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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1134/67 E 20. November 1967 RS 2Stammrechtssatz
Der schädliche Hang zu wiederholter Verletzung von Rechtsvorschriften (hier § 57 Abs 1 KFG) durch den Beschuldigten muss für die Behörde kein Anlass sei, auch nur eine beschränkte Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten anzunehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990030140.X01Im RIS seit
10.10.1990Zuletzt aktualisiert am
30.11.2009
