Die am 26. Oktober 1912 geborene Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem mit 28. März 1945 für tot erklärten Ehemann auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) eine Witwengrundrente mit Zusatzrente. Mit Bescheid der Landesversicherungsanstalt Oberbayern vom 26. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. OKTOBER 1989 eine Leistung für Kindererziehung zuerkannt. Eine Kopie dieses Bescheides sandte die Beschwerdeführerin an das Lande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1730/65 E 3. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die
Begründung: der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese
Begründung: auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrach... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg als Strafbehörde erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Deutschlandsberg und ergänzender Ermittlungen (u.a. Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigten) ein mit 8. Jänner 1992 datiertes und an die "Firma NN GmbH, z.Hdn. Hr. A, R-Straße, L" adressiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. NN GmbH... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk vom 27. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes B und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz in W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 10. August 1989 auf der Baustelle in B, W-Straße, westseitig an der J-Straße fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bestätigt die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vollinhaltlich, so ist die neuerliche Anführung der angewendeten Strafbestimmung (hier § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231) entbehrlich. Schlagworte Strafnorm BerufungsbescheidSpruch der Berufungsbehörde vollinhaltl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §1;AVG §50;GendarmerieG 1918;VStG §24;
Rechtssatz: Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbständige Verwaltungsbehörde iSd VStG, die zur Vernehmung von Zeugen im Zuge eines anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens nach § 50 AVG (iVm § 24 VStG) berufen wäre, sondern nur um einen Wa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 16. September 1990 um 17.23 Uhr an einem bestimmten Ort in Lanzendorf als Lenker eines Pkws im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren; 66 km/h gefahrene Geschwindigkeit. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Vernehmung des eingeschrittenen Gendarmeriebeamten als Zeugen zur Klärung der Frage, ob das Radargerät ordnungsgemäß aufgestellt und bedient worden sei, stellt einen unzulässigen Erkundungsbeweis dar. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
Beweismittel Z... mehr lesen...
1.1. Mit mündlichem Straferkenntnis vom 21. September 1990 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 und § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen), weil er im Zeitraum von Ende März bis Anfang April 1990 die Waldparzelle Nr. nn1 Grundbuch R zur Gänze ohne Bewilligung gerodet und dadurch Wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §174;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß bekämpft, so kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Beschwerdepunkt bilden (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 9. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 1989 in der Zeit von 20.56 Uhr bis 21.02 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Tauernautobahn A 10, aus Richtung Salzburg kommend in Fahrtrichtung Villach gelenkt und dabei trotz regennasser Fahrbahn und Dunkelheit bzw. auf Tunnelstrecken und sohin unter besonders gefährlichen Verhältnissen 1. von Straßenkilometer 37,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a;VStG §24;
Rechtssatz: Die - vom Landesgendarmeriekommando vor der Anzeigeerstattung veranlaßte - Auswertung der Diagrammscheibe des Einsatzfahrzeuges durch einen Gendarmeriebeamten, der die Qualifikation als gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Gebiet Fahrtenschreiber - Diagrammauswe... mehr lesen...
1. Auf Grund einer Anzeige des zuständigen Arbeitsinspektorates wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 4. Mai 1990 wegen drei Übertretungen bestraft. Diese Strafverfügung wurde ihm am 9. Mai 1990 zugestellt. 2. Mit dem am 22. Mai 1990 zur Post gegebenen, vom Beschwerdevertreter unterfertigten Schriftsatz wurde bekanntgegeben, daß der Beschwerdeführer den (nunmehrigen) Beschwerdevertreter mit seiner Vertretung beauftragt habe, und Eins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht berechtigt, die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des Beschuldigtenvertreters auf der Vollmachtsurkunde im Wege des § 13 Abs 3 AVG aufzutragen (Hinweis E 27.11.1980, 1551/80, VwSlg 10311 A/1980). Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußVerbesserungsauftragFormg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;VStG §24;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich der Besch bei der Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 10 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG vertreten und wird dabei verabsäumt, dem Schriftsatz die Vollmachtsurkunde beizulegen, so liegt darin ein verbesserungsfähiger Formmangel, wobei dies schon daraus erhellt, daß dem VStG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 6. April 1991, entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer "für dieselbe Zeit keine neue Lenkerberechtigung erteilt... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 3. Mai 1985 teilte das Arbeitsinspektorat Bregenz der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit, es sei bei einer am 18. April 1985 (ca. 17 Uhr) auf der Baustelle R durchgeführten Erhebung festgestellt worden, daß zwei erwachsene männliche Arbeitnehmer der K GesmbH (im folgenden: GmbH) im unmittelbaren Bereich (Arbeitsbereich - Breite ca. 2 m) der ca. 12 bis 15 m hoch gelegenen Brückenränder, auf einer Länge von rund 2 x 80 m, Isolierarbeiten durchgeführten hätten, obw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;AVG §66 Abs4;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §92;VStG §19;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Präzisiert die Behörde - zulässigerweise - den zwei Tatvorwürfe enthaltenden
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses so, daß ein Tatvorwurf wegfällt, so ist dies bei der Strafbemessung zu berück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/26 91/18/0005 3 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen "Nachtrunk" beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert anzugeben und zu beweisen (Hinweis E 25.4.1985, 85/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe durch den an seine Kraftfahrer ausgegebenen Auftrag, nicht auf die X-Waage fahren zu dürfen, vorsätzlich veranlaßt, daß sich W.P. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw mit einem ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger am 1. Dezember 1989 gegen 11.15 Uhr auf der B 76 bei Straßenkilometer 39,4 in Altenmarkt, 8551 Wies, unge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0160 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, wobei de... mehr lesen...
Auf Grund von vier praktisch gleichlautenden Berufungen des Beschwerdeführers gegen vier Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Februar bzw. vom 22. März 1989 faßte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. Februar 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die angefochtenen Straferkenntnisse mit folgendem Spruch: zusammen: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der E-GesmbH nach außen Berufener im Sinne ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs1;LMKV §2 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat mit praktisch vier gleichlautenden Berufungen vier Straferkenntnisse wegen Übertretung des § 2 Abs 1 LMKV iVm § 9 VStG bekämpft. Die dem Besch in den vier Straferkenntnissen angelasteten Tathandlungen hat die belBeh zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. November 1989 um 0.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Hiegegen erhob der B... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "in 2. Spur, somit nicht am Rande der Fahrbahn, gehalten" und "die Weisung eines Straßenaufsichtsorganes mit dem Kraftfahrzeug ... wegzufahren und es auf den vorhandenen Parkstreifen zu stellen, um die durch das Kraft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §50;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0125 7 Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht einer Person oder ihres Vertreters, bei der Vernehmung von Zeugen im Verwaltungsstrafverfahren anwesend zu sein, besteht nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63, VwSlg 6396 A/1964). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Die Erteilung einer Frist von lediglich drei Tagen zur Erstattung einer Stellungnahme zu dem Ergebnis einer (erstmaligen) Beweisaufnahme (hier: durch Vernehmung des Meldungslegers als Zeugen) ist... mehr lesen...
I. 1. In der vom Gendarmerieposten Hard an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erstatteten Anzeige vom 30. Mai 1990 lautet die "Darstellung der Tat" wie folgt: C hielt sich am 30.5.1990 um 20.10 Uhr vor dem Haus H, X-Straße auf und konnte bei einer Kontrolle weder einen gültigen Reisepaß noch einen Sichtvermerk vorweisen. Weiters hat es C unterlassen, sich im Bundesgebiet ordnungsgemäß anzumelden, obwohl er sich nach eigenen Angaben bereits seit ca. fünf Monaten in Österrei... mehr lesen...
