Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Da die Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten das ihm zur Last gelegte Handeln unter Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 44a Z 1 VStG in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmenden Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschrift gemäß § 44a Z 2 VStG näher konkretisieren und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Da die Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten das ihm zur Last gelegte Handeln unter Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 44a Z 1 VStG in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmenden Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschrift gemäß § 44a Z 2 VStG näher konkretisieren und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §18 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal des § 18 Abs 1 StVO ist , dass zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (... VOR IHM FAHRENDEN FAHRZEUG ...) der im Gesetz umschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Das Auffahren auf ein angehaltenes (oder überhaupt abgestelltes) Fahrzeug erfüllt nicht den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0218 E VS 27. Juni 1984 VwSlg 11478 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß bei der Angabe der Tatzeit im
Spruch: eines im Instanzenzug bestätigen Straferkenntnisses ein Schreibfehler unterlaufen sein mag, wäre bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Berichtigungsbescheides von Rele... mehr lesen...
Wie sich aus dem Baueinstellungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, (im Folgenden: MA 37) vom 17. März 1994 ergibt, wurde an diesem Tag anlässlich einer Erhebung festgestellt, dass auf der Liegenschaft Wien ..., mit der Herstellung eines neuen Lokaleinganges im Lokal links des Hauseinganges begonnen wurde. Weiters wurde festgestellt, dass folgende Bauarbeiten bereits durchgeführt waren: "Vergrößern der Mittelmaueröffnung nach Einziehen von Stahlträger... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Wie sich aus dem Baueinstellungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, (im Folgenden: MA 37) vom 17. März 1994 ergibt, wurde an diesem Tag anlässlich einer Erhebung festgestellt, dass auf der Liegenschaft Wien ..., mit der Herstellung eines neuen Lokaleinganges im Lokal links des Hauseinganges begonnen wurde. Weiters wurde festgestellt, dass folgende Bauarbeiten bereits durchgeführt waren: "Vergrößern der Mittelmaueröffnung nach Einziehen von Stahlträger... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Behörde begnügte sich bezüglich des vorgeworfenen Begehungsdeliktes (Bauführung oh... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Behörde begnügte sich bezüglich des vorgeworfenen Begehungsdeliktes (Bauführung oh... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, gemäß § 82 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, wegen Übertretung des § 23 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) bestraft; überdies wurden ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Er habe - so wird in der diesbezügliche... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, gemäß § 82 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, wegen Übertretung des § 23 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) bestraft; überdies wurden ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Er habe - so wird in der diesbezügliche... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 11. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Mai 1998 um 9 Uhr 30 in Villach Südautobahn A2, von Baukm 354,5 bis 355,9, im Knoten Villach, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges (PKW) die mittels Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 48 km/h ("lt. Nachfahrt, Messfehlertoleranz wurde bereits berück... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. November 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 31.03.1996 um 16.32 Uhr in Mühlbachl auf der Bundesstraße B 182, bei km 15,000, Fraktion Matreiwald auf der so genannten 'Gschleirs Geraden' in Richtung Norden den PKW mit dem Kennzeichen STA-DA 560 gelenkt 1. und ein Fahrzeug überholt obwohl für Sie nicht einwandfrei erkennbar war, ob Sie das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/20 90/02/0185 1 Stammrechtssatz Die im Bereich weniger Minuten liegenden, tatsächlichen oder möglichen Ungenauigkeiten bei der Angabe der Tatzeit bedeuten noch nicht, daß der Besch in seinen Verteidigungs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 11. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Mai 1998 um 9 Uhr 30 in Villach Südautobahn A2, von Baukm 354,5 bis 355,9, im Knoten Villach, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges (PKW) die mittels Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 48 km/h ("lt. Nachfahrt, Messfehlertoleranz wurde bereits berück... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. November 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 31.03.1996 um 16.32 Uhr in Mühlbachl auf der Bundesstraße B 182, bei km 15,000, Fraktion Matreiwald auf der so genannten 'Gschleirs Geraden' in Richtung Norden den PKW mit dem Kennzeichen STA-DA 560 gelenkt 1. und ein Fahrzeug überholt obwohl für Sie nicht einwandfrei erkennbar war, ob Sie das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0028
Rechtssatz: Lauteten die Verfolgungshandlungen zu jedem der drei vorgeworfenen Delikte (betreffend Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) hinsichtlich der Tatzeit je... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im E vom 12. März 1986, Zl 85/03/0152, ausgesprochen hat, setzt die Entscheidung über die Zulässigkeit des Überholmanövers aus der Sicht des § 16 Abs 1 lit c StVO die Feststellung jener Umstände voraus, die für die Länge der für den geplanten Überholvorgang benöt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/20 90/02/0185 1 Stammrechtssatz Die im Bereich weniger Minuten liegenden, tatsächlichen oder möglichen Ungenauigkeiten bei der Angabe der Tatzeit bedeuten noch nicht, daß der Besch in seinen Verteidigungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0028
Rechtssatz: Lauteten die Verfolgungshandlungen zu jedem der drei vorgeworfenen Delikte (betreffend Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) hinsichtlich der Tatzeit je... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im E vom 12. März 1986, Zl 85/03/0152, ausgesprochen hat, setzt die Entscheidung über die Zulässigkeit des Überholmanövers aus der Sicht des § 16 Abs 1 lit c StVO die Feststellung jener Umstände voraus, die für die Länge der für den geplanten Überholvorgang benöt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Führerscheingesetz-FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Weiters wurde eine Nachschulung angeordnet und der Beschwerdeführer zur Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens aufgefordert. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, es stehe fes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Führerscheingesetz-FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Weiters wurde eine Nachschulung angeordnet und der Beschwerdeführer zur Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens aufgefordert. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, es stehe fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1997/I/103;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 97/11/0307 1
(hier betreffend § 66 Abs 2 lit e KFG idF BGBl. I Nr.103/1997) Stammrechtssatz Anders als bei der strafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der At... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1997/I/103;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 97/11/0307 1
(hier betreffend § 66 Abs 2 lit e KFG idF BGBl. I Nr.103/1997) Stammrechtssatz Anders als bei der strafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der At... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. September 1996 um 23.00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw mit Anhänger auf der B 100 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei er einen gewerblichen Güterbeförderungstransport von Lengberg (Österreich) zu einem Entladeort in Loria (Italien) durchgeführt habe, obwohl er sich nicht im Besitz der erforderlichen CEMT-Genehmigung, die ... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. November 1998, Zlen. 95/03/0027, 98/03/0301, verwiesen. Mit den nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheiden wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb 2-V-9410/1-1993 - neuerlich - abgewiesen. Mit dem zuletzt genannten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. September 1996 um 23.00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw mit Anhänger auf der B 100 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei er einen gewerblichen Güterbeförderungstransport von Lengberg (Österreich) zu einem Entladeort in Loria (Italien) durchgeführt habe, obwohl er sich nicht im Besitz der erforderlichen CEMT-Genehmigung, die ... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. November 1998, Zlen. 95/03/0027, 98/03/0301, verwiesen. Mit den nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheiden wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb 2-V-9410/1-1993 - neuerlich - abgewiesen. Mit dem zuletzt genannten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug... mehr lesen...
