unmittelbarer zeitlicher Abfolge) kommt es bei den Übertretungen des § 52 Z 10 a StVO, § 18 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der ursächliche Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist gemäß § 4 Abs 5 StVO 1960 wohl ein wesentliches Tatbestandselement, das im
Spruch: des Straferkenntnisses im Sinne des § 44 a VStG 1950 aufscheinen muss. Es ist daher Sache der
Begründung: , die sachverhaltsbezogenen Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0144 E 12. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Sel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0144 E 12. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Sel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0045 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zum behaupteten Erfordernis eines besonderen "Tatvorwurfes" des Meldungslegers gegen den Beschuldigten. Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFGNov 03te Art3 Abs5;StVO 1960 §97 Abs5;StVONov 11te Art1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretung des Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der hier gegebenen Sachlage (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, - zu geringer Abstand und Unterlassung der Anzeige des Fahrbahnstreifenwechsels in unmittelbarer zeitlicher Abfolge) kommt es bei den Übertretungen des § 52 Z 10 a StVO, § 18 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der ursächliche Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist gemäß § 4 Abs 5 StVO 1960 wohl ein wesentliches Tatbestandselement, das im
Spruch: des Straferkenntnisses im Sinne des § 44 a VStG 1950 aufscheinen muss. Es ist daher Sache der
Begründung: , die sachverhaltsbezogenen Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0144 E 12. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Sel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ist im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Namen des Beschuldigten "wohnhaft in XY Nr 1g" beigefügt, so wird dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44 a lit a VStG durch die Bezeichnung "bei seinem Wohnhaus" in örtlicher Hinsicht Rechnung getragen (Hinweis E 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ist im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Namen des Beschuldigten "wohnhaft in XY Nr 1g" beigefügt, so wird dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44 a lit a VStG durch die Bezeichnung "bei seinem Wohnhaus" in örtlicher Hinsicht Rechnung getragen (Hinweis E 13.6.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984). Schlagwor... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438B-VG Art137VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Aufrechnung einer zu bezahlenden Geldstrafe mit einem Rückersatzanspruch ist unzulässig, weil dieser erst im Verfahren nach Art 137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden kann (Hinw... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Festsetzung einer Geldstrafe und Festsetzung der Zahlungspflicht und Zahlungsfrist nicht von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, ob dem Beschuldigten Rückzahlungsforderungen gegen jene Gebietskörperschaft zustehen, die nun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Ein aus einem früheren Rechtsgang bestehendes Guthaben auf Rückzahlung einer Geldstrafe kann nicht gegen die im späteren Rechtsgang verhängte Geldstrafe aufgerechnet werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0047 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Sprüche von Bescheiden sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut zu verstehen. Das Fehlen des Spruchteils nach § 44 a lit b VStG ist auf Beschwerde des Bestraften aufzugreifen, weil es in seine subjektiven Rechte eingreift, dass er einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0047 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Sprüche von Bescheiden sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut zu verstehen. Das Fehlen des Spruchteils nach § 44 a lit b VStG ist auf Beschwerde des Bestraften aufzugreifen, weil es in seine subjektiven Rechte eingreift, dass er einer ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438ABGB §7 implizitVStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVwRallg
Rechtssatz: Mangels spezieller Vorschriften über die Kompensation im öffentlichen Recht müssen über die rechtlichen Voraussetzungen derselben die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes herangezogen werd... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §63 Abs1VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des Strafbescheides aufgenommene Beisatz, der Beschuldigte habe den Gesamtbetrag binnen zwei Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein zu überweisen, stellt einen bekämpfbaren Teil des angefochtenen Bescheides dar, weil darin dem Beschuldigten eine in bestimmter Frist ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438B-VG Art137VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Aufrechnung einer zu bezahlenden Geldstrafe mit einem Rückersatzanspruch ist unzulässig, weil dieser erst im Verfahren nach Art 137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden kann (Hinw... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Festsetzung einer Geldstrafe und Festsetzung der Zahlungspflicht und Zahlungsfrist nicht von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, ob dem Beschuldigten Rückzahlungsforderungen gegen jene Gebietskörperschaft zustehen, die nun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Ein aus einem früheren Rechtsgang bestehendes Guthaben auf Rückzahlung einer Geldstrafe kann nicht gegen die im späteren Rechtsgang verhängte Geldstrafe aufgerechnet werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0047 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Sprüche von Bescheiden sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut zu verstehen. Das Fehlen des Spruchteils nach § 44 a lit b VStG ist auf Beschwerde des Bestraften aufzugreifen, weil es in seine subjektiven Rechte eingreift, dass er einer ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438ABGB §7 implizitVStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVwRallg
Rechtssatz: Mangels spezieller Vorschriften über die Kompensation im öffentlichen Recht müssen über die rechtlichen Voraussetzungen derselben die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes herangezogen werd... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §63 Abs1VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des Strafbescheides aufgenommene Beisatz, der Beschuldigte habe den Gesamtbetrag binnen zwei Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein zu überweisen, stellt einen bekämpfbaren Teil des angefochtenen Bescheides dar, weil darin dem Beschuldigten eine in bestimmter Frist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Formulierung "Auf der A 12 bei der Autobahnausfahrt Kufstein Nord in Richtung Grenze fahrend" ist eindeutig zu entnehmen, dass es sich um die Grenze der BRD handelt (rund 1 km entfernt). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das an Tatort - und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, um den in § 44 a lit a VStG enthaltenen Rechtsschutzüberlegungen (Gewährleistung einer entsprechenden Verteidigung und Verhinderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Formulierung "Auf der A 12 bei der Autobahnausfahrt Kufstein Nord in Richtung Grenze fahrend" ist eindeutig zu entnehmen, dass es sich um die Grenze der BRD handelt (rund 1 km entfernt). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das an Tatort - und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, um den in § 44 a lit a VStG enthaltenen Rechtsschutzüberlegungen (Gewährleistung einer entsprechenden Verteidigung und Verhinderun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses als VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG DER GESELLSCHAFT... GmbH bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Beschuldigten sich dessen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG ergibt (Hinweis E 27.6.1983, 83/10/0107, VwSlg 11100 A/1983; E 28.5.198... mehr lesen...
