Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0047 E 9. November 1988 RS 4(Hier betreffend Übertretungen gem § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO) Stammrechtssatz Im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §44a Z1;VStG §6 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0087 E 5. November 1987 RS 8(Hier: hievon kann beim Risiko einer Schädigung im Bereich eines operierten Auges durch die Bedienung des Alkomaten nicht gesprochen werden, Notstand liegt nicht vor, weil der Gefahr auf an... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) erließ unter dem Datum des 7. November 1995 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Am 16.5.1995 wurde bei der Firma S Ges.m.b.H., eine amtliche Düngemittelkontrolle vorgenommen und dabei festgestellt, daß das von Ihnen im Monat Mai 1995 an den zuvor genannten Betrieb gelieferte Düngemittel mit der Handelsbezeichnung "NPK" 15-15-15/DM Reg.Nr. (nach § 21 Abs. 2 Düngemittelgesetz: 11402) den Kennz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §44a Z1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in der Berufung bemängelt, der Tatzeitpunkt sei nicht festgestellt worden, obwohl dies der Behörde leicht möglich gewesen wäre, so hat er eine mangelnde Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht und nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Weil... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) erließ unter dem Datum des 7. November 1995 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Am 16.5.1995 wurde bei der Firma S Ges.m.b.H., eine amtliche Düngemittelkontrolle vorgenommen und dabei festgestellt, daß das von Ihnen im Monat Mai 1995 an den zuvor genannten Betrieb gelieferte Düngemittel mit der Handelsbezeichnung "NPK" 15-15-15/DM Reg.Nr. (nach § 21 Abs. 2 Düngemittelgesetz: 11402) den Kennz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §44a Z1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in der Berufung bemängelt, der Tatzeitpunkt sei nicht festgestellt worden, obwohl dies der Behörde leicht möglich gewesen wäre, so hat er eine mangelnde Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht und nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Weil... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Mai 1996 um 01.05 Uhr "in Wien 15, Felberstr., Höhe Illekg., Richtung stadtauswärts" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet werden habe können, daß... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020071.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Eine über die Verpflichtung, im
Spruch: des Straferkenntnisses alle wesentlichen Tatbestandselemente der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten anzuführen, hinausgehende Verpflichtung der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Mai 1996 um 01.05 Uhr "in Wien 15, Felberstr., Höhe Illekg., Richtung stadtauswärts" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet werden habe können, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020071.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, so... mehr lesen...
Mit dem (das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 2. Oktober 1992 bestätigenden) angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe seit Mai 1992 durch mangelnde Reinhaltung ihrer Wohnung, des Stiegenhauses, des WC im Parterre und des Kellers eines näher bezeichneten Hauses in Graz hygienische Mißstände (Geruchsbelästigung) herbeigeführt, die geeignet seien, das örtliche Gemeinschaftsleben in einem im Verhältnis zu den ortsüblich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. Februar 1996, entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1907/96-3, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 14 Z. 2 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 142/1984, in Verbindung mit § 50 Z. 15 Fleischuntersuchungsgesetz (in der Fassung vor der Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1994) schuldig erkannt, weil er als Fleischuntersuchungstierarzt bei einem Schwein, das vor der Schlachtung eine mit Störung des Allgemeinbefindens einhergehende... mehr lesen...
Index: L17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GesundheitsschutzV Graz 1971 §1 Abs1;GesundheitsschutzV Graz 1971 §1 Abs2 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Übertretung des § 1 Abs 2 lit a Grazer GesundheitsschutzV 1971 bedarf es im Schuldspruch zur Umschreibung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG der Angabe der Rechtsstellung des Täters, aus der sich dessen Pflicht zu Rei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §50 Z19;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Hat die Behörde die bei der Verhängung der Strafe angewendete Gesetzesstelle richtig mit § 50 letzter Teilsatz FleischUG angegeben, so führt die Anführung der unrichtigen Blankettstrafnorm des § 50 Z 15 FleischUG anstatt richtig § 50 Z 19 FleischUG zu keiner Rechtsverletzung... mehr lesen...
Mit dem (das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 2. Oktober 1992 bestätigenden) angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe seit Mai 1992 durch mangelnde Reinhaltung ihrer Wohnung, des Stiegenhauses, des WC im Parterre und des Kellers eines näher bezeichneten Hauses in Graz hygienische Mißstände (Geruchsbelästigung) herbeigeführt, die geeignet seien, das örtliche Gemeinschaftsleben in einem im Verhältnis zu den ortsüblich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. Februar 1996, entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1907/96-3, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 14 Z. 2 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 142/1984, in Verbindung mit § 50 Z. 15 Fleischuntersuchungsgesetz (in der Fassung vor der Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1994) schuldig erkannt, weil er als Fleischuntersuchungstierarzt bei einem Schwein, das vor der Schlachtung eine mit Störung des Allgemeinbefindens einhergehende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Index: L17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GesundheitsschutzV Graz 1971 §1 Abs1;GesundheitsschutzV Graz 1971 §1 Abs2 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Fall einer Übertretung des § 1 Abs 2 lit a Grazer GesundheitsschutzV 1971 bedarf es im Schuldspruch zur Umschreibung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG der Angabe der Rechtsstellung des Täters, aus der sich dessen Pflicht zu Rei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §50 Z19;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Hat die Behörde die bei der Verhängung der Strafe angewendete Gesetzesstelle richtig mit § 50 letzter Teilsatz FleischUG angegeben, so führt die Anführung der unrichtigen Blankettstrafnorm des § 50 Z 15 FleischUG anstatt richtig § 50 Z 19 FleischUG zu keiner Rechtsverletzung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung gemäß § 74 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) iVm § 5 der Konservierungsmittelverordnung zur Last gelegt. Das strafbare Verhalten wurde dabei wie folgt umschrieben: "(Der Beschwerdeführer) habe es als gemäß § 9 VStG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Wurstwaren für die Firma S mit Sitz in H, verantwortliche Person zu verantworten, daß am 20.3.1991 um 9.00 U... mehr lesen...
