Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0193 1
(hier: Diese Grundsätze gelten auch für § 5 Abs 2 StVO idF BGBl
1994/518) Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem... mehr lesen...
1.1. Mit dem für den Bürgermeister gezeichneten Schreiben des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. April 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 2 O.ö. Parkgebührengesetz 1988 (im folgenden: OÖ ParkgebührenG) aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, WEM ER ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, das am 24. Oktober 1994 um 10.48 Uhr in X an einem näher bezeichneten Ort ohne Entrichtung der Parkgebühr gebührenp... mehr lesen...
1.1. Mit dem für den Bürgermeister gezeichneten Schreiben des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. April 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 2 O.ö. Parkgebührengesetz 1988 (im folgenden: OÖ ParkgebührenG) aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, WEM ER ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, das am 24. Oktober 1994 um 10.48 Uhr in X an einem näher bezeichneten Ort ohne Entrichtung der Parkgebühr gebührenp... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litb;ParkgebührenV Linz 1989 §3 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Überflüssige Spruchbestandteile (hier: der letzte Halbsatz der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat) vermögen keine Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litb;ParkgebührenV Linz 1989 §3 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine vollständige, wortgetreue Wiedergabe des Inhaltes des (hier ausreichend konkretisierten) Auskunftsbegehrens ist nicht in jedem Fall zu fordern. Wenn nämlich dem
Spruch: des (hier nach § 6 Abs 1 lit b... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litb;ParkgebührenV Linz 1989 §3 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die den wesentlichen Tatbestandsmerkmalen der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs 1 lit b OÖ ParkabgabeG iVm § 2 Abs 2 OÖ ParkabgabeG entsprechenden Merkmale der Tat sind die mangelnde Erfüllung eines in... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litb;ParkgebührenV Linz 1989 §3 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Überflüssige Spruchbestandteile (hier: der letzte Halbsatz der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat) vermögen keine Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litb;ParkgebührenV Linz 1989 §3 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Eine vollständige, wortgetreue Wiedergabe des Inhaltes des (hier ausreichend konkretisierten) Auskunftsbegehrens ist nicht in jedem Fall zu fordern. Wenn nämlich dem
Spruch: des (hier nach § 6 Abs 1 lit b... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1 litb;ParkgebührenV Linz 1989 §3 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die den wesentlichen Tatbestandsmerkmalen der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs 1 lit b OÖ ParkabgabeG iVm § 2 Abs 2 OÖ ParkabgabeG entsprechenden Merkmale der Tat sind die mangelnde Erfüllung eines in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - soweit er Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und damit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichem Beauftragten einer Aktiengesellschaft zur Last gelegt, in einer bestimmten Filiale der Gesellschaft, die Anfang 1993 an näher bezeichneten Tagen bis 20.00 Uhr offen gehalten worden sei, sechs namentlich genannte Arbeitnehmerinnen bis jeweils 20.30 Uhr beschäftigt und dadurch gegen § 9 Abs. 1 und § 3 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969 in der gelt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 35 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am Samstag, dem 10. Juni 1995, am Sonntag, dem 11. Juni 1995, am Samstag, dem 17. Juni 1995, am Sonntag, dem 18. Juni 1995, am Samstag, dem 24. Juni 1995, und am Sonnta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - soweit er Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und damit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichem Beauftragten einer Aktiengesellschaft zur Last gelegt, in einer bestimmten Filiale der Gesellschaft, die Anfang 1993 an näher bezeichneten Tagen bis 20.00 Uhr offen gehalten worden sei, sechs namentlich genannte Arbeitnehmerinnen bis jeweils 20.30 Uhr beschäftigt und dadurch gegen § 9 Abs. 1 und § 3 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969 in der gelt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 35 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am Samstag, dem 10. Juni 1995, am Sonntag, dem 11. Juni 1995, am Samstag, dem 17. Juni 1995, am Sonntag, dem 18. Juni 1995, am Samstag, dem 24. Juni 1995, und am Sonnta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 35 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am Samstag, dem 10. Juni 1995, am Sonntag, dem 11. Juni 1995, am Samstag, dem 17. Juni 1995, am Sonntag, dem 18. Juni 1995, am Samstag, dem 24. Juni 1995, und am Sonnta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 90/19/0413 1 Stammrechtssatz Sofern als verletzte Verwaltungsvorschrift nur § 15 AZG ohne weitere Differenzierung angegeben wurde, ist darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn zufolge der Umschreibung des Tatbildes die Zuordnung der erwiesenen Tat zum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §37;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1 idF 1992/050;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;ÖffnungszeitenG 1991 §8a;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wird dem Besch vorgeworfen, Dienstnehmerinnen entgegen § 9 Abs 1 und § 3 Gesetz über die Nachtarbeit der Frauen 1969 in einer bis 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0059 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 idF 1992/050;ÖffnungszeitenG 1991 §8a;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist angelastet, die Verkaufsstelle um 20 Uhr geschlossen und durch die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen bis 20 Uhr 30 die zulässige Dauer von Abschlußarbeiten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 90/19/0413 1 Stammrechtssatz Sofern als verletzte Verwaltungsvorschrift nur § 15 AZG ohne weitere Differenzierung angegeben wurde, ist darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn zufolge der Umschreibung des Tatbildes die Zuordnung der erwiesenen Tat zum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §37;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1 idF 1992/050;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;ÖffnungszeitenG 1991 §8a;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wird dem Besch vorgeworfen, Dienstnehmerinnen entgegen § 9 Abs 1 und § 3 Gesetz über die Nachtarbeit der Frauen 1969 in einer bis 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0059 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 idF 1992/050;ÖffnungszeitenG 1991 §8a;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde dem Besch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist angelastet, die Verkaufsstelle um 20 Uhr geschlossen und durch die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen bis 20 Uhr 30 die zulässige Dauer von Abschlußarbeiten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - schuldig erkannt, er habe am 30. März 1994 um 18.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws in Graz auf dem Autobahnzubringer Graz-Ost in Fahrtrichtung Graz ... 2.) auf Höhe der Ausfahrt "Puchwerke" bis Höhe der Ausfahrt "Raaba" nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Jänner 1996 um 19.10 Uhr als Lenker "den Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen ..." in Salzburg am Grenzkontrollposten Saalbrücke, Zollamtsplatz in Richtung Salzburg fahrend in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, daß die Beladung des Kraftfahrzeuges den Vorschriften entspricht, weshalb die Summe der Gesamtgewichte vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Beim Vorwurf der Übertretung gemäß § 102 Abs 1 KFG (hier: iVm § 4 Abs 7a KFG) muß im
Spruch: des Straferkenntnisses auch angeführt werden, welche bestimmte Vorschrift des KFG oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen V im Einzelfall verletzt wurde (hier: § 101 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es gehört weder ein ZIFFERNMÄßIG BESTIMMTER Abstand zwischen den Fahrzeugen noch eine bestimmte von den Fahrzeugen eingehaltene FAHRGESCHWINDIGKEIT zu den Tatbestandsmerkmalen einer Übertretung des § 18 Abs 1 StVO (Hinweis E 9.11.1984, 84/02B/0064 und E 25.9.1986, 86/02/0058). Schlag... mehr lesen...
