RS Vwgh 1987/1/29 86/09/0160

Der Spruch, der Beschuldigte habe am ... in ... 2.150 l mit Öl

gemischte Nitroverdünnung und 1.450 l verschiedene Lösungsmittel, also gefährliche Sonderabfälle im Sinne der ÖNORM S 2101, gesetzwidrig im alten Lagerhaus gelagert, nicht rechzeitig schadlos beseitigt und hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs 1 lit a iZm § 4 Abs 1 SonderabfallG BGBl 1983/186, begangen, entspricht nicht dem Erfordernis des § 44 a lit a VStG. Es genügt nicht, lediglich auf eine "gesetzwidrige Lagerung" zu verweisen bzw auf eine Qualifikation als "gefährliche Sonderabfälle" im Sinne der ÖNORM S 2101, abgesehen von der für den Beschuldigten fehlenden Erkennbarkeit der Anwendungsgrundlage mangels der Zitierung der Verordnung BGBl 1984/52.