Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Fügt die Berufungsbehörde bezüglich einer Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO die Wortfolge "auf Grund des nachfahrenden Gendarmeriefahrzeuges" ein, so stellt dies keine Erweiterung des Tatbestandes, geschweige denn eine "re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0203 E 13. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht verpflichtet, um den Vorschriften des § 44 a VStG zu entsprechen, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde AUSREICHEND (iSd § 44 a VStG) konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litcVStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs 1 lit c StVO besteht nicht für jedermann. Voraussetzung für die Strafbarkeit der Übertretung dieser Gesetzesstelle ist, dass der Täter zum Personenkreis des § 4 Abs 1 StVO gehört. Die Eigenschaft des Täters, eine Person zu sein, deren Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren Bescheid mit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Fügt die Berufungsbehörde bezüglich einer Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO die Wortfolge "auf Grund des nachfahrenden Gendarmeriefahrzeuges" ein, so stellt dies keine Erweiterung des Tatbestandes, geschweige denn eine "re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ein Element des generell-abstrakten Tatbestandes des § 53 Abs 2 MEG ist die Bezugnahme auf Räume, in denen eich- oder überwachungspflichtige Gegenstände verwendet oder bereitgehalten werden. Es entspricht nicht den Anforderungen des § 44a lit a VStG 1950, wenn im
Spruch: des Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ein Element des generell-abstrakten Tatbestandes des § 53 Abs 2 MEG ist die Bezugnahme auf Räume, in denen eich- oder überwachungspflichtige Gegenstände verwendet oder bereitgehalten werden. Es entspricht nicht den Anforderungen des § 44a lit a VStG 1950, wenn im
Spruch: des Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und des Endes dieses Zeitraumes in einer kalendermäßig eindeutig ums... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "VERWEHREN" in § 53 Abs 2 MEG wird ein entsprechendes vorsätzliches Handeln verboten, eine über das unzulässige "VERWEHREN" hinausgehende Obsorgepflicht für die Gewährung des Zutrittes besteht nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0238 E 17. Jänner 1984 RS 1 Stammrechtssatz Durch die (bloße) Tatanlastung, der Bfr habe (unbefugt) das "Vermögensberatungsgewerbe" ausgeübt, ohne im
Spruch: jene T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung, das Elektromechanikergewerbe sei "ausgeübt bzw die Ausübung angeboten" worden, entspricht dem Erfordernis des § 44a lit a VStG nicht. Es bedarf der Feststellung, durch welche Tätigkeiten das Gewerbe unbefugt ausgeübt wurde und der Beschreibung jener Tä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0140 E 14. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 44 lit a VStG 1950 wird beim Vorwurf einer unbefugten Gewerbeausübung das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ein Element des generell-abstrakten Tatbestandes des § 53 Abs 2 MEG ist die Bezugnahme auf Räume, in denen eich- oder überwachungspflichtige Gegenstände verwendet oder bereitgehalten werden. Es entspricht nicht den Anforderungen des § 44a lit a VStG 1950, wenn im
Spruch: des Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und des Endes dieses Zeitraumes in einer kalendermäßig eindeutig ums... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "VERWEHREN" in § 53 Abs 2 MEG wird ein entsprechendes vorsätzliches Handeln verboten, eine über das unzulässige "VERWEHREN" hinausgehende Obsorgepflicht für die Gewährung des Zutrittes besteht nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0238 E 17. Jänner 1984 RS 1 Stammrechtssatz Durch die (bloße) Tatanlastung, der Bfr habe (unbefugt) das "Vermögensberatungsgewerbe" ausgeübt, ohne im
Spruch: jene T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung, das Elektromechanikergewerbe sei "ausgeübt bzw die Ausübung angeboten" worden, entspricht dem Erfordernis des § 44a lit a VStG nicht. Es bedarf der Feststellung, durch welche Tätigkeiten das Gewerbe unbefugt ausgeübt wurde und der Beschreibung jener Tä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0140 E 14. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 44 lit a VStG 1950 wird beim Vorwurf einer unbefugten Gewerbeausübung das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0140 E 14. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 44 lit a VStG 1950 wird beim Vorwurf einer unbefugten Gewerbeausübung das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an e... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das Nichtanführen des Namens des Mannes, mit dem die Beschuldigte einen Geschlechtsverkehr durchgeführt hat im
Spruch: des Straferkenntnisses widerspricht nicht dem Erfordernis des § 44 a li... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: PolizeistrafG - LänderL40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Fall2PolStG NÖ 1975 §1 litaVStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/0023
Rechtssatz: Die Formulierung im
Spruch: "... hat am ... in der Zeit von 00.00 Uhr bis 01.00 Uh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS § 9 VStG zu treten habe - der die erstzitierte Wortfolge aufweisende angefochtene Besc... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das Nichtanführen des Namens des Mannes, mit dem die Beschuldigte einen Geschlechtsverkehr durchgeführt hat im
Spruch: des Straferkenntnisses widerspricht nicht dem Erfordernis des § 44 a li... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: PolizeistrafG - LänderL40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Fall2PolStG NÖ 1975 §1 litaVStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/0023
Rechtssatz: Die Formulierung im
Spruch: "... hat am ... in der Zeit von 00.00 Uhr bis 01.00 Uh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS § 9 VStG zu treten habe - der die erstzitierte Wortfolge aufweisende angefochtene Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0121 E 10. April 1984 RS 3 Stammrechtssatz Zur entsprechenden Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat gehört auch die Feststellung der genauen Tatzeit, die soweit wie möglich zu präzisieren ist (Hinweis E 10.7.1983, 82/04/0192). Schlagworte "Die al... mehr lesen...
