Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/02 Tierärzte
Norm: Richtlinien Tierärztekammer Textierung 1989 idF 1990/006;TierärzteG 1975 §16 Abs1 Z2;TierärzteG 1975 §17;TierärzteG 1975 §53 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da § 16 Abs 1 Z 2 TierärzteG lediglich die äußere Bezeichnung (Kennzeichnung) einer tierärztlichen Ordination oder eines Tierspitals regelt, welche nach den von der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1994 um 9.15 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei anläßlich einer Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß 1. der rechte Vorderreifen nicht mehr die erforderliche Mindestprofiltiefe aufgewiesen habe, 2. der Beschwerdeführer während der Fahrt den Zulassun... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. August 1996 um 12.25 Uhr auf der A 12 bei Kilometer 72,0 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges nicht dafür gesorgt, daß an der Rückseite des Kraftfahrzeuges eine gelbe Warntafel mit rotem Rand angebracht gewesen sei und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG 1967 began... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 Satz2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 102 Abs 2 Satz 2 KFG enthält die Tatbestände mehrerer selbständiger Delikte, die gemäß § 22 Abs 1 VStG auch gesondert zu bestrafen sind (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0016). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: gemeinsame Strafe für mehrere Delikte Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein den Erfordernissen des § 44a VStG nicht entsprechender Alternativvorwurf ist unzulässig (Hinweis E 28.10.1987, 86/03/0131; hier: Dagegen hat die belBeh durch Eleminierung der Wortfolge "nicht mitgeführt" im erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht verstoßen; daß der Alternativvorwurf in der Verfolgungshand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung, ein Reifen hätte nicht mehr die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe erreicht, genügt dem Konkretsierungsgebot des § 44a Z 1 VStG, weil unter Bedachtnahme auf § 4 Abs 4 KDV kein Zweifel darüber gegeben ist, daß hierunter die Mindestprofiltiefe von 1,6 mm zu verstehen ist (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 Satz2;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es gehört nicht zum objektiven Tatbestand von Übertretungen des § 102 Abs 2 Satz 2 KFG, daß der Lenker den darin normierten Verpflichtungen vor Fahrtantritt nicht entsprochen hat, treffen ihn diese Verpflichtungen doch sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. März 1994 um 9.15 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei anläßlich einer Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß 1. der rechte Vorderreifen nicht mehr die erforderliche Mindestprofiltiefe aufgewiesen habe, 2. der Beschwerdeführer während der Fahrt den Zulassun... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. August 1996 um 12.25 Uhr auf der A 12 bei Kilometer 72,0 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges nicht dafür gesorgt, daß an der Rückseite des Kraftfahrzeuges eine gelbe Warntafel mit rotem Rand angebracht gewesen sei und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG 1967 began... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. August 1996 um 12.25 Uhr auf der A 12 bei Kilometer 72,0 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges nicht dafür gesorgt, daß an der Rückseite des Kraftfahrzeuges eine gelbe Warntafel mit rotem Rand angebracht gewesen sei und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG 1967 began... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10a;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/03/0056 E 18. Juni 1997
97/03/0069 E 18. Juni 1997
97/03/0072 E 18. Juni 1997
97/03/0086 E 4. Juli 1997
97/03/0092 E 18. Juni 1997
97/03/0108 E 24. September 1997
97/03/0132 E 24. September 1997
97/03/0137 E 24. September 1997
97/03/0161 E 5. November 1997
97/03/0197 E 26... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 Satz2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 102 Abs 2 Satz 2 KFG enthält die Tatbestände mehrerer selbständiger Delikte, die gemäß § 22 Abs 1 VStG auch gesondert zu bestrafen sind (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0016). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: gemeinsame Strafe für mehrere Delikte Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein den Erfordernissen des § 44a VStG nicht entsprechender Alternativvorwurf ist unzulässig (Hinweis E 28.10.1987, 86/03/0131; hier: Dagegen hat die belBeh durch Eleminierung der Wortfolge "nicht mitgeführt" im erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht verstoßen; daß der Alternativvorwurf in der Verfolgungshand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung, ein Reifen hätte nicht mehr die vorgeschriebene Mindestprofiltiefe erreicht, genügt dem Konkretsierungsgebot des § 44a Z 1 VStG, weil unter Bedachtnahme auf § 4 Abs 4 KDV kein Zweifel darüber gegeben ist, daß hierunter die Mindestprofiltiefe von 1,6 mm zu verstehen ist (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 Satz2;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es gehört nicht zum objektiven Tatbestand von Übertretungen des § 102 Abs 2 Satz 2 KFG, daß der Lenker den darin normierten Verpflichtungen vor Fahrtantritt nicht entsprochen hat, treffen ihn diese Verpflichtungen doch sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10a;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/03/0056 E 18. Juni 1997
97/03/0069 E 18. Juni 1997
97/03/0072 E 18. Juni 1997
97/03/0086 E 4. Juli 1997
97/03/0092 E 18. Juni 1997
97/03/0108 E 24. September 1997
97/03/0132 E 24. September 1997
97/03/0137 E 24. September 1997
97/03/0161 E 5. November 1997
97/03/0197 E 26... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10a;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/03/0056 E 18. Juni 1997
97/03/0069 E 18. Juni 1997
97/03/0072 E 18. Juni 1997
97/03/0086 E 4. Juli 1997
97/03/0092 E 18. Juni 1997
97/03/0108 E 24. September 1997
97/03/0132 E 24. September 1997
97/03/0137 E 24. September 1997
97/03/0161 E 5. November 1997
97/03/0197 E 26... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Juli 1995 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt; der Beschwerdeführer wurde somit einer Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (zuzüglich eines Verfahrenskostenbeitrages) verhängt. Er habe sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher angeführten p... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 4. Jänner 1996 um 18.45 Uhr an einem näher angeführten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich am selben Tag um 19.20 Uhr an dieser Unfallstelle, obwohl sie verdächtig gewesen sei, das Kraftfahrzeug zum vorgenannten Zeitpunkt in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholisierungssympt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort und Zeit des vorangegange... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Juli 1995 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt; der Beschwerdeführer wurde somit einer Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (zuzüglich eines Verfahrenskostenbeitrages) verhängt. Er habe sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher angeführten p... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 4. Jänner 1996 um 18.45 Uhr an einem näher angeführten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich am selben Tag um 19.20 Uhr an dieser Unfallstelle, obwohl sie verdächtig gewesen sei, das Kraftfahrzeug zum vorgenannten Zeitpunkt in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholisierungssympt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 1996 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 4. Jänner 1996 um 18.45 Uhr an einem näher angeführten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich am selben Tag um 19.20 Uhr an dieser Unfallstelle, obwohl sie verdächtig gewesen sei, das Kraftfahrzeug zum vorgenannten Zeitpunkt in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholisierungssympt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeck... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;StVONov 19te;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit der neunzehnten StVO-Novelle wurde in § 5 Abs 2 StVO ein (dritter) Satz - eine Gebotsnorm - mit dem Wortlaut angefügt "Wer zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen." Damit ist die im E VS 2.7.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort und Zeit des vorangegange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeck... mehr lesen...
