RS Vwgh 1997/5/26 94/10/0075

Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechende Kennzeichnung in bestimmter Art und Weise in Verkehr gesetzt zu haben, für sich alleine nicht gerecht, wenn dieses Verhalten nur unter einer weiteren Voraussetzung, nämlich dieses Lebensmittel entweder verpackt oder importiert (§ 6 lit a LMKV) oder eine sonstige Handlung oder Unterlassung iSd § 6 lit b sublit aa LMKV oder § 6 lit b sublit bb LMKV gesetzt zu haben, den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet. Beinhaltet der Tatvorwurf des angefochtenen Bescheides dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal nicht, belastet er diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.