Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1991, Zl. 91/02/0047, und vom 31. März 1993, Zl. 92/02/0321, verwiesen. Im Spruch: des nunmehr angefochtenen (zweiten) Ersatzbescheides heißt es: Auf Grund der gegen Punkt 3) c) rechtzeitig eingebrachten Berufung wird das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 66 Abs. 4 AVG unter Bedachtnahme auf das in der Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1993, Zahl 92/02/03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020208.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) bestraft, weil er sich am 10. April 1991 um 14.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030044.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Mai 1990 um 15.50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf der S-Straße in K auf Höhe des Hotels S in Fahrtrichtung Ortsmitte gelenkt und dadurch eine Übertretung nach §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (und eine Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) erreicht, jedenfalls nicht mehr imstande ist, ein Fahrzeug zu lenken, besteht nicht (Hinweis E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. November 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen mehrerer, im Rahmen einer "Verfolgungsfahrt" begangener Übertretungen der StVO und des KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Am 17. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen sowie Berufung zu erheben; zuglei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VStG §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0004
Rechtssatz: Die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Besch im Tatzeitpunkt (§ 3 VStG) ist von der Frage seiner Prozeßfähigkeit im Verhandlungszeitpunkt (§ 24 VStG iVm § 9 AVG) zu trennen (Hinweis E 29.3.1989, 89/02/0014). Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. März 1987 gegen 03.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher bezeichneten Ort in Gießhübl nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, a) nicht sofort angehalten und b) nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, obwohl ein gegenseitige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0070 5 Stammrechtssatz Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zum... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 15. Mai 1989 um 15,15 Uhr in Innsbruck von der Kranebitter Allee bis zum Haus Pacherstraße 3 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, ohne im Besitz einer Lenkerberechtigung zu sein, gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen zu haben. Der Anzeige ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe sich zusammen mit einer anderen Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1134/67 E 20. November 1967 RS 2 Stammrechtssatz Der schädliche Hang zu wiederholter Verletzung von Rechtsvorschriften (hier § 57 Abs 1 KFG) durch den Beschuldigten muss für die Behörde kein Anlass sei, auch nur eine beschränkte Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten anzunehmen. Europ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. August 1988 um 02.15 Uhr in Linz, X-Weg Nr. n1, 1.) durch Schlafen vor der Eingangstüre des Hauses X-Weg Nr. n1 den öffentlichen Anstand verletzt und 2.) durch lautes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt zu haben. Er habe dadurch 1.) § 1 Abs. 1 und 2.) § 3 Abs. 1 des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes (O.ö. PolStG) verletzt, weshalb über ih... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Fall2;PolStG OÖ 1979 §3 Abs1;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0210 E 9. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rauschzustand vorliegt, ist eine Frage der Beurteilung durch einen... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rauschzustand vorliegt, ist eine Frage der Beurteilung durch einen medizinischen Sachverständigen (Hinweis E 11.12.1981, 81/02/0309). Gerichtsentscheidung AStRS 1985/05/09 85/18/0210 1 Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt Im RIS seit 30.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1) er habe sich am 20. April 1986 gegen 19.40 Uhr am Gendarmerieposten Spittal an der Drau trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, zwecks Feststellung des Grades der Alkoholisierung Blut abnehmen zu lassen, obwohl dies erforderlich und ärztlich unbedenklich erschienen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6;VStG §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Falle eines Nachtrunkes kann der Blutalkoholgehalt zu einer bestimmten Tatzeit ermittelt werden, sofern der Zeitpunkt und die Menge des danach genossenen Alkohols feststehen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, zumal von einem Kraftfahrer, welcher die Risken einer Teilnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3;
Rechtssatz: Eine Berauschung, die einen Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille bewirkt, stellt keine volle Berauschung iS einer Unzurechnungsfähigkeit dar. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Berauschung
Alkoholbeeinträchtigung Bewußtseinsstörung
Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §74;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 impl;
Rechtssatz: Ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung nach dem LDG von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit auszugehen ist, ist eine Rechtsfrage, die - wenn objektive Anhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
