1. Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 1998 enthielt folgenden Tatvorwurf (Spruchteil gemäß § 44a Z. 1 VStG): "Sie haben am 06.10.1998 um 17.37 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, ?-182, bei Km 19,230 in Richtung Norden das Sattelkraftfahrzeug, Kennzeichen IL-8IBU mit dem Auflieger, Kennzeichen, gelenkt (und dabei) das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen 'Fahrverbot für Lastkraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsch... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen iSd § 103 Abs 2 KFG ist für sich allein nicht unter Strafe gestellt (Hinweis E 13.1.1988, 87/03/0193). Der Frage, wo derartige Aufzeichnungen zu führen sind, kommt daher keine Rechtserheblichkeit f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 5 Stammrechtssatz Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 5 Stammrechtssatz Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des S... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. Juli 1998 um 12.14 Uhr auf der "B 99" im Gemeindegebiet von Maria Pfarr, bei Straßenkilometer 105,2 in Fahrtrichtung Tamsweg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 km/h überschritten habe. Er habe da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von der Erstbehörde ein nach § 31 Abs 2 VStG als Verfolgungshandlung einzustufendes Rechtshilfeersuchen (Hinweis: E 4.7.1997, 97/03/0030, und 24.9.1997, 97/03/0113) gestellt, in dem der im Berufungsbescheid genannte Tatort aufscheint, so ist deswegen, weil im erstinstanzliche... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. Juli 1998 um 12.14 Uhr auf der "B 99" im Gemeindegebiet von Maria Pfarr, bei Straßenkilometer 105,2 in Fahrtrichtung Tamsweg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 km/h überschritten habe. Er habe da... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;StVO 1960 §44 Abs2 litb;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hat der Besch durch die von ihm begangene Tat gegen § 1 der Verordnung Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vorgenommene Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses gemäß der Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von der Erstbehörde ein nach § 31 Abs 2 VStG als Verfolgungshandlung einzustufendes Rechtshilfeersuchen (Hinweis: E 4.7.1997, 97/03/0030, und 24.9.1997, 97/03/0113) gestellt, in dem der im Berufungsbescheid genannte Tatort aufscheint, so ist deswegen, weil im erstinstanzliche... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;StVO 1960 §44 Abs2 litb;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z7a;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Hat der Besch durch die von ihm begangene Tat gegen § 1 der Verordnung Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vorgenommene Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses gemäß der Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 78 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 lit. a Z 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 schuldig erkannt, weil er - ohne im Besitz einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu sein - bis Anfang Juli 1996 ein Gebäude auf dem Grundstück Nr. 772 der Katastralgemeinde G, das im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. als "Grünl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 78 Abs. 1 lit. a iVm. § 5 lit. a Z 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 schuldig erkannt, weil er - ohne im Besitz einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zu sein - bis Anfang Juli 1996 ein Gebäude auf dem Grundstück Nr. 772 der Katastralgemeinde G, das im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. als "Grünl... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs4;VStG §31;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Errichtung eines Gebäudes ohne die erforderliche Bewilligung handelt es sich nach der Umschreibung des Tatbildes im § 5 lit a Z 1 iVm § 78 Abs 1 Bgld NatSchG 1990 und unter Bedachtnahme auf § 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0073 E 22. Jänner 1982 RS 2(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Gem. dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforde... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §33 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde,besteht im vorliegenden Fall in den Anordnungen eines im Grunde des § 4 Abs 7 Stmk... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar bildet § 34 Abs 1 Stmk NatSchG 1976 keinen eigenen Straftatbestand, sondern lediglich eine - wenngleich h... mehr lesen...
